Introduction
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# taz.de -- Schwerpunkt Grundgesetz
Völkerrecht für Kinder: Kein Umweltschutz unter 18 Jahren
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der
deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder.
Wissenschaftler über Marx und Demokratie: „Marx würde wählen“
Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch
bezeichnet. Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović.
Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz: Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klim…
Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen
das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele.
Mutterschutz für Selbstständige: Es braucht sechs Arme
Seit 1952 besteht eine Gesetzeslücke: Selbstständige haben keinen
Mutterschutz. Eine Aktion vor dem Reichstag sorgte jetzt für Aufsehen.
Pyrrhussieg für linken Lesekreis: Hamburger Gericht bezweifelt Karl Marx’ Ve…
Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit
unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen?
Vergesellschaftung in Berlin: Ein Musterbeispiel für postfaktischen Populismus
Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht
nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.
76 Jahre Grundgesetz: Es bleibt sich nicht gleich
Auch nach 76 Jahren Grundgesetz kann von einer demokratischen und
rassismusfreien Politik für alle leider immer noch keine Rede sein.
Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam
Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen
dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.
Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschut…
Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein
Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit
Erfolg.
Petition fordert Grundgesetzänderung: Klimaschutz in die Verfassung
Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins
Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.
+++ Einigung zu Finanzpaket +++: Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus �…
Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die
Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.
Sondierungen von Union und SPD: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“
Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine
Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote
Schuldenpläne.
Die Grünen und die Schuldenbremse: Im Nein steckt eine Chance
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung.
Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.
Sondierungen von Union und SPD: Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig…
Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen früh einzubeziehen. Jetzt
bekommt er die Quittung dafür. Nun muss Merz zeigen, dass er Kompromisse
kann.
Linke will in Karlsruhe klagen: Der alte Bundestag darf das
Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch
amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.
Falsche Argumente über Asylrecht: Die uralten Kamellen eines renommierten Hist…
CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich
Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch
beurteilt.
Die Wahrheit: Merz und das Kroppzeuch
Now we are talking: Die libertäre CDU sollte sich jetzt bloß keinen
Rückzieher mehr leisten beim Merz’schen Fünf-Punkte-Plan. Fuck the
Grundgesetz!
Grundgesetzänderung im Bundestag: BSW und AfD sollen draußen bleiben
Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde
gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Verfassungsrechtler für AfD-Verbot: „Den Staat vor Unterminierung schützen�…
Ein AfD-Verbotsverfahren könnte Erfolg haben, schreiben
Verfassungsrechtler:innen an den Bundestag. Die Partei dürfe keine
Macht bekommen.
Folgen des Koalitionsbruchs: Demokraten sind nicht doof – hoffentlich
SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor
politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?
Urteil gegen Frag den Staat: Schuldspruch für die Pressefreiheit
Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren
veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein
Freispruch.
Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit: Er will ein Verbot des Verbots
Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise
Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen
kippen.
Juristin über Gleichstellung: „Gezielte Angriffe von rechts“
Die Gleichstellung hierzulande ist laut der Juristin Ulrike Lembke in einer
Krise. Die derzeitige Situation sieht sie als permanenten Verfassungsbruch.
AfD-Verbot: Leichtfertiges Abmoderieren
Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen
Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen.
75 Jahre Verfassung: Kein einsamer Kampf
75 Jahre Grundgesetz sind 75 Jahre Kampf um Gleichberechtigung in
Deutschland. Und es geht weiter. Das Ziel ist längst nicht erreicht.
Demokratische Grundrechte: Das gute Recht auf Meinung
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit. Und
er besagt eben auch, diese Meinung dann äußern zu dürfen.
Buch über den Rechtsstaat: Die politische Haltung ist im Weg
Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“
die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.
Reform des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für die Roten Roben
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD
schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin: Punktlandung im Banalen
Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein
bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es
Gesprächsbedarf.
75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl
Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum
Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
Grundgesetz schützt Klimabewegung: Die Umwelt in den Grund gesetzt
Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit
der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur.
Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: „Es kommen raue, härtere Jahre“
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor
Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die
Wehrpflicht.
75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte
Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert
bis heute.
Grundrechtereport für 2024: Freiheitscheck im Taschenbuchformat
Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der
Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und
Amazon.
75 Jahre Grundgesetz: Grundsätze für eine Welt im Wandel
Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein
Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.
Die Wochenvorschau für Berlin: Weite Felder, die bespielt werden
Es ist eine Woche der Jubiläen: Vor 10 Jahren entschied sich Berlin gegen
eine Bebauung des Tempelhofer Felds, das Grundgesetz wird 75. Und gekickt
wird auch.
75 Jahre Grundgesetz: Diktatur des Proletariats
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende
wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.
75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsschutz von unten
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert
zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.
Politische Bildung: Die Baustellen der Demokratie
Das einzige Institut für Didaktik der Demokratie an der Leibniz-Universität
in Hannover erforscht Methoden und Aufgaben politischer Bildung heute.
Union gegen Grundgesetzänderung: Verfassungsgericht bleibt verwundbar
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe
zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
Bewegungstermine in Berlin: Menschenwürde gesucht
Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie von
der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es Probleme.
Ampel-Koalition kippt eigenen Plan: „Rasse“ bleibt im Grundgesetz
Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das
war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden.
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der
derzeitigen Diskussion über die AfD.
Ausländer:innen in der Bundeswehr: Die Gefahr wäre das Machtgefälle
Gegen die Idee, Ausländer:innen in die Bundeswehr zu holen, lässt sich
viel einwenden – nicht aber die Angst vor mangelndem Bekenntnis zum
Grundgesetz.
Protestwoche gegen die AfD: Polarisiert euch!
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach
mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.
AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der
antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen.
Pessimismus nicht.
Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern
Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht
auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
Debatte um neue Wehrpflicht: Wehrdienst wie in Schweden?
Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer
und Frauen nach. Doch er muss mit hohen rechtlichen Hürden rechnen.
Politische Bildung in Bayern: 15 Minütchen fürs Grundgesetz
Bayern plant eine „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen. Lehrkräfte und
Schüler:innen fürchten ein „neues Morgengebet“ – oder noch mehr
Unterricht.
Karlsruher Urteil zum Klimafonds: Schuld ist die Schuldenbremse
Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem
Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine
Renovierung braucht.
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