# taz.de -- Fraktionschefin über Grünen-Krise: „Die Mitte ist linker, als man denkt“

	# taz.de -- Fraktionschefin über Grünen-Krise: „Die Mitte ist linker, als m…

	> Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will die Union offensiver angehen.
	> Ein Gespräch über die Krise ihrer Partei und Robert Habeck als
	> Strippenzieher.

	Bild: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Bundestag

	taz: Frau Dröge, wir möchten Ihnen etwas vorlesen: „Aus Angst, die
	Regierungsfähigkeit zu gefährden, wurden Diskussionen erstickt und die
	Partei auf Einheitslinie gezwungen. Damit muss Schluss sein!“ Von wem
	stammt das?

	Katharina Dröge: Das habe ich, glaube ich, noch nie gelesen.

	taz: Vielleicht geschrieben? Es ist [1][aus einem Brief an Joschka Fischer
	aus dem Jahr 2006] …

	Dröge: (lacht) Das habe ich befürchtet.

	taz: Den Brief haben Sie als Erste unterzeichnet. Sie waren Sprecherin der
	Grünen Jugend in NRW, und die Grünen waren nach Rot-Grün im Bund wieder in
	der Opposition. Wird die Partei jetzt erneut auf Einheitslinie gezwungen –
	diesmal nicht ausgerichtet auf Joschka, sondern auf Robert?

	Dröge: Ich bin froh, dass wir Grüne mitregieren, weil wir große
	Fortschritte beim Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit erzielt haben.
	Aber ich halte es für enorm wichtig, offen für Kritik zu sein. Gerade
	deshalb habe ich der Grünen Jugend diese Woche gesagt: Ich kenne das von
	früher, nicht happy zu sein mit dem Kurs einer Bundesregierung. Aber dann
	bleibt man doch und kämpft für einen anderen Kurs.

	taz: Wir haben noch ein zweites Zitat mitgebracht, aus [2][einem
	taz-Porträt von 2004]. Da heißt es: „Als sich die Bundespartei in Rostock
	für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan entschied, da hab ich echt
	gedacht, ich tret aus, ich kann nicht mehr in der Partei bleiben.“

	Dröge: Damals habe ich mich gefragt: Ist das noch meine Partei? Aber ich
	bin geblieben und habe mich für einen anderen Kurs eingesetzt. Ich habe die
	Agenda 2010 kritisiert und für einen Mindestlohn gekämpft. Und dann haben
	wir im Bundestag für die Einführung des Mindestlohns gestimmt und aus Hartz
	IV das Bürgergeld gemacht. Darauf bin ich stolz.

	taz: Was verlieren die Grünen mit den [3][Austritten der
	Grüne-Jugend-Spitze]: ein paar Klassenkämpfer*innen oder das ganze
	Selbstverständnis, nicht nur öko, sondern auch links zu sein?

	Dröge: Was den Klassenkampf angeht, müssen Sie die Ausgetretenen fragen,
	das will ich nicht zuschreiben. Wir Grüne kämpfen für soziale Politik, auch
	in der Bundesregierung. Nehmen wir die Steuerpolitik. Letztes Jahr haben
	wir den Vorschlag gemacht, die kalte Progression nur für niedrige und
	mittlere Einkommen auszugleichen.

	taz: Durchgesetzt haben Sie das nicht.

	Dröge: Weil die SPD das leider nicht unterstützt hat. Aber wir haben das 9-
	und das 49-Euro-Ticket durchgesetzt, das macht den Nahverkehr billiger und
	ist für Menschen mit geringem Einkommen wichtig. Wir haben die höchste
	Erhöhung des Bürgergelds und des Kindergelds. Und natürlich hätte ich mir
	gewünscht, dass sich die SPD mit uns für die [4][Kindergrundsicherung]
	einsetzt.

	taz: In Ihrem Brief von 2006 steht auch: „Wir als junge Grüne wollen die
	Grünen wieder an ihre Grundwerte erinnern.“

	Dröge: Das ist keine Frage des Alters. Es ist gut, wenn wir alle an unsere
	Grundwerte denken. Aber man muss auch in der Lage sein, Kompromisse zu
	finden. Wenn man an seinen Prinzipien festhält, aber nichts herauskommt,
	ist niemandem geholfen.

	taz: Bei den Realos sind manche froh über die Austritte bei der Grünen
	Jugend. Dort heißt es auch nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid
	Nouripour, Robert Habeck brauche im Bundestagswahlkampf maximale
	Beinfreiheit. Im linken Flügel dagegen befürchten manche einen Durchmarsch
	Habecks, wenn [5][seine Vertraute Franziska Brantner], Staatssekretärin im
	Wirtschaftsministerium, Parteichefin wird. Wie sehen Sie das?

