# taz.de -- Verpackungsmüll im Kabinett: Groko kämpft mit Müllberg | |
> Mit einer Quote für Recycling-Material und einer erweiterten Pfandpflicht | |
> will die Bundesregierung den steigenden Verpackungsmülls bändigen. | |
Bild: Kunden sollen sowohl Einweg- als auch Mehrwegbecher angeboten werden | |
BERLIN taz | Restaurants, Bistros und Cafés sollen ab 2023 dazu | |
verpflichtet werden, ihren Kund:innen auch Mehrwegbehälter anzubieten. | |
Das sieht die Änderung des Verpackungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett | |
am Mittwoch [1][auf den Weg gebracht hat]. „Händler, die Kaffee zum | |
Mitnehmen verkaufen, sollen ihren Kunden sowohl einen Einweg- als auch | |
einen Mehrwegbecher anbieten müssen“, sagte Umweltministerin Svenja | |
Schulze. | |
Das Gleiche gelte für das Essen zum Mitnehmen im Restaurant und für | |
Lieferdienste. Die Regel soll ab 2023 greifen, enthält aber eine Ausnahme | |
für Betriebe, die kleiner als 80 Quadratmeter sind und nicht mehr als fünf | |
Beschäftigte haben. Wie viele Betriebe unter die Ausnahmeregel fallen, kann | |
das Umweltministerium derzeit nicht beziffern. | |
Schon zum 1. Januar 2022 soll zudem eine erweiterte Pfandpflicht in Kraft | |
treten. Dann soll etwa auch auf Fruchtsäfte oder Getränkedosen ein Pfand | |
erhoben werden. Für Milch und Milcherzeugnisse greift die Pfandpflicht erst | |
zwei Jahre später. Für Einweg-Plastikflaschen ist ab 2025 [2][eine | |
sogenannte Mindestrezyklatquote von 25 Prozent vorgesehen], die ab 2030 auf | |
30 Prozent steigt, um einen Markt für Recycling-Kunststoff zu schaffen. | |
Die Maßnahmen, die der Bundestag noch verabschieden muss, stießen unter | |
Verbänden auf ein geteiltes Echo. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) | |
und der Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope Deutschland etwa | |
befürworten die Neuerungen. Kritik kam dagegen von Umweltverbänden und der | |
Verbraucherzentrale. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) | |
und der Naturschutzbund Deutschland beklagen vor allem die Ausnahmen für | |
kleinere Betriebe. | |
„Nach dem aktuellen Entwurf der Novelle würde es vielen Unternehmen | |
weiterhin freigestellt sein, ob sie Mehrwegalternativen anbieten“, | |
kritisierte der BUND. Der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, | |
Klaus Müller, befürchtet, dass Anbieter auf andere Materialien wie | |
Verpackungen aus Pappe oder Aluminium ausweichen, „die nicht | |
umweltfreundlicher“ seien. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die | |
Neuerungen insgesamt positiv, fordert aber, den Unternehmen genug Zeit | |
einzuräumen, um Mehrwegsysteme zu schaffen. | |
Nach Zahlen des Umweltbundesamts lag das Verpackungsmüllaufkommen 2018 in | |
Deutschland bei 18,9 Millionen Tonnen. Die Mengen sind seit Jahren | |
steigend. | |
20 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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