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# taz.de -- EuGH
Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten: Kein Urteil für die Ewigkeit
Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren
Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026
geändert.
Asylverfahren in der EU: Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrolliere…
Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin
Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln.
Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
EuGH urteilt gegen Malta: Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe
Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an
„Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu
EU-Bürgern.
EuGH-Verfahren gegen Polen: „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht
Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das
PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht
beachten.
Europäische Migrationspolitik: Meloni scheitert zum Ersten, Zweiten, Dritten
Die Justiz zwingt die italienische Regierung, nach Albanien verschiffte
Geflüchtete zurückzuholen.
Entscheidung des EuGH: Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig
Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete
zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge
zuständig.
Gericht bezweifelt Abschiebung: Rechtsschutz für Berliner Senegalesen
Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein
sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.
Naturschutz für Wiesen: Sieg für Schmetterlinge vor Europäischem Gerichtshof
Deutschland habe Wiesen mit vielen Tier- und Pflanzenarten ungenügend
geschützt, so der EuGH. Naturschutzregeln für Bauern müssten verbindlich
sein.
Nutzerdaten von Online-Plattformen: EuGH schränkt Datenspeicherung ein
Laut EuGH dürfen Nutzerdaten nicht unbegrenzt gespeichert werden. Das
Urteil habe Grundsatzcharakter, sagen Aktivisten.
EU gegen Orbans Migrationspolitik: Weniger EU-Geld für Ungarn
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen
Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt
ein.
Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
EuGH-Urteil zu Asylrecht: Neue Prüfung in Deutschland erlaubt
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen
den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist
gescheitert.
EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn
Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen
die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt
teuer.
Erstattung von Wettverlusten: Zocken im Graubereich
Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten,
andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
EU-Gericht gibt Konkurrenten recht: Deutsche Condor-Hilfen nichtig
Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner
vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen.
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen gegen die Straflosigkeit
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet
werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte
auswirken.
EuGH-Urteil über Fußball in Europa: Uefa gegen Super League: 1:1
Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer
marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super
League steigen.
EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks: Geld für Angst
Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene
Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.
Regierungsbildung in Polen: PiS scheitert im Parlament
Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit.
Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.
Urteil des EuGH: Schranken für die Schufa
Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei
ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
Vor EuGH-Urteil zur Schufa: Gegenwind für Schufa-Score
Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die
Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik.
Ewige Chemikalien: EuGH lehnt Klage wegen GenX ab
Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine
Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe
stehen.
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war
unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“: Neues Datenschutzabkommen in K…
Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt. Nun
gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik.
Kartellamt darf Datenschutz prüfen: Scharfe Zähne gegen Monopole
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv
werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von
2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz
Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe
von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
Zugeständnis der Schufa: Nicht unbedingt freiwillig
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre
Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf
massiven Druck.
Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor
Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es
gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.
Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der
Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das
scharf.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Schadenersatz für Thermofenster
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter
Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer
werden.
Urteil im Dieselskandal: EuGH erleichtert Dieselklagen
Autobauer könnten auch haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht fahrlässig
gehandelt hätten, urteilt der EuGH. Dies könnte die Rechtssprechung
verändern.
Streit über Bienenkiller: Umweltschützer:innen loben EuGH
Mitgliedstaaten dürfen die von der EU verbotenen Pestizide Thiamethoxam und
Clothianidin nicht zulassen. Das hat der Europäische Gerichtshof
entschieden.
Verurteilung wegen Luftverschmutzung: Verpestete Luft in Madrid
Der EuGH verurteilt Spanien. Die Regierung unternehme zu wenig gegen zu
hohe Stickoxidwerte in Barcelona und Madrid.
Urteil zum Recht auf Vergessenwerden: Keine Fake News bei Google-Treffern
Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste
entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
EuGH-Urteil: Umwelthilfe bekommt Klagerecht
Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte
zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.
Bundesregierung will Cannabis freigeben: Risikofrei geht Legalisierung nicht
Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben.
Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar
unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die
Quick-Freeze-Regelung.
Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der
Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und
innerhalb der SPD.
EuGH und die Vorratsdatenspeicherung: Neuauflage oder Begräbnis
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am
Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Stechuhr für die Gesundheit
Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird Arbeitnehmer*innen
helfen. Die vielen Überstunden machen krank.
Speicherung von Fluggastdaten: Weniger Rasterfahndung am Himmel
Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den
letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
EuGH zu Familienzusammenführung: Aufatmen bei Familien
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf
Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.
EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien: Staaten müssen Festhalten begründen
Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch
fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet.
Sendeverbote für russische Staatsmedien: Autoritäre Signale schwächen die EU
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der
Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären
Mächten.
Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán: EU-Kommission verklagt Ungarn
Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH
verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und
Pressefreiheit.
Urteil des EuGH: Thermofenster meist illegal
Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das
hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Litauen will Asylgesetz nicht ändern: Vilnius versus Luxemburg
Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine
illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran
festhalten.
EuGH begrenzt Fluggastdaten: Schwere Eingriffe ins Grundrecht
Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung
muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität
beschränken.
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