| # taz.de -- Studie zu Umweltmaßnahmen: Klima-Gesetze meist ineffektiv | |
| > Nur 12 Prozent der weltweiten Maßnahmen sparen Emissionen, so eine Studie | |
| > des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Doch es gibt Erfolge. | |
| Bild: Das nützt dem Klimaschutz: Die Einführung der LKW-Maut senkte die Emiss… | |
| Berlin taz | Die Zahl der [1][Todesfälle durch Hitze] in Europa könnte sich | |
| durch die Klimaerhitzung bis zum Ende des Jahrhunderts verdreifachen. Zu | |
| diesem Ergebnis kommt [2][eine Studie der „Gemeinsamen Forschungsstelle“ | |
| der EU], die in der renommierten Fachzeitschrift The Lancet erschienen ist. | |
| Wenn die globale Temperatur um durchschnittlich 3 Grad über das | |
| vorindustrielle Niveau steigt, könnten demnach jedes Jahr zusätzlich | |
| 129.000 Menschen durch Hitze in Europa sterben. | |
| Klimaschutz könnte also Leben retten. Ob Politik, die zum Zwecke des | |
| Klimaschutzes gemacht wird, auch tatsächlich wirkt, das hat ein Team des | |
| Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung PIK in Zusammenarbeit mit der | |
| OECD, der Universität Oxford und weiteren Spezialisten untersucht. [3][Das | |
| Ergebnis ist ernüchternd]: Von 1.500 untersuchten Gesetzen, Verordnungen | |
| oder anderen politischen Steuerungsinstrumenten führten lediglich 189 | |
| tatsächlich zu rückläufigen Emissionen. | |
| „Wir haben untersucht, welche politische Aktionen messbare Reduktionen zur | |
| Folge hatten – und welche nicht“, sagt [4][Studien-Co-Autor Moritz Schwarz | |
| der taz]. Demnach hatte etwa die 2009 eingeführte Abwrackprämie in | |
| Deutschland keinerlei Einfluss auf die Emissionen aus dem Straßenverkehr. | |
| Damals hatte die Große Koalition aus Union und SPD 5 Milliarden Euro | |
| bereitgestellt, um alte Autos zu verschrotten und neue zu kaufen – was | |
| einerseits die Wirtschaft ankurbeln sollte, andererseits den | |
| Benzinverbrauch und damit Treibhausgase verringern. | |
| Auch die [5][milliardenteure Förderung von E-Autos] hatte laut der | |
| Untersuchung keinen Rückgang der Emissionen zur Folge. „Die Einführung der | |
| LKW-Maut 2005 dagegen schon: Sie senkte die Verkehrsemissionen um 11,7 | |
| Prozent“, sagt Forscher Schwarz. Auch die Ökosteuerreform 1999 sei ein | |
| wirksames Klimaschutz-Instrument gewesen: „Dadurch gingen die Treibhausgase | |
| in Deutschland um 7,6 Prozent runter.“ | |
| ## CO2-Mindestpreis – aber richtig | |
| Politikmaßnahmen aus 41 Ländern untersuchten die Forscher, neben | |
| Industriestaaten auch in Ländern wie Brasilien, Saudi-Arabien, Peru oder | |
| Indonesien. Gibt es Länder, die richtig gut abschneiden? „Es gibt | |
| Politikfelder, die herausstechen“, sagt Schwarz. Etwa habe Großbritannien | |
| 2013 einen CO2-Mindestpreis eingeführt und fossile Brennstoffe im | |
| Stromsektor verteuert. „Das hat die Kohle aus dem Markt gedrängt und den | |
| britischen Stromsektor dekarbonisiert.“ Oder neue Verbrauchsnormen in den | |
| USA: 2007 hatte die Regierung beschlossen, dass Neuwagen nur noch eine | |
| deutlich geringere Mengen an Benzin verbrauchen dürfen, was den Verkehr der | |
| USA um 8 Prozent klimafreundlicher machte. Auch in China fanden die | |
| Forscher wirksame Klimapolitik: „Dort haben neue Technologiestandards dafür | |
| gesorgt, dass die Industrie klimafreundlicher wurde“, sagt Schwarz. Das | |
| habe zwar nicht dafür gesorgt, dass die chinesischen Emissionen insgesamt | |
| zurückgegangen sind, „sie sind aber weniger stark angestiegen“. | |
| Leitautor Nicolas Koch vom PIK urteilt: „Unsere Ergebnisse verdeutlichen: | |
| Viel hilft nicht automatisch viel, es kommt vielmehr auf den richtigen Mix | |
| der Maßnahmen an.“ Sein Co-Autor Schwarz nennt das Beispiel Strommarkt in | |
| Großbritannien: „Der CO2-Preis allein hätte wohl kaum zur Dekarbonisierung | |
| geführt.“ Mittlerweile gibt es auch in Deutschland einen solchen Preis für | |
| Kohlendioxid, trotzdem kamen im ersten Halbjahr dieses Jahres [6][noch 23 | |
| Prozent des deutschen Stroms aus Kohle]. „Erst die zusätzliche Verteuerung | |
| fossiler Brennstoffe führte in Großbritannien zu Klimaschutz“, sagt der | |
| Forscher. Er rät der Bundesregierung, dem Beispiel zu folgen – falls es | |
| Deutschland ernst meint mit dem Klimaschutz. „Klar ist, dass dafür die | |
| Dekarbonisierung des Stromsektors entscheidend ist, weil viele andere | |
| Bereiche ihren Energiebezug auf Strom umstellen werden.“ | |
| 1.500 Politikmaßnahmen, von denen lediglich 189 die Emissionen tatsächlich | |
| gesenkt haben – ein ernüchterndes Ergebnis? „Natürlich hätten wir uns me… | |
| gewünscht“, sagt Moritz Schwarz. Die Forscher:innen würden aber nicht | |
| urteilen, dass 1.311 Maßnahmen keinen Erfolg gehabt hätten. „Wir sagen: Bei | |
| 189 Maßnahmen konnten wir eine direkte Reduktion feststellen.“ Faktoren wie | |
| Wirtschaftswachstum oder Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt die Studie, | |
| als Bilanzzeitraum wurde die Politik der Jahre 1998 bis 2022 betrachtet. In | |
| den 1.500 politischen Maßnahmen sind beispielsweise energetische | |
| Bauvorschriften, Kaufprämien für klimafreundliche Produkte oder die | |
| Einführung von Grenzwerten enthalten. | |
| „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Politik die Bevölkerung mitnimmt“, | |
| sagt Moritz Schwarz. Natürlich müssten soziale Härtefälle durch eine | |
| sinnvolle Förderpolitik flankiert werden, beispielsweise beim Austausch von | |
| fossilen Heizungen. Leitautorin Annika Stechemesser vom PIK erklärt: „Wir | |
| gewinnen aus unseren Erfolgsfällen systematische Erkenntnisse darüber, | |
| welche Maßnahmen sich gut ergänzen.“ Es wäre zu wünschen, dass die | |
| Politiker sich von den Forschenden diese Erkenntnisse mal erläutern lassen | |
| würden. | |
| 22 Aug 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Folgen-der-Klimakrise/!6026777 | |
| [2] https://www.thelancet.com/journals/lanpub/article/PIiS2468-2667(24)00179-8/… | |
| [3] https://www.science.org/doi/10.1126/science.adl6547 | |
| [4] https://www.pik-potsdam.de/members/moritzsc | |
| [5] /E-Auto-Foerderung-der-Bundesregierung/!5850778 | |
| [6] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/06/PD24_219_43312… | |
| ## AUTOREN | |
| Nick Reimer | |
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