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# taz.de -- Sofortprogramm der CDU: Unkonkrete Versprechen und kein echter Plan
> Deutschlands kriselnde Wirtschaft braucht mehr als das
> CDU-Sofortprogramm. Dieses geht sowohl ökonomisch als auch ökologisch in
> die falsche Richtung.
Bild: Ohne Aufträge sieht die Baubranche schwarz
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem anhaltenden Tief, und die
CDU ist auf dem Sprung in die nächste Bundesregierung. Das ist kein gutes
Zusammentreffen. Mit ihrem am Montag verabschiedeten „Sofortprogramm für
Wohlstand und Sicherheit“ für die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl
zeigen die Christdemokrat:innen eins: Sie haben keine Antwort auf die
Frage, wie die derzeitige Wirtschaftskrise schnell abgewendet werden kann.
Die Union dokumentiert mit ihrem wirren Katalog unzusammenhängender
Maßnahmen, dass sie wirtschaftspolitisch nichts zu bieten hat. Gewinnt sie
die Bundestagswahl, kann sich Deutschland auf ein drittes Rezessionsjahr in
Folge einstellen – und angesichts der Kapriolen des neuen US-Präsidenten
Donald Trump drohen jetzt viel härtere Ausschläge nach unten.
Denn das Sofortprogramm enthält keinen einzigen Punkt, der zu einer
schnellen Ankurbelung der Konjunktur führen könnte. Keine Rede von
öffentlichen Investitionen, von der raschen Stärkung der Binnennachfrage
oder von schnellen Maßnahmen zur [1][Verbesserung der Infrastruktur], die
zum Beispiel der darbenden [2][Baubranche] auf die Beine helfen könnten.
Unkonkrete Versprechen, Bürokratie abzubauen, Überstundenzuschläge
steuerfrei zu stellen oder [3][Anreize für arbeitende Rentner:innen]
sind kein Ersatz für einen echten Plan.
Projekte der Ampel zurückzudrehen, wie es beim [4][Heizungsgesetz]
geschehen soll, auch nicht. Allen Ernstes die Bonpflicht abschaffen zu
wollen, begünstigt höchstens Wachstum in der Schattenwirtschaft. Die
Konjunktur wird dadurch ebenso wenig anspringen wie durch die Rückkehr zum
billigen Agrardiesel oder das Abschaffen des 8-Stunden-Arbeitstags. Die
geplante Arbeitszeitflexibilisierung ist familienfeindlich und als
Krisenstopper für Unternehmen sinnlos.
## Von Weitsicht weit entfernt
Käme die versprochene Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie,
würde das nicht schaden. Aber auch nicht viel bringen. Die zügige Senkung
der Stromkosten würde Unternehmen zwar entlasten. Das hat die CDU
allerdings nicht exklusiv, das wollen alle. Und es hilft nur der
energieintensiven Industrie, doch der nicht genug. Die Probleme der
Branchen, die etwa unter sinkender Nachfrage, neuen Zöllen oder hohen
Rohstoffpreisen leiden, werden so nicht gelöst.
Gleichzeitig sollen die Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes für
Unternehmen gelockert werden. Stromsparen soll sich also nicht mehr lohnen.
Das ist das Gegenteil von weitsichtig und klimafreundlich. Die CDU will
„Deutschland wieder nach vorne“ bringen. Ökonomisch und ökologisch geht s…
in die andere Richtung.
3 Feb 2025
## LINKS
[1] /Marode-Infrastruktur-in-Dresden/!6032816
[2] /Buerokratie-in-Deutschland/!6025008
[3] /Immer-mehr-Rentnerinnen-arbeiten/!6025341
[4] /Bundestag-beschliesst-Heizungsgesetz/!5958943
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Wirtschaftskrise
CDU
Schuldenbremse
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Friedrich Merz
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