# taz.de -- Grüne für Wohnen und Gesundheit: Schluss mit fetter Rendite? | |
> Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen | |
> Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt | |
> werden. | |
Bild: Gewinne sollen nicht allein Aktionären, sondern Pflegenden und Gepflegte… | |
BERLIN taz | Sechs Wochen vor der Europawahl fordern die Grünen im | |
EU-Parlament einen Renditedeckel für die öffentliche Daseinsvorsorge. In | |
den Branchen Gesundheit und Wohnen sollen demnach der Einfluss der | |
Finanzmärkte zurückgedrängt und die Ausschüttungen an Aktionär*innen | |
privater Unternehmen gesetzlich begrenzt werden. „Die neue EU-Kommission | |
sollte einen Renditedeckel für Immobilienkonzerne und den | |
Gesundheitsbereich vorschlagen. Davon würden Gesundheitspersonal, zu | |
Pflegende und Mieter*innen konkret profitieren. Die EU sollte Millionen | |
Europäer*innen soziale Sicherheit geben“, sagte Rasmus Andresen, | |
Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, der taz. | |
In ihrem Wahlprogramm, das die [1][deutschen Grünen im vergangenen Herbst | |
beschlossen hatten], war bereits allgemein von einer „starken | |
Finanzmarktregulierung“ zum Schutz der beiden Sektoren vor Spekulation die | |
Rede. Mit dem neuen Vorschlag wird der Punkt jetzt konkreter. Eine rein | |
nationale Regelung wäre nach Einschätzung Andresens juristisch angreifbar. | |
Bei einer Einigung auf europäischer Ebene sei es rechtlich dagegen möglich, | |
den Renditedeckel für einzelne Branchen einzuführen. | |
Sowohl im Wohn- als auch im Gesundheitsbereich hat der Einfluss von | |
Finanzinvestoren in den letzten Jahrzehnten enorm zugenommen. Ein konkretes | |
Beispiel im Pflegebereich ist die Alloheim Senioren-Residenzen SE, einer | |
der größten Heimanbieter in Deutschland. Das Unternehmen wurde schon | |
mehrfach gewinnbringend von einer privaten Beteiligungsgesellschaft an die | |
nächste verkauft. Aktuell gehört es dem schwedischen Investor Nordic | |
Capital. | |
Laut einer Studie der Organisation Finanzwende aus dem Jahr 2021 gibt | |
dieser für mehrere seiner Fonds zweistellige Renditen an. In den Medien | |
wird immer wieder über [2][mangelnde Pflegequalität in | |
Alloheim-Einrichtungen berichtet], auch Behörden sind mehrmals gegen das | |
Unternehmen vorgegangen. Gewerkschaften berichten zudem über schlechte | |
Arbeitsbedingungen. | |
## Grüne sehen von der Leyen in der Pflicht | |
Der Grüne Andresen kritisiert, dass der Renditedruck auch allgemein im | |
Pflegebereich zu schlechter Qualität und im Wohnsektor zu Mieterhöhungen | |
geführt habe. Würden die Ausschüttungen an Aktionär*innen begrenzt, so | |
Andresen, könnten die Gewinne stattdessen in die Unternehmen reinvestiert | |
werden. | |
In der Pflicht sieht er dabei vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen (CDU). „Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die soziale Spaltung | |
in der EU zu überwinden und umzuverteilen. Ursula von der Leyen ist leider | |
zunehmend auf dem sozialen Auge blind“, sagt Rasmus Andresen. | |
Eigentlich ist es erklärtes Ziel der Grünen, sich nach der Wahl im | |
Parlament von der Leyens Mehrheit – also quasi der Regierungskoalition – | |
anzuschließen. Als Knackpunkte dabei gelten bislang der Klimaschutz und die | |
möglicherweise mangelhafte Abgrenzung der Konservativen nach rechts. | |
29 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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