# taz.de -- Neues Verpackungsgesetz im Bundestag: Viel Plastik wird weiter verb… | |
> Was tun mit den unzähligen Coffee-to-go-Bechern und Plastiktüten? Das | |
> neue Verpackungsgesetz wird das Müllproblem nicht lösen. | |
Bild: Volle Mülleimer in München | |
BERLIN taz | Die Berge von Kunststoffmüll werden in Deutschland weiter | |
wachsen, und sie werden auch künftig in großen Teilen in Rauch aufgehen – | |
da sind sich die Experten der Kreislaufwirtschaft weitgehend einig. Auch | |
wenn der Bundestag am Donnerstag das [1][neue Verpackungsgesetz | |
verabschiedet] und damit neue Pfandpflichten für Getränkeverpackungen | |
vorschreibt, Mehrwegverpackungen in Restaurants und Cafés fördert und den | |
Versandhandel stärker an den Entsorgungskosten seiner Verpackungen | |
beteiligen wird – den Einstieg in eine klimaneutrale | |
Kreislaufwirtschaft hat die Große Koalition auch in dieser | |
Legislaturperiode wieder nicht geschafft. | |
„Die Bundesregierung setzt eins zu eins EU-Recht um“, sagt Peter Kurth, | |
Präsident des Entsorgerverbandes BDE, „das ist in Ordnung, aber es ist | |
deutlich zu wenig.“ Eigene Impulse – etwa Märkte für Recyclingkunststoffe | |
zu schaffen oder Hersteller zu einem recyclingfreundlichen Design zu | |
bewegen – habe man nicht gesetzt. | |
Zudem begreife die Bundesregierung Kreislaufwirtschaft [2][noch immer nicht | |
als Instrument der Klimapolitik], kritisiert Eric Rehbock, | |
Hauptgeschäftsführer des Recyclingverbandes bvse. Er wünscht sich für | |
Recyclingunternehmen Steuererleichterungen, vereinfachte | |
Genehmigungsverfahren und die Einbeziehung der Müllverbrennung in den | |
Emissionshandel. Leichte Verbesserungen sieht er aber auch: In Ausschüssen | |
arbeiteten Unternehmen des Handels, der Industrie und der Recyclingbranche | |
an besseren Designlösungen. Auf Druck der EU-Gesetzgebung im Rahmen des | |
Green Deal und wegen der gestiegenen Nachfrage der Verbraucher setze der | |
Handel zunehmend auf Recyclingkunststoffe etwa für Spülmittel oder Shampoo. | |
Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen | |
(VKU), hält vor allem Vorgaben für Gastronomen und Imbisse für | |
fortschrittlich, neben To-go-Bechern auch Mehrweg anzubieten. „Bislang gab | |
es zwar allgemeine Zielvorgaben für Mehrwegbehältnisse, aber es war nicht | |
erkennbar, wie die Quoten umgesetzt werden sollten.“ | |
Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bleibt pessimistisch: | |
„Hier wird sich wenig ändern“, sagt der Kreislaufwirtschaftsexperte der | |
DUH. Schließlich böten Ketten wie Starbucks oder Bäckereien schon jetzt | |
Mehrwegbecher an, diese würden aber nicht aktiv beworben, und für | |
Kund:innen sei es immer noch einfacher, Einwegbecher wegzuwerfen, als | |
Mehrwegbecher zurückzubringen. „Wenn die Umweltwirkungen sich nicht im | |
Preis widerspiegeln, wird Mehrweg nicht zum neuen Standard werden“, glaubt | |
er und fordert eine Einwegabgabe. In der nächsten Legislaturperiode müsse | |
man das Thema Mehrweg noch einmal gezielt angehen. | |
## Amazon zur Kasse bitten | |
Das strebt auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, | |
Bettina Hoffmann, an: „Kleinteilige Pfandsysteme, an denen jeweils nur | |
wenige Cafés, Restaurants und Bäckereien teilnehmen, sind nicht | |
verbraucherfreundlich“, kritisiert sie. Deshalb sollte die Bundesregierung | |
bundeseinheitliche Systeme fördern, um regionale Insellösungen zu | |
vermeiden. Schließlich hätten viele Unternehmen Mehrwegtaschen und -boxen | |
für Versandhandel, Supermärkte und Lieferdienste entwickelt. „Diesen | |
