Introduction
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# taz.de -- Finanzen
Lange Liste mit Sparmaßnahmen: Bremen muss riesiges Haushaltsloch stopfen
Kein Bundesland ist so verschuldet wie Bremen. Finanzsenator Fecker plant
bis 2027 Einsparungen von 254 Millionen. Die Sanierungsmaßnahmen sind hart.
Vermeintlich nachhaltige Geldanlagen: Grün gewaschene Versprechen
Pseudo-nachhaltige Namen bei Geldanlagen haben es in der EU künftig
schwerer. Schlupflöcher für Greenwashing gibt es trotzdem noch zu viele.
Harvards Klage gegen die US-Regierung: Richtig und folgerichtig
Die Elite-Universität Harvard klagt gegen die US-Regierung wegen
einbehaltener Finanzmittel. Das zeugt von Stärke und dient als Vorbild für
andere.
Umstrittene Finanz-Deals: Kritik an Sparkassen und Politik
Cum-Cum-Deals kosteten den Staat gut 28 Milliarden Euro. Auch Sparkassen
bereicherten sich, meint Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker.
Die Wahrheit: Biathlon im Dom
Aus Geldnot erprobt die katholische Kirche in Köln innovative Wege, an mehr
Mammon zu kommen, und entdeckt den Wintersport rund um den Altar.
Sofortprogramm der CDU: Unkonkrete Versprechen und kein echter Plan
Deutschlands kriselnde Wirtschaft braucht mehr als das CDU-Sofortprogramm.
Dieses geht sowohl ökonomisch als auch ökologisch in die falsche Richtung.
Die Wahrheit: Ochs vorm Bitcoin
Sinn und Zweck von Kryptowährungen zu verstehen, verbraucht ungefähr so
viel Energie wie die Schaffung dieses überflüssigen Scheingelds.
Finanzbildung in der Schule: Mit „Planspiel Börse“ ist es nicht getan
Neobroker laden zum Zocken ein, auf Tiktok kursiert der Hashtag
#klarnaschulden. Wie man am besten mit Geld umgeht, sollte klausurrelevant
sein.
Frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker: „Cum-Ex läuft weiter“
Sie war die wichtigste Ermittlerin in dem Steuerskandal. Anne Brorhilker
glaubt, dass es die illegalen Deals noch gibt – zulasten der Steuerzahler.
Kaputtgesparte Landkreise: Ein Landrat wehrt sich
Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat
angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in
Mansfeld-Südharz.
Kürzungen im Kulturetat von Berlin: Gehen Kassiererinnen in die Oper?
Berlins Bürgermeister meint, Kassiererinnen würden eh nicht Opern besuchen.
So begründet Kai Wegner Einsparungen im Kulturbereich. Fragen wir mal eine
Kassiererin!
Schuldenbremse-Debatte in Union: Die Bredouille um die Bremse
Selbst die Union und Kanzlerkandidat Merz debattieren jetzt über die Reform
der Schuldenbremse. Wie realistisch sind die möglichen Varianten?
#BerlinIstKultur: Am falschen Ende gespart
Der Senat muss sparen. Auch in der Kultur. Das Aktionsbündnis
#BerlinIstKultur will Mittwoch ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen ab
2025 setzen.
Intendant über Geldnot am Celler Theater: „Wir brauchen Luft im Schlauchboot…
Die Belegschaft des Schlosstheaters Celle geht in Hannover auf die Straße.
Das Haus kann die tarifbedingten Kostensteigerungen nicht mehr wuppen.
Cum-Ex-Bankier geht gegen Anklägerin vor: Verhandlungsunfähig und klagebereit
Der Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Olearius
wurde eingestellt. Er sei zu krank. Jetzt klagt er gegen seine Anklägerin.
US-Notenbank senkt Leitzins: Biden feiert, Trump ist sauer
Erstmals seit 2020 senkt die US-Notenbank den Leitzins. Dadurch werden
Kredite günstiger, Hauskäufer müssen weniger für Schulden bezahlen.
Recycling in der EU: Prüfer rügen die Plastikabgabe
Wer recycelt, zahlt weniger: So wollte die EU ihren Haushalt sanieren und
die Umwelt schützen. Das klappt nicht, sagt der Europäische Rechnungshof.
Neue Studie von Finanzwende: Greenwashing kann Firmen schaden
Unternehmen geben sich gerne nachhaltig. Das stimmt oft nicht. Aber erst,
wenn sich Behörden einschalten, leidet der Aktienkurs.
Koalition stellt Haushaltsentwurf vor: Ampel einigt sich auf Milliardenloch
Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben auf einen Haushalt
verständigt. Demnach bleibt ein Loch von 12 Milliarden Euro – zuvor waren
es 17 Milliarden.
Haushalt: Neuer Streit flammt auf
Das Finanzministerium ließ prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem Sommer
rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem.
