# taz.de -- Recycling in der EU: Prüfer rügen die Plastikabgabe | |
> Wer recycelt, zahlt weniger: So wollte die EU ihren Haushalt sanieren und | |
> die Umwelt schützen. Das klappt nicht, sagt der Europäische Rechnungshof. | |
Bild: Ob Verpackungen aus Kunststoff wirklich wiederverwehrtet werden, wird nic… | |
Berlin taz | Die Idee war gut, die Umsetzung klappt offenbar nicht recht: | |
Vor drei Jahren wollte die nach den Corona-Jahren klamme EU mit | |
Finanzpolitik die Umwelt schützen und beschloss die sogenannte | |
„Plastikabgabe“. Damit verpflichtet die EU-Kommission die Mitgliedstaaten, | |
einen kleinen Teil ihres Beitrags zum EU-Haushalt nach der Menge ihres | |
nicht recycelten Plastiks zu berechnen. Doch die Idee hat Haken, | |
[1][bilanziert nun der Europäische Rechnungshof in Luxemburg] in einem am | |
Montagabend veröffentlichten Bericht. | |
Die Umsetzung sei weder rechtzeitig überwacht noch unterstützt worden, die | |
meisten EU-Länder seien auf diese Aufgabe nicht vorbereitet gewesen, so der | |
Rechnungshof. Die Daten der Mitgliedstaaten seien nicht zuverlässig und | |
nicht vergleichbar, zudem werde unzureichend kontrolliert, ob | |
Verpackungsabfälle aus Kunststoff wirklich recycelt würden. | |
Das Fazit: „Wahrscheinlich wird die Einnahmequelle falsch berechnet.“ 2023 | |
beliefen sich die Einnahmen aus der Abgabe auf 7,2 Milliarden Euro, 4 | |
Prozent der Gesamteinnahmen der EU. Die EU-Kommission fordert der | |
Rechnungshof auf, „unverzüglich Abhilfe zu schaffen“. | |
In Deutschland wird die Abgabe nach Beschluss der damals regierenden großen | |
Koalition [2][komplett aus Steuermitteln finanziert]. Damit ist der | |
versprochene „Anreiz zur Verringerung des Verbrauchs von | |
Einwegkunststoffen“ ausgeblieben, weil weder Unternehmen noch Verbraucher | |
an der Finanzierung beteiligt wurden. | |
Die Ampel-Regierung hatte sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag darauf | |
geeinigt, die Plastik-Abgabe auf die Hersteller umzulegen. Ein | |
entsprechendes Gesetz hat das zuständige Finanzministerium aber bis dato | |
nicht eingebracht. Daher leistet der Bund die Zahlungen weiterhin aus | |
eigenen Mitteln an die EU. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) | |
hatte das Gesetz zuletzt frühestens für 2026 angekündigt. | |
17 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.eca.europa.eu/de/publications/SR-2024-16 | |
[2] /Neue-EU-Abgabe-fuer-Kunststoffmuell/!5768960 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
## TAGS | |
Plastik | |
Kreislaufwirtschaft | |
Finanzen | |
Umweltschutz | |
Recycling | |
Social-Auswahl | |
Umweltschutz | |
Ampel-Koalition | |
Das Milliardenloch | |
EU-Haushalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verhandlungen über Plastikabkommen: Greenpeace warnt vor unverbindlichem Abkom… | |
Ein Abkommen soll die globale Plastikverschmutzung stoppen. Doch die | |
Verhandlungen drohen aufgrund offener Streitfragen zu scheitern. | |
Streit um Agrar-Subventionen: Undurchdachte Entscheidungen | |
Das Entgegenkommen der Ampel gegenüber den Bauern ist für sich genommen | |
nicht falsch. Doch offenbaren sich altbekannte Probleme der | |
Bundesregierung. | |
Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel | |
Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber | |
er erfüllt, was Umweltschützer fordern. | |
Neue EU-Abgabe für Kunststoffmüll: Plastikproduzenten werden geschont | |
Mit einer Abgabe will die EU Kunststoffmüll verringern. Doch die | |
Bundesregierung gibt die Kosten vorerst nicht an die Verursacher weiter. |