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# taz.de -- Neue EU-Abgabe für Kunststoffmüll: Plastikproduzenten werden gesc…
> Mit einer Abgabe will die EU Kunststoffmüll verringern. Doch die
> Bundesregierung gibt die Kosten vorerst nicht an die Verursacher weiter.
Bild: Mülltonnen in Kassel: Weniger als die Hälfte des Kunstoffabfalls in Deu…
Berlin taz | Es ist ein klares Ziel, das die Europäische Union mit einer
Umstellung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten verfolgt: Ein „Anreiz zur
Verringerung des Verbrauchs von Einwegkunststoffen“ und zur „Förderung des
Recyclings“ soll geschaffen werden. Um das zu erreichen, wird ein Teil der
Gelder, [1][die die Mitgliedstaaten der EU als sogenannte Eigenmittel zur
Verfügung stellen], ab diesem Jahr anhand der Menge der nicht-recycelten
Kunststoffabfälle berechnet, die im jeweiligen Land anfallen. 80 Cent
werden für jedes Kilogramm davon fällig.
Für Deutschland, wo laut Bundesumweltministerium weniger als die Hälfte der
3,2 Millionen Tonnen [2][Kunststoffabfall pro Jahr recycelt] wird, bedeutet
das eine Summe von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Bundestag und
Bundesrat haben dem entsprechenden Beschluss des EU-Rates Ende März
zugestimmt.
Doch den versprochenen „Anreiz zur Verringerung des Verbrauchs von
Einwegkunststoffen“ wird die Umsetzung in Deutschland zunächst nicht
bieten. Denn die neue Plastikabgabe wird zumindest in diesem Jahr nicht auf
die Verursacher umgelegt, sondern komplett aus Steuermitteln bezahlt.
Im Februar hatte das Bundesumweltministerium auf Anfrage der Grünen noch
erklärt, man befinde sich mit dem Finanzministerium zu dieser Frage „im
laufenden Austausch“. Nun erklärte das von Svenja Schulze (SPD) geführte
Ministerium auf taz-Anfrage, dass es noch kein Konzept dafür gebe, wie die
Zahlung auf die Verursacher umgelegt werden kann. Zwar würden „mögliche
Maßnahmen diskutiert“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums, schränkte
aber ein: „Zunächst müssen jedoch eine Vielzahl an rechtlichen, praktischen
und technischen Fragen beantwortet werden.“
## Grüne gegen Plastik-Subventionen
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven
Kindler, übt daran deutliche Kritik. „Es darf nicht so sein, dass die
Plastikabgabe aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird und die Plastik-Lobby
weitermachen kann, als gäbe es kein riesiges Plastikmüll-Problem“, sagte er
der taz. Schulze und SPD-Finanzminister Olaf Scholz müssten die
EU-Plastikabgabe an die Müllverursacher weitergeben. Als erster Schritt
könnte die Subventionierung von Plastik durch die Privilegierung von Erdöl
bei stofflicher Nutzung beendet werden, so Kindler.
Doch auch daraus dürfte zunächst nichts werden: Vor der Bundestagswahl
seien keine Beschlüsse in dieser Angelegenheit mehr zu erwarten, heißt es
aus dem Bundesumweltministerium.
29 Apr 2021
## LINKS
[1] /Corona-Finanzpaket-der-EU/!5701581
[2] /Studie-zu-Restmuell/!5699352
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
EU-Haushalt
Plastikmüll
Recycling
Plastik
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Schwerpunkt Coronavirus
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