Betrugsprozess um Finanzkonzern: Ex-Wirecard-Buchhalter sagt aus
Stephan von Erffa bricht sein Schweigen und entschuldigt sich. Das
Landgericht München plant zwei Tage für die Anhörung des früheren
Buchhalters ein.
Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden
Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die
Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.
Inflation und Gierflation: Und der Staat unternimmt nichts
Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber
sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen.
Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu
Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um
Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
Neue Finanzministerin in Kiel: Silke Schneider erbt ein Finanzloch
Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in Kiel.
Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.
Verhandlungen der Ampelkoalition: Abendstunden im Kanzleramt
Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet
werden harte Auseinandersetzungen.
Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner
Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien
halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.
Grüne für Wohnen und Gesundheit: Schluss mit fetter Rendite?
Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen
Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt
werden.
Nachwehen des Cum-ex-Skandals: Chefermittlerin wirft hin
Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende.
Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO.
Steuerpläne des Finanzministers: Steuern runter macht Lindner munter
Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und
Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.
Überschuldung in Deutschland: Keine Zahlen zur Zahlungsnot
Bis zu sieben Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet. Die
Organisation Finanzwende Recherche will gegensteuern – mit besseren Daten.
US-Notenbankchef Jerome Powell: Zinssenkungen sind in Aussicht
Um die Inflation zu beschränken, hält die US-Notenbank Federal Reserve den
Leitzins oben. Bald soll er aber wieder fallen, so Fed-Chef Jerome Powell.
Forscher über Finanzbehörde im NS: „Ein dichtes Verfolgungsnetzwerk“
Jaromír Dittmann-Balcar erforscht im Auftrag der Hamburger Finanzbehörde,
wie sich der Fiskus während des NS an rassistisch Verfolgten bereicherte.
Weltbank-Vize über Klimafinanzierung: „Wir müssen für eine bessere Welt k�…
Wenn die Klimakrise nicht bewältigt wird, gibt es keine Sicherheit, sagt
Axel von Trotsenburg. Vor allem in den afrikanischen Ländern fehle das
Geld.
Auswege aus der Haushaltskrise: Klimazuschüsse für Betriebe
Die Linksfraktion fordert die Ausrufung der haushaltspolitischen Notlage –
auch für an Bedingungen geknüpfte Zuschüsse für private Betriebe.
Barbados-Premier über Klimakrise: „Alle haben ein Recht auf Entwicklung“
Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, fordert einen Marshall-Plan
für den Globalen Süden. Ein Gespräch über Klimadiplomatie und
Klimafinanzierung.
350-Millionen-Dollar-Strafe für Trump: Expräsident muss kräftig blechen
Wegen Bilanzfälschung wurden Donald Trump und seine Söhne am Freitag in New
York zu hohen Geldbußen verurteilt. Doch sie wollen in Berufung gehen.
Milliardäre und Investitionsallianzen: Capitalists for Future
Für den Kampf gegen die Klimakrise ist Geld entscheidend. Welche Pläne zur
Weltrettung gibt es also dort, wo das Geld ist – und was taugen sie?
Bundestag berät über Haushalt: „Schockwellen in Afrika“
Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der
Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen“
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des
Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die
Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
Bitcoin-ETF genehmigt: Grünes Licht trotz Skepsis
Die US-Börsenaufsicht und der SEC-Vorsitzende Gary Gensler stehen
Krypto-Anlagen skeptisch gegenüber. Dennoch wurden nun Bitcoin-ETFs
zugelassen.
SPD-Politikerin über Bildung und Kultur: „Das wühlt mich auf“
Die neue KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) beklagt fehlende
Bildungsmilliarden. Die Schulpolitik im Saarland lobt sie hingegen.
Bitcoin-ETF und die SEC: Zwischen Mainstream und Manipulation
Die US-Börsenaufsicht SEC könnte bald die ersten Bitcoin-ETFs genehmigen.
Für Aufregung sorgt nicht nur das – sondern auch ein Hackerangriff.
Geld für den Klimaschutz: Macron will neue Klimafinanzierung
Um die Erderhitzung zu bekämpfen, muss auch die Weltbank umstrukturiert
werden. Frankreichs Präsident hat dafür Ideen.
Kürzungen beim Bundeshaushalt: Jeder spart für sich allein
Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte
Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
Jugendarbeit in Berlin: „Zu Silvester noch präsenter sein“
Der Verein Outreach will den Jahreswechsel auch mit Partys befrieden.
Jugendliche hätten ein Recht aufs Feiern, sagt Geschäftsführerin Tabea
Witt.
Faule Klima-Entschädigungen: 100 Milliarden sind zweifelhaft
Die Industriestaaten stellen viel Geld für „Klimahilfe“ für Entwicklungs-
und Schwellenländer bereit. Dabei sind auch Gelder für Kohlekraftwerke.
Debatte nach Urteil zum Klimafonds: FDP fordert Sozialkürzungen
Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte
die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der
Schuldenbremse.
Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen
Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte:
Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt.
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