	Dröge: Ich bin überzeugt, dass gute Führung nur im Team funktionieren kann.
	So leite ich mit Britta Haßelmann die Fraktion, und so leiten wir Grüne in
	Regierung, Parlament und Partei. Außerdem bin ich ein Fan der Doppelspitze.

	taz: Aber ganz an der Spitze steht Robert Habeck, [6][der Kanzlerkandidat
	werden soll].

	Dröge: Es ist nun mal nicht vorgesehen, zwei Kanzlerkandidaten
	aufzustellen. Aber ansonsten ist Führung im Team stärker, weil man nicht
	nur unterschiedliche Perspektiven gut miteinander verhandeln, sondern
	gemeinsam den Laden auch besser ziehen kann.

	taz: Und was heißt das für die Frage nach der Kombi Habeck/Brantner, also
	einem möglichen Realodurchmarsch der beiden?

	Dröge: Das ist ja keine Kombi Habeck/Brantner, sondern eine Kombi
	[7][Brantner/Banaszak].

	taz: Manche sehen das anders.

	Dröge: Ich sehe das so. Ich würde auch keiner Frau ihre Eigenständigkeit
	absprechen, das ist unfeministisch und wird Franziska Brantner nicht
	gerecht. Ich kenne sie als Abgeordnete mit starken Überzeugungen, die sich
	auch nicht immer in Flügel einsortieren lassen.

	taz: Aber wenn Habeck und Brantner sich einig sind, wird es Felix Banaszak
	vom linken Flügel, der mit Brantner für die Posten der Parteichefs
	kandidiert, nicht leicht haben.

	Dröge: Am Ende funktioniert eine Parteispitze gut, wenn die Vorsitzenden
	gut zusammenarbeiten. Und nach den Vibes der letzten Tage bin ich
	hoffnungsvoll, dass die beiden das hinkriegen.

	taz: Es gibt die Erzählung, dass Robert Habeck beim Rücktritt von Ricarda
	Lang und Omid Nouripour die Strippen gezogen hat, um Brantner zu
	installieren. Sie sind als Fraktionschefin Teil der sogenannten
	Sechserrunde und waren bei wichtigen Gesprächen dabei. Was ist da dran?

	Dröge: Ricarda Lang hat gesagt: „Ich habe meine Entscheidung für mich
	selber getroffen, und wer mich kennt, weiß, dass ich meine Entscheidungen
	selber treffe.“ Es ist eine Frage des Respekts, zu akzeptieren, dass das so
	ist.

	taz: Also ist da nichts dran?

	Dröge: Hat sie ja sehr klar gesagt.

	taz: Wir fragen Sie. Ricarda Lang hat in dem Interview, aus dem diese
	Äußerung stammt, auch eingeräumt, dass man als Parteivorsitzende in den
	Medien nicht immer ehrlich ist.

	Dröge: Ich nehme sie beim Wort.

	taz: Die Verärgerung der Wähler*innen zielt auf die Ampel, bei den
	Grünen zuvorderst auf Robert Habeck. Sind Ricarda Lang und Omid Nouripour
	eine Art Bauernopfer?

	Dröge: Der Bundesvorstand hat sich nach der Europawahl angeschaut, was gut
	und was schlecht gelaufen ist. Am Ende sind sie zu der Einschätzung
	gekommen, dass sie es nicht mehr schaffen, die Kraft zu sein, die wir jetzt
	für Veränderung brauchen. Und natürlich sind die beiden als
	Parteivorsitzende für die Wahlkämpfe verantwortlich.

	taz: Was ist diese Veränderung, die die Neuen jetzt schaffen müssen?

