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# taz.de -- Verpackungsmüll im Kabinett: Groko kämpft mit Müllberg
> Mit einer Quote für Recycling-Material und einer erweiterten Pfandpflicht
> will die Bundesregierung den steigenden Verpackungsmülls bändigen.
Bild: Kunden sollen sowohl Einweg- als auch Mehrwegbecher angeboten werden
Berlin taz | Restaurants, Bistros und Cafés sollen ab 2023 dazu
verpflichtet werden, ihren Kund:innen auch Mehrwegbehälter anzubieten.
Das sieht die Änderung des Verpackungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett
am Mittwoch [1][auf den Weg gebracht hat]. „Händler, die Kaffee zum
Mitnehmen verkaufen, sollen ihren Kunden sowohl einen Einweg- als auch
einen Mehrwegbecher anbieten müssen“, sagte Umweltministerin Svenja
Schulze.
Das Gleiche gelte für das Essen zum Mitnehmen im Restaurant und für
Lieferdienste. Die Regel soll ab 2023 greifen, enthält aber eine Ausnahme
für Betriebe, die kleiner als 80 Quadratmeter sind und nicht mehr als fünf
Beschäftigte haben. Wie viele Betriebe unter die Ausnahmeregel fallen, kann
das Umweltministerium derzeit nicht beziffern.
Schon zum 1. Januar 2022 soll zudem eine erweiterte Pfandpflicht in Kraft
treten. Dann soll etwa auch auf Fruchtsäfte oder Getränkedosen ein Pfand
erhoben werden. Für Milch und Milcherzeugnisse greift die Pfandpflicht erst
zwei Jahre später. Für Einweg-Plastikflaschen ist ab 2025 [2][eine
sogenannte Mindestrezyklatquote von 25 Prozent vorgesehen], die ab 2030 auf
30 Prozent steigt, um einen Markt für Recycling-Kunststoff zu schaffen.
Die Maßnahmen, die der Bundestag noch verabschieden muss, stießen unter
Verbänden auf ein geteiltes Echo. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
und der Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope Deutschland etwa
befürworten die Neuerungen. Kritik kam dagegen von Umweltverbänden und der
Verbraucherzentrale. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
und der Naturschutzbund Deutschland beklagen vor allem die Ausnahmen für
kleinere Betriebe.
„Nach dem aktuellen Entwurf der Novelle würde es vielen Unternehmen
weiterhin freigestellt sein, ob sie Mehrwegalternativen anbieten“,
kritisierte der BUND. Der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands,
Klaus Müller, befürchtet, dass Anbieter auf andere Materialien wie
Verpackungen aus Pappe oder Aluminium ausweichen, „die nicht
umweltfreundlicher“ seien. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die
Neuerungen insgesamt positiv, fordert aber, den Unternehmen genug Zeit
einzuräumen, um Mehrwegsysteme zu schaffen.
Nach Zahlen des Umweltbundesamts lag das Verpackungsmüllaufkommen 2018 in
Deutschland bei 18,9 Millionen Tonnen. Die Mengen sind seit Jahren
steigend.
20 Jan 2021
## LINKS
[1] /Neues-Verpackungsgesetz-vorgestellt/!5730207
[2] /Nachhaltigkeitsforscherin-zu-Abfall/!5638798
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Verpackungen
Konsum
Müll
Schwerpunkt Klimawandel
Lieferdienste
Verpackungen
EU-Haushalt
Plastik
Abfall
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