# taz.de -- Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen … | |
> Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die | |
> FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik. | |
Bild: Brot, Wasser, Seife, Bezahlkarte, Ausreisegesetz: Das Vokabular der FDP i… | |
Berlin taz | Während die Debatte zu Verschärfungen in der Migrationspolitik | |
noch läuft, [1][stellt die FDP zusätzliche Forderungen für das Asylgesetz | |
auf.] Der Vorstand der Liberalen-Fraktion im Bundestag beschloss am | |
Wochenende ein Papier, mit dem sie unter anderem zu einer Ausweitung der | |
Liste mit sicheren Herkunftsstaaten und zu einer Verschärfung des | |
Ausweisungsrecht mahnen. Mit ihren Forderungen versuchen die Liberalen den | |
pikanten Trick, auch Vorschläge aufzugreifen, die bereits von | |
schwarz-grünen Landesregierungen in den Bundesrat eingebracht wurden. | |
Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Vorstoß der | |
Liberalen. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezeichnete den | |
9-Punkte-Forderungskatalog der Liberalen als „menschenverachtenden | |
Populismus“. Dieser gehe auf Kosten von Menschen, die ohnehin massiv unter | |
Druck stünden, erklärte eine Sprecherin des Wohlfahrtsverbands. | |
Die FDP möchte mit ihrem Forderungskatalog unter anderem erreichen, dass | |
ausreisepflichtigen Menschen die Leistungsbezüge in Deutschland | |
„weitestgehend gekürzt“ werden. Dies solle nicht wie bisher vor allem für | |
Asylsuchende gelten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert | |
worden seien, sondern auch für Menschen, die nicht unter diese | |
Dublin-Regelungen fallen. | |
## Forderungen kommen auch von Grün-mitregierten Ländern | |
Doch es ist juristisch höchst unklar, ob sich so ein Vorhaben umsetzen | |
ließe. „Ein pauschaler Ausschluss soziokultureller Leistungen ist | |
verfassungsrechtlich bedenklich“, heißt es von der AWO. Das | |
Bundesverfassungsgericht habe bereits 2012 entschieden, dass ein | |
menschenwürdiges Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen | |
relativiert werden dürfe. | |
Der FDP-Fraktionsvorsitzende [2][Christian Dürr] hatte die Forderungen | |
seiner Fraktion gegenüber der Bild am Sonntag mit den Worten ausgeführt, | |
dass die Leistungen für „alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs | |
Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“ sollten. Für die Organisation Pro | |
Asyl gehen diese Äußerungen an der Realität vorbei. „Viele der sogenannten | |
Ausreisepflichtigen leben seit Jahren mit einem Duldungsstatus, also | |
keineswegs illegal, in Deutschland.“ Sie könnten aus humanitären Grünen | |
nicht abgeschoben werden. „Viele arbeiten hier und bezahlen Steuern“, | |
erklärte ein Sprecher der Organisation. | |
Die FDP beruft sich mit ihren Forderungen teilweise auf einen [3][Antrag, | |
der vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag in | |
Solingen in den Bundesrat eingebracht wurde.] Elemente aus diesem | |
Länder-Antrag, der auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein | |
mitgetragen wird, finden sich auch im sogenannten Sicherheitspaket wieder. | |
Damit will die Regierung Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den | |
Weg bringen. Derzeit wird es im Bundestag diskutiert. | |
7 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Kritik-in-der-Ampel-an-Sicherheitspaket/!6035706 | |
[2] /Kuerzungsvorschlag-der-FDP/!6026798 | |
[3] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0401-0500/464-24.pdf?_… | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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