# taz.de -- Bundesverfassungsgericht | |
Bundesverfassungsgericht: Im zweiten Anlauf geglückt | |
Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Richter:innen für | |
Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit | |
nur knapp. | |
Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts | |
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als | |
Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis | |
ganz nach oben. | |
Richterwahl und die Linke: Auf sie ist Verlass | |
Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel | |
hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl | |
liegt in weiter Ferne. | |
Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Diesmal scheint es wirklich zu klappen | |
Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die | |
Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt. | |
Neue Verfassungsrichter:innen: Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei | |
Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei | |
Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma. | |
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein … | |
Die Richter:innen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für | |
grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben. | |
Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin | |
Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs | |
Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen | |
Union und Linkspartei. | |
Ex-Bundesverfassungsrichterin: „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“ | |
Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein | |
Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf. | |
Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Feige und klug zugleich | |
In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin | |
vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber | |
unerwartet. | |
Wahl fürs Bundesverfassungsgericht: Schlucken oder spucken? | |
Die Linkspartei ist das Zünglein an der Waage bei der Wahl der | |
BundesverfassungsrichterInnen. Und will sich nicht zu Kopfnickern | |
degradieren lassen. | |
Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe… | |
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue | |
Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue | |
SPD-Vorschlag bekannt. | |
Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit | |
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin | |
nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt | |
Misstrauen. | |
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren | |
Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die | |
Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt. | |
Wahl zum Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht sich zurück | |
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das | |
Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen. | |
Streit um Verfassungsrichterwahl: Dietmar Woidke will neue Richterkandidat*innen | |
Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs | |
Regierungschef drei neue Kandidat*innen – und widerspricht damit der | |
Bundes-SPD. | |
Wahl zur Verfassungsrichterin: Uni prüft Plagiatsvorwürfe | |
Die Uni Hamburg untersucht die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf. | |
Dabei scheinen die Vorwürfe ausgeräumt. Warum wird die Uni trotzdem tätig? | |
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidaten infrage | |
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal | |
aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an. | |
Die Wahrheit: Der Streitesel Gottes | |
Wer ist eigentlich Ekkehart Reimer, diese wahrscheinlich größte Koryphäe | |
des katholischen Kulturkampfes gegen alles Linksradikale im Lande? | |
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold… | |
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs | |
Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind | |
ebenfalls hanebüchen. | |
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Klingbeil fordert von Union Wahl von Fr… | |
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am | |
Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen | |
ihren Rückzug. | |
Wahl der Verfassungsrichter*in: Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersa… | |
Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden. | |
Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise. | |
Blockade der Unions-Fraktion: Sie gefährden das Verfassungsgericht | |
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das | |
Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann | |
weitgehend aus. | |
Richter:innenwahl: Vereint im Kampf gegen Brosius-Gersdorf | |
Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall | |
in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien. | |
Wahl zur Verfassungsrichterin: Wie konnte das passieren? | |
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie | |
sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. | |
Eigentlich. | |
Gezerre um Verfassungsrichterin: Mit den Stimmen der CDU | |
Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am | |
Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU gewählt. | |
Verschobene Wahl von Brosius-Gersdorf: Grüne wollen mit am Tisch sitzen | |
Fraktionschefin Haßelmann will kein neues Personalpaket für das | |
Verfassungsgericht und warnt Schwarz-Rot: Für eine Lösung brauche es „immer | |
auch uns“. | |
Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten: Ein Rückzug wäre das falsche Signal | |
Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert | |
klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren. | |
SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht a… | |
Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen. | |
Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. | |
Brosius-Gersdorf wehrt sich: „Diffamierend und realitätsfern“ | |
Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf | |
äußert sich zu den Vorwürfen gegen ihre Person. Die Koalitionskrise ist | |
derweil ungelöst. | |
Bundesverfassungsgerichtsurteil: Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen | |
Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung | |
schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern. | |
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Brosius-Gersdorf: Bin nicht „ultralinks�… | |
Nachdem die Wahl dreier RichterInnen gescheitert war, stellt die von der | |
SPD nominierte Juristin nun einiges klar. Grüne wollen Wahl noch diese | |
Woche. | |
Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der Fundame… | |
Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von | |
Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter? | |
Nach der geplatzten RichterInnenwahl: Koalition geht streitend in die Sommerpau… | |
Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der | |
Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze. | |
Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird | |
Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf | |
als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht. | |
Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Spahns miese Tricks | |
Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin | |
zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu. | |
Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand | |
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert | |
vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens. | |
Grund für Scheitern: Unions-Probleme verhindern Wahl | |
Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen | |
wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt. | |
AfD und CDU: Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht | |
Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin | |
gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union. | |
Streit über Verfassungsrichter*innen: Bundestag verschiebt die Wahl | |
CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten | |
galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten. | |
Befristung von Postdocs: Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler | |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für | |
verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz. | |
Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen: „Das Ziel ist, liberale RichterInnen … | |
Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher | |
Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von | |
AbtreibungsgegnerInnen. | |
Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD | |
Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den | |
Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen. | |
Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Zu links für Karlsruhe? | |
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das | |
Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe | |
der Union ihre Wahl zu verhindern. | |
Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mitentscheiden | |
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten | |
nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die | |
Union zögert. | |
Klagen zum Wahlrecht: BSW scheitert in Karlsruhe | |
Die Partei von Sahra Wagenknecht scheitert mit zwei Verfassungsklagen zum | |
Bundeswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als | |
unzulässig. | |
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben�… | |
Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für | |
die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt. | |
Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfäl… | |
Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt | |
Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich | |
entscheiden. | |
Richter über Verfassungsgerichtsurteil: „Zwangsbehandlung ist ultima ratio“ | |
Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen nicht mehr nur im Krankenhaus stattfinden | |
dürfen. Ein Gespräch über Patientenrechte und Selbstbestimmung mit Richter | |
Andreas Brilla. | |
Urteil zum Solidaritätszuschlag: Steuern hoch für Reiche, aber runter für Un… | |
Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen | |
für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden. | |
Solidaritätszuschlag ist rechtens: Soli darf bleiben | |
Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es | |
bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des | |
Bundes“. |