	Dröge: Wir sind überzeugt, dass wir die richtigen politischen Lösungen
	haben. Aber wir müssen stärker in die Auseinandersetzung gehen. Unsere
	Mitbewerber geben uns für alles die Schuld, bei CDU und CSU ist das ja eine
	Dauerschleife. Dafür müssen wir uns nicht entschuldigen! Das gilt gerade
	beim Klima. Friedrich Merz sagt offen, dass er alles rückabwickeln will,
	was wir beim Klimaschutz geschafft haben. Die Wahl wird eine
	Richtungsentscheidung.

	taz: Was heißt das für Habecks Überlegungen zu den Grünen als
	Bündnispartei? Die Grünen sind mittiger als je zuvor und stehen bei 10 bis
	12 Prozent. Braucht es statt Bündnispartei mehr klare Kante gegen Merz?

	Dröge: Es braucht klare Kante gegen die Union. Aber die Bündnispartei ist
	weiter ein guter Ansatz, wir haben mehr Bündnispartner als früher. Die
	Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat auf dem grünen
	Zukunftskongress in dieser Woche betont, dass die IG Metall zur
	Elektromobilität steht und das Verbrenner-Aus nicht infrage stellt. Selbst
	der Ford-Chef in Köln sagte der Bild, es sei eine absurde Debatte, die Merz
	da begonnen habe.

	taz: Aber mit Ford und der IG Metall können Sie nicht koalieren. Die CDU
	will nicht mehr mit den Grünen, und das Verhältnis zu Flüchtlings- und
	Klimaaktivist*innen war auch schon besser.

	Dröge: Die CDU muss das intern diskutieren, und Merz muss aufpassen, dass
	Markus Söder mit ihm nicht dasselbe macht wie damals mit Armin Laschet.
	Wir Grüne regieren mit allen demokratischen Parteien in den Ländern, und
	die Umweltverbände und die Klimabewegung sehen sehr wohl, was wir in der
	Regierung geschafft haben. Es reicht ihnen natürlich nicht. Das ist gut,
	denn von der Klimabewegung muss der Drive kommen, damit wir im Parlament
	Dinge durchsetzen können.

	taz: Funktioniert diese Arbeitsteilung noch? Die Grünen zielen auf die
	Mitte, die aber nach rechts gerückt ist. Wo bleiben da die Linken bei den
	Grünen?

	Dröge: Wir haben bei der Europawahl Menschen in alle Richtungen verloren:
	an die Nichtwähler*innen, an die CDU und an Volt. Deshalb müssen wir von
	überall Wähler*innen zurückgewinnen. Also Leute, die sich etwas
	Progressiveres wünschen, und Leute, die ein bisschen konservativer sind.
	Das geht mit Klarheit. Und man erreicht auch nicht alle mit einer Maßnahme.
	Das 49-Euro-Ticket ist da super, wo Bus und Bahn auch fahren. Für die
	anderen brauchen wir andere Angebote.

	taz: Robert Habeck zielt klar auf die ehemaligen Merkel-Wähler*innen.

	Dröge: Ein Teil der Menschen, die Angela Merkel wegen „Wir schaffen das“
	gewählt haben und die ein weltoffenes Deutschland wollen, sind enttäuscht
	von der Merz-CDU. Sie zu den Grünen einzuladen ist richtig. Andererseits
	ist die Mitte teils linker, als man gerade den Eindruck hat: Eine Mehrheit
	will mehr Umverteilung und einen höheren Mindestlohn. Da liegt die
	gesellschaftliche Mitte, und die möchte ich überzeugen, uns zu wählen.

	taz: Die Grünen haben die Macht verloren, sich selbst zu definieren. Das
	wird beim Thema Migration ganz besonders deutlich – Sie machen massenweise
	Zugeständnisse und die dominante Erzählung ist: Weil Sie ideologisch
	verbohrt sind, bremsen Sie jede Verschärfung aus. Wie kommen Sie da raus?

	Dröge: Das ist für uns Grüne tatsächlich kein leichtes Thema, es gibt sehr
	unterschiedliche Perspektiven in der Partei. Deshalb haben wir uns zu
	sechst jetzt noch mal gefragt, wie kann da ein Kurs draus werden, der für
	uns alle und für die Gesellschaft funktioniert? Wir machen zweierlei: Wir
	verteidigen das Recht auf Asyl und sagen aber auch sehr klar: Wer hier
	Straftaten begeht, wer hier Terror-Anschläge begeht, der verliert sein
	Recht auf Schutz.

	taz: Sie verteidigen das Recht auf Asyl mit gefängnisartigen Lagern an den
	EU-Außengrenzen?