innovativen Geschäftsmodellen gilt es zum Durchbruch zu verhelfen“, sagt | |
Hoffmann. | |
Mehr Anstrengungen für Mehrwegsysteme fordert VKU-Vize Hasenkamp vor allem | |
im Bereich Versandhandel. Der boomt seit Beginn der Corona-Epidemie, | |
Kartonverpackungen landen in Massen in den blauen Tonnen der | |
Verbraucher:innen. Eigentlich müssten die Dualen Systeme sich an den Kosten | |
der Entsorgung beteiligen; doch laut einer Umfrage unter den | |
Mitgliedsunternehmen des VKU hatten 22,5 Prozent von ihnen sich noch nicht | |
mit den Dienstleistern, die die Entsorgung des Verpackungsmülls | |
organisieren, auf einen Preis geeinigt. „Wir sind verpflichtet, die blaue | |
Tonne zu leeren“, sagt Hasenkamp. „Daher muss es auch möglich sein, auf | |
Basis von Gebührenkalkulationen einen Preis festzulegen, wenn es keine | |
Einigung zwischen den Vertragspartnern gibt.“ Würden Amazon, Zalando und Co | |
für die Entsorgung von Kartons zur Kasse gebeten, stiege der Druck, auch | |
hier umweltfreundlichere Mehrwegsysteme zu nutzen, glaubt Hasenkamp. | |
5 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Verpackungsgesetz-vorgestellt/!5730207 | |
[2] /Nachhaltigkeitsforscherin-zu-Abfall/!5638798 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
## TAGS | |
Verpackungen | |
Verpackungsmüll | |
Kreislaufwirtschaft | |
IG | |
Recycling | |
Plastik | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Plastikmüll | |
Plastiktüten | |
Bier | |
Plastikmüll | |
Verpackungen | |
Abfall | |
Plastik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft: Mehr Secondhand für alle | |
Die EU beschließt neue Regeln zur Kreislaufwirtschaft und mehr | |
Verbraucherschutz. Auch Greenwashing soll es nicht mehr geben. | |
Maßnahmen für weniger Plastikmüll: Raus aus der Plastikkrise | |
Kunststoffverpackungen werden in Deutschland meist verbrannt oder | |
exportiert – fatal für die Umwelt. Der WWF fordert, sie zu vermeiden. | |
Debattenreihe Klima: Zero Waste ist machbar | |
Der Begriff der Kreislaufwirtschaft ist ähnlich sinnentleert wie der der | |
Nachhaltigkeit. Dabei wäre sie ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität. | |
Zunehmender Verpackungsmüll: Erste Städte planen Plastiksteuer | |
Einwegplastik verbieten, Mehrweg fördern: Kommunen versuchen, | |
Verpackungsmüll zu verringern, so eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe. | |
Ohne Plastik Einkaufen am Maybachufer: Wünsche am Zitronenbaum | |
Die Umweltorganisation Yesil Cember versucht auf dem Wochenmarkt in | |
Neukölln für umweltfreundliches Einkaufen zu werben. Es könnte klappen. | |
Pfandsystem an Dänisch-Deutscher Grenze: Dosenbier vor Gericht | |
Dänen kommen zum Biershoppen nach Schleswig-Holstein, weil sie sich so das | |
Pfand sparen. Ob das legal ist, entscheidet der Europäische Gerichtshof. | |
In Restaurants, Imbissen und Cafés: Mehrweg-Pflicht ab 2023 | |
Weniger Plastik- und Pappmüll: Der Bundestag beschließt eine | |
Mehrweg-Pflicht für Gastronomen. Umweltschützer sind skeptisch. | |
Verpackungsmüll im Kabinett: Groko kämpft mit Müllberg | |
Mit einer Quote für Recycling-Material und einer erweiterten Pfandpflicht | |
will die Bundesregierung den steigenden Verpackungsmülls bändigen. | |
Mehrweg bei der Müllabfuhr: Kommunen sacken Gelbe Säcke ein | |
50 Städte und Gemeinden stellen ab Januar auf neue Sammelbehälter um. | |
Einige nutzen das, um eine Wertstofftonne einzuführen. | |
Unverpackt ist teuer: Plastikflut im Obstregal | |
Immer mehr Früchte und Gemüse gibt es plastikverpackt zu kaufen. Das zeigt | |
eine neue Studie der Verbraucherzentrale. Discounter sind die schlimmsten. |