# taz.de -- V-Leute | |
Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig | |
Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt | |
werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel | |
Gegenwind. | |
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt | |
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. | |
Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine | |
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, | |
Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert | |
zurückhaltend. | |
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Einbruch ja, Sex nein | |
Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind | |
verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von | |
V-Leuten. | |
Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Geheimdienst späht Linke aus | |
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der | |
Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung. | |
Verfassungsschutz blickt nach links: Mit V-Leuten gegen Die Linke | |
Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch | |
V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt | |
rausbekommen. | |
Verfassungsschutzreform in Niedersachsen: Comeback der V-Leute | |
Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll | |
künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten | |
setzen. | |
Kein gewöhnliches KPD-Mitglied: Die neuen Akten des Gestapo-Verräters | |
KPD-Mitglied Alfons Pannek war einer der einflussreichsten Mitarbeiter der | |
Hamburger Gestapo. Nun sind neue Quellen zu Panneks Werdegang aufgetaucht. | |
Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten: V-Mann darf nicht aussagen | |
Dasbar W. soll einen Anschlag vorbereitet haben. Ein V-Mann der Polizei | |
belastet W. schwer, darf im Prozess in Stuttgart aber nicht aussagen. | |
Grüne Mihalic über Verfassungsschutz: „Wir brauchen einen radikalen Cut“ | |
Ein bloßer Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes reiche nicht, sagt | |
die Grüne Irene Mihalic. Das Bundesamt müsse ganz neu strukturiert werden. | |
Diskussion um AfD und Verfassungsschutz: Die gelbe Karte vor dem Platzverweis | |
Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die | |
betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung. | |
Dschihadistischer Anschlag in Berlin: V-Mann soll Amri angestachelt haben | |
Der „radikalste“ in der Islamistengruppe um Anis Amri soll ein V-Mann | |
gewesen sein. Er habe nach Leuten für einen LKW-Anschlag gesucht. | |
Grünen-Politikerin über innere Sicherheit: „Wo sind V-Leute nützlich?“ | |
Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen | |
Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin | |
Mihalic. | |
Minderjährigen angeworben?: Polizei streitet V-Mann Einsatz ab | |
Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium, | |
dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur | |
Informant gewesen. | |
NSU in Thüringen: Mögliche neue V-Mann-Affäre | |
Es gibt Hinweise, dass ein Brüderpaar den NSU mit Waffen ausrüstete, | |
gleichzeitig aber für das thüringische Landeskriminalamt tätig war. | |
Beschäftigte ein V-Mann NSU-Mitglieder?: Pflichten eines Spitzels | |
V-Leute können selbst entscheiden, was sie dem Verfassungsschutz mitteilen | |
und was nicht. Das Problem ist eher der Apparat. | |
Beschäftigte V-Mann NSU-Mitglieder?: Bundesanwaltschaft weiß von nichts | |
Ermittlungen der Behörde haben keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit | |
ergeben. Zeugenbefragungen hätten keine belastbaren Beweise geliefert. | |
Neuer Thüringer Verfassungsschutzchef: „Werde mich nicht verbiegen“ | |
Stephan Kramer, Ex-Generalsekretär des Zentralrats der Juden, wird Chef des | |
Thüringer Verfassungsschutzes. Ein Gespräch über Reformen – und mögliches | |
Scheitern. | |
CDU-Abgeordneter über NSU: „Ich traue es ihnen einfach nicht zu“ | |
Armin Schuster glaubt nicht, dass das NSU-Trio alleine gehandelt hat. Vor | |
allem für die Planung der Taten hält er mindestens einen weiteren Kopf für | |
möglich. | |
NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärung | |
Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg | |
äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung. | |
Anwälte kritisieren Verfassungsschutz: Schluss mit „Desinformation“ | |
Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte | |
kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“. | |
Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: „Zu viele Fragezeichen“ | |
Alle Bundestagsfraktionen beschließen einen zweiten | |
NSU-Untersuchungsausschuss. Im Fokus diesmal: V-Leute und der | |
Verfassungsschutz. | |
Kommentar V-Mann im NSU-Komplex: Ein gescheitertes System | |
Ein V-Mann gab NSU-Wissen nicht weiter – oder das Amt verwertete diese | |
Kenntnisse nicht. Beides beweist: Der Einsatz von V-Leuten bringt nichts. | |
Rechtsextremismus in Deutschland: Abschied eines Spitzels | |
Mehr als 150 Skinheads trugen am Freitag einen Neonazi zu Grabe. Der war | |
offenbar V-Mann – mit Kontakten ins NSU-Umfeld. | |
Folgen aus NSU-Skandal: Keine rechte Geheimwaffe | |
Senat legt lang erwarteten Bericht zu den Konsequenzen aus dem NSU-Skandal | |
vor. Linke: Keine klare Strategie gegen Rechts erkennbar. | |
