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# taz.de -- Asyl
Asyl für Aktivist aus Hongkong: Schutz wegen begründeter Angst vor Verfolgung
Aktivist Tony Chung erhält Asyl in Großbritannien. Der 24-Jährige war ein
Gesicht der Protestbewegung in Hongkong und saß jahrelang in Haft.
Migration neu denken: So könnte eine humane Fluchtpolitik aussehen
Seit Jahren dominieren Rechte und Konservative das Thema Einwanderung.
Dabei ginge es auch anders.
Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten: Kein Urteil für die Ewigkeit
Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren
Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026
geändert.
Linke spricht von „Schikanemaßnahme“: Hamburg will Bezahlkarte ausweiten
Nicht nur Geflüchtete, sondern auch Jugendliche in betreuten Einrichtungen
sollen in Hamburg Leistungen per Karte erhalten. Erste Tests laufen
bereits.
Russische Deserteure in Deutschland: Flucht vor dem Töten
Tausende Russen haben in Deutschland Asyl beantragt, weil sie den
Kriegsdienst verweigern. Gewährt wird es nur wenigen, obwohl ihnen die
Einberufung droht.
EU-Außengrenze: Griechenland will Geflüchtete inhaftieren
Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte
Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln.
Großbritannien schottet sich ab: Schöner abschieben mit Starmer und Macron
Großbritannien und Frankreich vereinbaren erste Abschiebungen von
Bootsflüchtlingen, die den Ärmelkanal überqueren. Das soll bis zu 2.800
Menschen pro Jahr betreffen.
Asylpolitik in den USA: Rückschlag für Trumps Abschottungsideen
US-Präsident Donald Trump kann nicht einfach alleine das Asylrecht
aussetzen, erklärt ein Bundesrichter. Die Regierung legt umgehend
Widerspruch ein.
Rechtsextremer in griechischer Regierung: Neuer Migrationsminister forderte, Fl…
Griechenlands Premier hat mit Athanasios Plevris erneut einen Ultrarechten
zum Migrationsminister ernannt. Dieser fiel unter anderem durch
Goebbels-Zitate auf.
Aus Vietnam geflohene Bloggerin Hue Nhu: Blond für Deutschland
Mit ihrem Engagement für sozial Benachteiligte hat sich die Bloggerin Hue
Nhu mit den Machthabern in Vietnam angelegt. Jetzt ist sie in Deutschland.
Asylanträge von Afghanen: Schutzlos in Deutschland
Die Schutzquote für aus Afghanistan geflüchtete Männer sinkt rapide. Mit
der Realität vor Ort sei das unvereinbar, kritisiert die Linke.
Die Wahrheit: Wie im Fluge vergeht die Schule
Willkommensklassen waren gestern. In Berlin gibt es jetzt Abschiedsklassen
für ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche. Ein Abholbericht.
Kirchenasyl unter Druck: Hier ist es nicht sicher
Lange konnten Geflüchtete sich im Kirchenasyl vor Abschiebungen retten.
Doch zuletzt drangen Polizist*innen immer wieder in Schutzräume der
Kirchen ein.
EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass
Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
Wilders beendet Rechtsregierung: Neuwahlen in den Niederlanden
Weil ihm die Asylpolitik zu lax war, hat Rechtspopulist Wilders die rechte
Koalition in den Niederlanden aufgekündigt. Die Empörung ist groß.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.
Urteil in Hamburg: Aushungern von Asylsuchenden verboten
Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für
rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife.
Bürger*innenasyl in Brandenburg: Weitermachen, trotz alledem
Im brandenburgischen Barnim setzen sich Aktivisten für den Schutz von
abschiebebedrohten Personen ein. Über Aktivismus in Zeiten des Rechtsrucks.
Vorerst keine Abschiebung: „Held von Aschaffenburg“ darf bleiben
Bayern dementiert die drohende Abschiebung eines Somaliers. Er hatte dazu
beigetragen, dass der Messerstecher von Aschaffenburg festgenommen werden
konnte.
Asylrechts-Verschärfung in Hamburg: Dublin-Zentrum droht auch Kindern
In Rahlstedt leben seit März ausreisepflichtige Asylbewerber ohne
Sozialleistungen in einer Halle. Linke beantragt Stopp bis zur rechtlichen
Klärung.
Asyl-Anfrage der Linksfraktion: Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt
Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen
Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.
Migrationspläne von Union und SPD: Restriktiver geht es immer
Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in
der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
können.
Faeser lobt sich für hartes Durchgreifen: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebu…
Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut
das.
CDU-Pläne fürs Asylrecht: Eine finstere Zukunft
Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen.
Schreibwettbewerb für Geflüchtete: Eine Behausung in Worten
Fluchterfahrung eint die Gewinner:innentexte des Schreibwettbewerbs
„Heimat suchen, Heimat finden“. Die Lesung fand im Berliner Ensemble statt.
