Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen …
> Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die
> FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Bild: Brot, Wasser, Seife, Bezahlkarte, Ausreisegesetz: Das Vokabular der FDP i…
Berlin taz | Während die Debatte zu Verschärfungen in der Migrationspolitik
noch läuft, [1][stellt die FDP zusätzliche Forderungen für das Asylgesetz
auf.] Der Vorstand der Liberalen-Fraktion im Bundestag beschloss am
Wochenende ein Papier, mit dem sie unter anderem zu einer Ausweitung der
Liste mit sicheren Herkunftsstaaten und zu einer Verschärfung des
Ausweisungsrecht mahnen. Mit ihren Forderungen versuchen die Liberalen den
pikanten Trick, auch Vorschläge aufzugreifen, die bereits von
schwarz-grünen Landesregierungen in den Bundesrat eingebracht wurden.
Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Vorstoß der
Liberalen. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezeichnete den
9-Punkte-Forderungskatalog der Liberalen als „menschenverachtenden
Populismus“. Dieser gehe auf Kosten von Menschen, die ohnehin massiv unter
Druck stünden, erklärte eine Sprecherin des Wohlfahrtsverbands.
Die FDP möchte mit ihrem Forderungskatalog unter anderem erreichen, dass
ausreisepflichtigen Menschen die Leistungsbezüge in Deutschland
„weitestgehend gekürzt“ werden. Dies solle nicht wie bisher vor allem für
Asylsuchende gelten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert
worden seien, sondern auch für Menschen, die nicht unter diese
Dublin-Regelungen fallen.
## Forderungen kommen auch von Grün-mitregierten Ländern
Doch es ist juristisch höchst unklar, ob sich so ein Vorhaben umsetzen
ließe. „Ein pauschaler Ausschluss soziokultureller Leistungen ist
verfassungsrechtlich bedenklich“, heißt es von der AWO. Das
Bundesverfassungsgericht habe bereits 2012 entschieden, dass ein
menschenwürdiges Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen
relativiert werden dürfe.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende [2][Christian Dürr] hatte die Forderungen
seiner Fraktion gegenüber der Bild am Sonntag mit den Worten ausgeführt,
dass die Leistungen für „alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs
Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“ sollten. Für die Organisation Pro
Asyl gehen diese Äußerungen an der Realität vorbei. „Viele der sogenannten
Ausreisepflichtigen leben seit Jahren mit einem Duldungsstatus, also
keineswegs illegal, in Deutschland.“ Sie könnten aus humanitären Grünen
nicht abgeschoben werden. „Viele arbeiten hier und bezahlen Steuern“,
erklärte ein Sprecher der Organisation.
Die FDP beruft sich mit ihren Forderungen teilweise auf einen [3][Antrag,
der vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag in
Solingen in den Bundesrat eingebracht wurde.] Elemente aus diesem
Länder-Antrag, der auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein
mitgetragen wird, finden sich auch im sogenannten Sicherheitspaket wieder.
Damit will die Regierung Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den
Weg bringen. Derzeit wird es im Bundestag diskutiert.
7 Oct 2024
## LINKS
[1] /Kritik-in-der-Ampel-an-Sicherheitspaket/!6035706
[2] /Kuerzungsvorschlag-der-FDP/!6026798
[3] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0401-0500/464-24.pdf?_…
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
FDP
Bundestag
Asyl
Migration
Menschenrechte
GNS
Ampel-Koalition
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Flucht
Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sicherheitspaket der Ampelparteien: Verschärfungen geplant
Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche
sollen die Gesetze beschlossen werden.
Fraktionschefin über Grünen-Krise: „Die Mitte ist linker, als man denkt“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will die Union offensiver angehen.
Ein Gespräch über die Krise ihrer Partei und Robert Habeck als
Strippenzieher.
SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik: „Wir teilen eure Wut“
Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35
SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt
bestätigt.
Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket: Mit Sicherheit gibt’s Ärger
Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es
hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.