Verfassungsschutzreform beschlossen: Neue Regeln für V-Leute | |
Bei den Ermittlungen zum NSU versagten die Behörden, urteilte der | |
Untersuchungsausschuss. Der Bundestag entschied nun eine Reform, um den zu | |
verhindern. | |
Neues Verfassungsschutzgesetz: Nicht glücklich, nicht verständlich | |
Wie weit dürfen V-Leute gehen? Rechtsexperten kritisieren die im neuen | |
Verfassungsschutzgesetz geplanten Regelungen scharf. | |
Debatte Strafrecht bei V-Leuten: Spitzel über dem Gesetz | |
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein | |
völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste. | |
Verbotsverfahren gegen die NPD: Elf V-Leute in Spitzenämtern | |
Der Bundesrat liefert neues Material für das Verbotsverfahren der | |
rechtsextremen Partei – inklusive einer Liste einstiger Top-V-Leute. | |
ARD-Doku über V-Leute: Nazis in geheimer Mission | |
„V-Mann-Land“ holt vier Ex-V-Leute vor die Kamera – und lässt sie erzäh… | |
wie Beate Zschäpe ihre Blumen goss, während sie die Welt bereisten. | |
Gewalt bei linken Protesten: Gysi vermutet V-Leute in Demos | |
Provokateure von Polizei oder VS sind für Gewaltexzesse wie zuletzt in | |
Frankfurt zumindest mitverantwortlich. Das glaubt Linksfraktionschef Gregor | |
Gysi. | |
Münchener Oktoberfest-Attentat: Grüne wollen Regierung verklagen | |
Der verheerende Bombenanschlag vor 35 Jahren gibt weiter Rätsel auf. Die | |
Grünen fühlen sich nun bei der Aufklärung durch die Bundesregierung | |
blockiert. | |
V-Leute in Thüringen: Es wird weiter geschnüffelt | |
In Einzelfällen lässt Thüringens Regierung V-Leute zur | |
Terrorrismusbekämpfung zu. In der rechten Szene aktuell nicht, dafür aber | |
bei Salafisten und der PKK. | |
Ungereimtheiten im NSU-Prozess: Es ist was faul im Staate D | |
Mehrere Zeugen sterben während der Ermittlungen zum Terror-Netzwerk an | |
scheinbar alltäglichen Unfällen. Kann das noch Zufall sein? | |
Kolumne Liebeserklärung: Regieren ist doch was fürs linke Herz | |
Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung schafft die V-Leute ab. Davon | |
können ihre Kollegen im Bund was lernen. Dafür einen Handkuss. | |
Kommentar Verfassungsschutz: Staatlich sanktionierte Gewalt | |
Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne Konsequenzen. | |
Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen. | |
Reform des Verfassungsschutzes: Folgen des Totalversagens | |
Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten | |
gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der | |
Opposition. | |
Reform des Verfassungsschutzes: Freibrief für extremistische Spitzel | |
V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische | |
Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung. | |
Gesetzentwurf des Bundeskabinettes: Verfassungsschutz wird reformiert | |
Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll | |
Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll | |
strenger werden. | |
Thüringen schaltet V-Leute ab: Neonazis bald auf Jobsuche | |
Rot-Rot-Grün will sich von Informanten aus der rechten Szene trennen. Doch | |
wie geht das Land mit Infos von V- Männern außerhalb Thüringens um? | |
Beschluss zu NPD-Verbotsverfahren: Karlsruhe will mehr Beweise | |
Das letzte NPD-Verbotsverfahren scheiterte wegen des Einsatzes von | |
V-Leuten. Nun fordert das Gericht mehr Beweise für die Abschaltung der | |
V-Leute. | |
CDU droht Thüringen: „V-Leute sind unverzichtbar“ | |
Rot-Rot-Grün in Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Zwei CDU-Innenminister | |
wollen das so nicht hinnehmen und fürchten negative Konsequenzen für ganz | |
Deuschland. | |
Verfassungsschutz in Thüringen: Landesregierung schaltet V-Leute ab | |
Der Innenminister Thüringens setzt den Koalitionsvertrag um und beendet das | |
umstrittene V-Leute-System. Die Opposition hält das für „gefährlich und | |
lebensfremd“. | |
Katharina König über NSU-Aufklärung: „Wir wollen an die V-Leute ran“ | |
In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er | |
beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog. | |
Verfassungsschutz in Deutschland: Wo sitzen die Spitzel? | |
Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der | |
Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen. | |
Grüner über V-Leute bei der NPD: „Ein herausragender Grenzfall“ | |
Der Politiker Jerzy Montag untersuchte den Fall des Top-V-Manns Thomas | |
„Corelli“ R. Gespräch über eine ernüchternde Bilanz, Regeln und Aktenles… | |
Strafverfolgung bei Spitzeln: „Zum Beispiel der Hitler-Gruß“ | |
V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. | |
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz | |
und Rechtsstaatlichkeit. | |
Toter V-Mann im NSU-Komplex: „Corelli“ starb an Diabetes | |
Wie starb der V-Mann „Corelli“? Nach Ermittlungen der Rechtsmedizin ist der | |
Informant an einem Zuckerschock gestorben – und nicht getötet worden. | |
Gesetzentwurf des Innenministeriums: Das Amt will seine V-Leute schützen | |
Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten | |
verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein. | |
Rot-rot-grün in Thüringen: V-Leute sollen weg | |
Im Fall einer rot-rot-grünen Regierung müsste der Thüringer | |
Verfassungsschutz auf V-Leute verzichten. Sie kämen nur noch sehr selten | |
zum Einsatz. |