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# taz.de -- Neues Verpackungsgesetz im Bundestag: Viel Plastik wird weiter verb…
> Was tun mit den unzähligen Coffee-to-go-Bechern und Plastiktüten? Das
> neue Verpackungsgesetz wird das Müllproblem nicht lösen.
Bild: Volle Mülleimer in München
Berlin taz | Die Berge von Kunststoffmüll werden in Deutschland weiter
wachsen, und sie werden auch künftig in großen Teilen in Rauch aufgehen –
da sind sich die Experten der Kreislaufwirtschaft weitgehend einig. Auch
wenn der Bundestag am Donnerstag das [1][neue Verpackungsgesetz
verabschiedet] und damit neue Pfandpflichten für Getränkeverpackungen
vorschreibt, Mehrwegverpackungen in Restaurants und Cafés fördert und den
Versandhandel stärker an den Entsorgungskosten seiner Verpackungen
beteiligen wird – den Einstieg in eine klimaneutrale
Kreislaufwirtschaft hat die Große Koalition auch in dieser
Legislaturperiode wieder nicht geschafft.
„Die Bundesregierung setzt eins zu eins EU-Recht um“, sagt Peter Kurth,
Präsident des Entsorgerverbandes BDE, „das ist in Ordnung, aber es ist
deutlich zu wenig.“ Eigene Impulse – etwa Märkte für Recyclingkunststoffe
zu schaffen oder Hersteller zu einem recyclingfreundlichen Design zu
bewegen – habe man nicht gesetzt.
Zudem begreife die Bundesregierung Kreislaufwirtschaft [2][noch immer nicht
als Instrument der Klimapolitik], kritisiert Eric Rehbock,
Hauptgeschäftsführer des Recyclingverbandes bvse. Er wünscht sich für
Recyclingunternehmen Steuererleichterungen, vereinfachte
Genehmigungsverfahren und die Einbeziehung der Müllverbrennung in den
Emissionshandel. Leichte Verbesserungen sieht er aber auch: In Ausschüssen
arbeiteten Unternehmen des Handels, der Industrie und der Recyclingbranche
an besseren Designlösungen. Auf Druck der EU-Gesetzgebung im Rahmen des
Green Deal und wegen der gestiegenen Nachfrage der Verbraucher setze der
Handel zunehmend auf Recyclingkunststoffe etwa für Spülmittel oder Shampoo.
Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU), hält vor allem Vorgaben für Gastronomen und Imbisse für
fortschrittlich, neben To-go-Bechern auch Mehrweg anzubieten. „Bislang gab
es zwar allgemeine Zielvorgaben für Mehrwegbehältnisse, aber es war nicht
erkennbar, wie die Quoten umgesetzt werden sollten.“
Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bleibt pessimistisch:
„Hier wird sich wenig ändern“, sagt der Kreislaufwirtschaftsexperte der
DUH. Schließlich böten Ketten wie Starbucks oder Bäckereien schon jetzt
Mehrwegbecher an, diese würden aber nicht aktiv beworben, und für
Kund:innen sei es immer noch einfacher, Einwegbecher wegzuwerfen, als
Mehrwegbecher zurückzubringen. „Wenn die Umweltwirkungen sich nicht im
Preis widerspiegeln, wird Mehrweg nicht zum neuen Standard werden“, glaubt
er und fordert eine Einwegabgabe. In der nächsten Legislaturperiode müsse
man das Thema Mehrweg noch einmal gezielt angehen.
## Amazon zur Kasse bitten
Das strebt auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag,
Bettina Hoffmann, an: „Kleinteilige Pfandsysteme, an denen jeweils nur
wenige Cafés, Restaurants und Bäckereien teilnehmen, sind nicht
verbraucherfreundlich“, kritisiert sie. Deshalb sollte die Bundesregierung
bundeseinheitliche Systeme fördern, um regionale Insellösungen zu
vermeiden. Schließlich hätten viele Unternehmen Mehrwegtaschen und -boxen
für Versandhandel, Supermärkte und Lieferdienste entwickelt. „Diesen
innovativen Geschäftsmodellen gilt es zum Durchbruch zu verhelfen“, sagt
Hoffmann.
Mehr Anstrengungen für Mehrwegsysteme fordert VKU-Vize Hasenkamp vor allem
im Bereich Versandhandel. Der boomt seit Beginn der Corona-Epidemie,
Kartonverpackungen landen in Massen in den blauen Tonnen der
Verbraucher:innen. Eigentlich müssten die Dualen Systeme sich an den Kosten
der Entsorgung beteiligen; doch laut einer Umfrage unter den
Mitgliedsunternehmen des VKU hatten 22,5 Prozent von ihnen sich noch nicht
mit den Dienstleistern, die die Entsorgung des Verpackungsmülls
organisieren, auf einen Preis geeinigt. „Wir sind verpflichtet, die blaue
Tonne zu leeren“, sagt Hasenkamp. „Daher muss es auch möglich sein, auf
Basis von Gebührenkalkulationen einen Preis festzulegen, wenn es keine
Einigung zwischen den Vertragspartnern gibt.“ Würden Amazon, Zalando und Co
für die Entsorgung von Kartons zur Kasse gebeten, stiege der Druck, auch
hier umweltfreundlichere Mehrwegsysteme zu nutzen, glaubt Hasenkamp.
5 May 2021
## LINKS
[1] /Neues-Verpackungsgesetz-vorgestellt/!5730207
[2] /Nachhaltigkeitsforscherin-zu-Abfall/!5638798
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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