Falsche Argumente über Asylrecht: Die uralten Kamellen eines renommierten Hist…
CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich
Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch
beurteilt.
Die Grünen und Fridays for Future: Beziehungsstatus kompliziert
Vize-Grünenchef Sven Giegold und Carla Reemtsma von Fridays for Future
haben sich in puncto Klimaschutz und Asyl einiges zu sagen. Ein
Streitgespräch.
Kirchenasyl in Bremen: Ab jetzt wird wieder abgeschoben
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will wieder aus dem Kirchenasyl
abschieben lassen. Die Kirchengemeinden kündigen Widerstand an.
Interne Asyldebatte der Grünen: Wer Habeck will, bekommt Habeck
Den Migrationsplan des Spitzenkandidaten Robert Habeck konterte die Grüne
Jugend mit einem eigenen. Die Asyldebatte der Partei bleibt unentschieden.
Gotteshäuser kritisieren Asyldebatte: Kirchen kanzeln die Union ab
Die evangelische und die katholische Kirche üben scharfe Kritik an den
Plänen der Union in der Asylpolitik. Sie warnen vor Zusammenarbeit mit der
AfD.
Syrer*innen in Deutschland: Kein Grund zu gehen
Politiker*innen überbieten sich im Wahlkampf mit Ideen, wie man
syrische Geflüchtete zur Rückkehr bewegt. Viele der Angesprochenen verletzt
das.
Geflüchtete Jesidin anonym in Köln: Leben wie auf Pause gestellt
Die Jesidin Zilan floh aus dem Irak nach Deutschland. Ihr droht
Abschiebung, doch mithilfe von „Bürger:innenasyl“ kommt sie anonym in einer
WG unter.
Vor der Bundestagswahl: Links liegen gelassen
Die rechte Hegemonie wirkt überwältigend in diesen Zeiten. Wer sie
überwinden will, muss sich den eigenen Fehlern stellen.
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ: Der Staat, die Kirchen und das Asyl
Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl
abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen.
Gebühren für Geflüchtetenunterkunft: 54 Euro pro Quadratmeter
Asylbewerber müssen ihre Unterkunft selbst bezahlen, wenn sie arbeiten.
Wegen unverhältnismäßiger Kosten klagt Ayardeh gegen den Landkreis
Oberhavel.
Geflüchtete an EU-Ostgrenze in Polen: EU unterstützt Pushbacks
Die neue EU-Kommission stellt sich hinter die Zurückweisung von
Flüchtlingen an Polens Ostgrenze. Russland und Belraus setzten diese
Menschen gezielt ein.
Kein Abschiebestopp für Iran: Von Menschlichkeit keine Spur
Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die
Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die
Debatte in Deutschland ist realitätsfern.
Tauschaktion Bezahlkarte gegen Cash: Solidarität statt Schikane
Markus Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere
Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des
CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu
umgehen.
Nach Abschiebung aus Frauenhaus: Irgendwo bei Salzburg
Wie es der jungen Frau geht, die vor zwei Wochen mit ihren beiden kleinen
Kindern aus Hamburg nach Österreich abgeschoben wurde, ist unklar.
Entführung von Migranten in Kenia: Illegale Deportation durch Verschleppung
In Kenia wurden sieben türkische Geflüchtete entführt.
Menschenrechtsorganisationen fürchten, die Migranten könnten illegal
abgeschoben werden.
Nach Teil-Ablehnung im Bundesrat: Union fordert Verschärfung des „Sicherheit…
Unionspolitiker wollen schärfere Maßnahmen bei der Gesichtserkennung und
Vorratsdatenspeicherung. Dabei hoffen sie nun auf den
Vermittlungsausschuss.
Sicherheitspaket und die Härte der EU: Abschreckung, Abschiebung, Abschottung
Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht
das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
Anti-Walfang-Aktivist Paul Watson: Walschützer schreibt Brief an Emmanuel Macr…
Tierschützer Paul Watson wurde vor Kurzem in Grönland festgenommen. Nun hat
er politisches Asyl beantragt und sich persönlich an Frankreichs
Präsidenten gewandt.
Polen will Asylrecht aussetzen: Symptomatisch und nicht überraschend
Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht zeitweilig auszusetzen.
Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die das schon lange wollen.
Zurückweisung an der Grenze: Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Gri…
2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne
Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte
verletzt.
Kirchenasyl unter Druck: Hamburgs neue Härte
Nach dem Bruch des Kirchenasyls in Hamburg sei die Lage ernst, sagen
Geflüchteten-Unterstützer:innen. Sie hoffen jetzt auf Gespräche.
Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen kürzen
Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die
FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Migrationsabkommen mit der Türkei: Ein „ganz normaler Prozess“?
Sollen abgelehnte Asylbewerber:innen in großem Stil in die Türkei
abgeschoben werden? Lars Klingbeil versucht vor Ort, die Wogen zu glätten.
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