# taz.de -- Neue EU-Abgabe für Kunststoffmüll: Plastikproduzenten werden gesc… | |
> Mit einer Abgabe will die EU Kunststoffmüll verringern. Doch die | |
> Bundesregierung gibt die Kosten vorerst nicht an die Verursacher weiter. | |
Bild: Mülltonnen in Kassel: Weniger als die Hälfte des Kunstoffabfalls in Deu… | |
BERLIN taz | Es ist ein klares Ziel, das die Europäische Union mit einer | |
Umstellung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten verfolgt: Ein „Anreiz zur | |
Verringerung des Verbrauchs von Einwegkunststoffen“ und zur „Förderung des | |
Recyclings“ soll geschaffen werden. Um das zu erreichen, wird ein Teil der | |
Gelder, [1][die die Mitgliedstaaten der EU als sogenannte Eigenmittel zur | |
Verfügung stellen], ab diesem Jahr anhand der Menge der nicht-recycelten | |
Kunststoffabfälle berechnet, die im jeweiligen Land anfallen. 80 Cent | |
werden für jedes Kilogramm davon fällig. | |
Für Deutschland, wo laut Bundesumweltministerium weniger als die Hälfte der | |
3,2 Millionen Tonnen [2][Kunststoffabfall pro Jahr recycelt] wird, bedeutet | |
das eine Summe von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Bundestag und | |
Bundesrat haben dem entsprechenden Beschluss des EU-Rates Ende März | |
zugestimmt. | |
Doch den versprochenen „Anreiz zur Verringerung des Verbrauchs von | |
Einwegkunststoffen“ wird die Umsetzung in Deutschland zunächst nicht | |
bieten. Denn die neue Plastikabgabe wird zumindest in diesem Jahr nicht auf | |
die Verursacher umgelegt, sondern komplett aus Steuermitteln bezahlt. | |
Im Februar hatte das Bundesumweltministerium auf Anfrage der Grünen noch | |
erklärt, man befinde sich mit dem Finanzministerium zu dieser Frage „im | |
laufenden Austausch“. Nun erklärte das von Svenja Schulze (SPD) geführte | |
Ministerium auf taz-Anfrage, dass es noch kein Konzept dafür gebe, wie die | |
Zahlung auf die Verursacher umgelegt werden kann. Zwar würden „mögliche | |
Maßnahmen diskutiert“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums, schränkte | |
aber ein: „Zunächst müssen jedoch eine Vielzahl an rechtlichen, praktischen | |
und technischen Fragen beantwortet werden.“ | |
## Grüne gegen Plastik-Subventionen | |
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven | |
Kindler, übt daran deutliche Kritik. „Es darf nicht so sein, dass die | |
Plastikabgabe aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird und die Plastik-Lobby | |
weitermachen kann, als gäbe es kein riesiges Plastikmüll-Problem“, sagte er | |
der taz. Schulze und SPD-Finanzminister Olaf Scholz müssten die | |
EU-Plastikabgabe an die Müllverursacher weitergeben. Als erster Schritt | |
könnte die Subventionierung von Plastik durch die Privilegierung von Erdöl | |
bei stofflicher Nutzung beendet werden, so Kindler. | |
Doch auch daraus dürfte zunächst nichts werden: Vor der Bundestagswahl | |
seien keine Beschlüsse in dieser Angelegenheit mehr zu erwarten, heißt es | |
aus dem Bundesumweltministerium. | |
29 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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