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# taz.de -- Haushalt
Bundeshaushalt unter Merz: Planlos Richtung Zukunft
Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll
investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht wird.
Haushalt für 2025: Bundesregierung setzt auf Rechentricks
Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und
Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in
Wahlgeschenke.
Doppelte Mittel für Donum Vitae: Bonus für katholische Beratung
Eine bessere Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen versprach die
Koalition. Für säkulare Beratungsstellen findet sich indes kein Geld im
Haushalt.
Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere
berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reform…
Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen.
Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
Haushaltsdebatte im Bundestag: „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, si…
Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und
Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im
Livestream.
Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch…
Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
Haushalt.
Zukunft des Rentensystems: 7.000 Euro, vom Staat geschenkt
Im Finanzministerium wird an einem Gesetzentwurf zur „Aktivrente“
gearbeitet. Er könnte die Gerechtigkeitsdebatten befeuern, nicht abmildern.
Zusätzliche Haushaltsausgaben: Mit vollen Händen
Pendlerpauschale, ein Bonus für die Gastronomie, Mütterrente – Sparen ist
in Berlin nicht angesagt. Dem kriselnden Standort D wird das wenig helfen.
Stromnetzfinanzierung aus KTF: Schwarz-Rot plündert die Zukunft
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am
Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
Steuerdebatte zwischen SPD und Union: Keine Denkverbote
Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD
Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.
Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen
Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden:
Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen
profitieren.
Haushaltsentwurf für 2026: Die Staatseinnahmen reichen nicht
So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für
Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.
Bundeshaushalt 2025: Der große Haushalt auf Pump
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen
Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe
Löcher.
Bundeshaushalt für 2025: Sozialpolitik bleibt der blinde Fleck
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung
der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme
Verteilungsdebatten drohen.
Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
anderes gehen.
Generaldebatte im Bundestag: Weidels rassistischer Rundumschlag
Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu
verbieten.
Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
Einsparungen im Haushalt: Kritik an Finanzierungsstopp für Seenotretter*innen
Organisationen wie Sea-Eye und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem
Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer.
Fünf Jahre Verspätung: Wie die DB pünktlicher werden will
Die Deutsche Bahn passt den Zeitplan für die Generalsanierung an. Eine
sinnvolle Entzerrung, sagen die einen. Andere sind weniger angetan.
Bundeshaushalt: Aberwitzige Anbiederung an Trump
Schwarz-Rot hat ein gigantisches Verschuldungsprogramm vorgelegt. Damit
will die Regierung vor allem eines: Donald Trump in den Hintern kriechen.
Soziale Kürzungen: Druck auf Arme steigt
Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit
zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.
Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor: Abschied von der Null
Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor:
Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue
Schulden.
Erster Haushalt der neuen Regierung: Militärausgaben bald 30 Prozent des Eta…
Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte.
Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird
gespart.
Klingbeil will mehr Schulden machen: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden …
Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen.
Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die
Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr
Mut.
Die Wahrheit: Oktoberfest im Kosmos
In Bayern dahoam, im All zu Hause: Ein gar himmlischer Besuch im spacigen
Space-Center Oberpfaffenhofen.
Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe: Elf Milliarden Euro bis 2029
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante
Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland
unterstützen.
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen…
Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit
absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister
mehr wäre.
Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.
++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++: Schuldenpaket ist beschlossene Sache
Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für
Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
Einigung zum Schuldenpaket: Merz-Milliarden sind verkraftbar
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich
die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.
Nach Einigung mit den Grünen: Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt
Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr
Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das
genau?
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union: Ein neuer grüner Deal
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem
darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag darf Grundgesetz noch än…
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die
wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.
Die Grünen und die Schuldenbremse: Im Nein steckt eine Chance
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung.
Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.
Sondierungen von Union und SPD: So nicht, sagen die Grünen
Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der
Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen: Union und SPD wollen gemeinsam regieren
Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich beendet, nun sollen
Koalitionsverhandlungen folgen. Zur Umsetzung des milliardenschweren
Finanzpakets will Friedrich Merz auf die Grünen zugehen.
Reform der Schuldenbremse: Bundesbank plädiert für mehr Schulden
Der Vorschlag könnte bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.
Der neuen Bundesregierung stünden viele Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Lockerung der Schuldenbremse: Geld für Verteidigung: Soll der alte Bundestag e…
Ein neuer Bundestag ist gewählt – doch womöglich könnte der alte noch eine
wichtige Milliarden-Entscheidung treffen. Das sind die Hintergedanken.
Faktencheck zur Schuldenbremse: Wird nicht investiert, erben unsere Kinder eine…
Schulden zerstören den Bundeshaushalt und belasten die nächsten
Generationen? Ein Faktencheck zeigt: Das stimmt so nicht.
Fehlender Haushalt für 2025: Bundesregierung finanziert keine Sprachkurse übe…
Wie sollen Fachkräfte Deutsch lernen, wenn es keine Sprachkurse mehr gibt?
Nach dem Ampel-Aus fehlt Finanzierung an allen Ecken. Das trifft auch die
politische Bildung und den Digitalpakt.
Schuldenbremse-Debatte in Union: Die Bredouille um die Bremse
Selbst die Union und Kanzlerkandidat Merz debattieren jetzt über die Reform
der Schuldenbremse. Wie realistisch sind die möglichen Varianten?
Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende: Integrationskursen droht Shutdown
Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung.
Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar
komplett enden.
Bundestagshaushalt nach Ampel-Aus: Welches Geld fließt weiter?
Das Ende der Ampel betrifft auch die Staatsfinanzen und den nicht
beschlossenen Bundeshaushalt 2025 – etwa die Ukraine-Hilfe oder
Steuersenkungen.
Lindner veröffentlicht Steuerschätzung: Der Finanzminister sieht zu wenig Geld
Die Schätzung für die Einnahmen fällt etwas höher aus als ursprünglich
angenommen. Trotzdem möchte Christian Lindner bei den Ausgaben bremsen.
Trassenpreise steigen: Mehr Geld für den Güterverkehr auf dem Gleis
Verkehrsverbände fürchten die steigende Schienenmaut und fordern mehr
Unterstützung. Sonst drohe die Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße.
Debatte über Haushalt: Minigolf im Bundestag
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige.
Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur
Ampel.
Woidke und Bürgergeld für Ukrainer: Sprachkurse sind entscheidend
Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu
streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und
Kita-Plätze?
„Kontrollverlust“ bei der Bahn: Bloß nicht aufgeben
Ein Bericht zeichnet ein katastrophales Bild der Bahn. Ihr einziger Ausweg
wäre jetzt: alles auf die Kundenzufriedenheit setzen.
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