	Dröge: Die GEAS-Entscheidung, also das Gemeinsame europäische Asylsystem,
	war eine sehr schwierige Entscheidung für uns Grüne. Wenn ich aber auf die
	aktuelle Debatte schaue, bin ich froh, dass wir uns auf etwas geeinigt
	haben. Die CDU will mit der Zurückweisung an der Grenze ja offensichtlich
	zurück zu einer nationalen Asylpolitik. Wir mussten in den letzten Wochen
	sagen, was alles nicht geht: die Notlage, eine Obergrenze, das
	Ruanda-Modell. Das sind im Kern Sachen, die das Grundrecht auf Asyl in
	Frage stellen.

	taz: Sie haben viele Zugeständnisse gemacht, aber die Erzählung bleibt: Die
	Grünen blockieren aus ideologischen Grünen. Wie wollen Sie das ändern?

	Dröge: Indem wir darum kämpfen, dass sinnfreie Vorschläge, die nicht
	umsetzbar sind, nicht als unideologisch bewertet werden: Wenn Friedrich
	Merz etwa fordert, rechtswidrig die Grenzen in Europa zu schließen und das
	einfach drei Monate ausprobieren will um zu gucken, was passiert. Wenn das
	nicht als unideologisch beschrieben würde, wären wir in der Debatte schon
	ein ganzes Stück weiter. Es geht der Union ja nicht darum, Vorschläge zu
	machen, die funktionieren. Es geht darum, den Menschen das Gefühl zu geben,
	dass Regierung zu wenig macht.

	taz: Aber das verfängt. Wie kommen Sie da raus?

	Dröge: Ich glaube an die Vernunft im öffentlichen Diskurs. In der letzten
	Generaldebatte im Bundestag habe ich für die Fähigkeit zu differenzieren
	geworben. Danach haben mir CDU-Wähler geschrieben, dass sie das überzeugt
	hat und sie sich für Friedrich Merz schämen. Es gibt viele Menschen, die
	keine Lust auf dieses Schwarz-Weiß haben. Die müssen wir überzeugen.

	taz: Anderes Thema, bei dem Sie in der Defensive sind: Klimaschutz. Wie
	weiter?

	Dröge: Auf jeden Fall lassen wir uns nicht mehr sagen, man dürfe zum
	Beispiel bei schlimmen Hochwassern nicht über die Klimakrise reden. Dabei
	muss man genau dann über die Klimakrise reden, wenn uns vor Augen geführt
	wird, was sie bedeutet. Das zweite ist, dafür mehr zu werben, dass
	Klimaschutz etwas ist, was Spaß machen kann und mit dem man Geld verdienen
	oder zumindest sparen kann. Also die Vorteile stärker in den Mittelpunkt zu
	stellen. Und das dritte haben wir gerade bei unserem großen
	Zukunftskongress als Konzept vorgeschlagen: Die dreckigsten Konzerne der
	Welt wollen wir für ihre Emissionen mehr in die Verantwortung nehmen. Das
	ist aus meiner Sicht deshalb sinnvoll, weil von konservativer Seite
	versucht wird, das Thema zu individualisieren und den Leuten schlechte
	Laune zu machen.

	taz: Klimaschutz mit mit dem guten Leben zu verbinden, das haben Sie auf
	dem Zukunftskongress auch gesagt. Aber viele Menschen empfinden Klimaschutz
	als Zumutung.

	Dröge: Ich persönlich denke, die größere Zumutung ist die Klimakrise – we…
	das eigene Haus weggeschwemmt wird oder, noch schlimmer, Angehörige in den
	Fluten ertrinken. Auch wenn Städte irgendwann so heiß sind, dass man da
	nicht mehr drin leben kann, ist das eine ziemlich heftige Zumutung. Oder
	auf den Flüssen keine Schiffe mehr fahren können. Die Maßnahmen, die mehr
	Klimaschutz bringen, sind dagegen ziemlich zumutungsfrei. Erneuerbaren
	Energien machen am Ende den Strom billiger, und die Leute, die eine
	Solaranlage auf dem Dach haben, können sogar Geld damit verdienen. Die
	Wärmepumpe haben wir so weit runtersubventioniert, dass sie genauso teuer
	ist wie eine Gasheizung.

	taz: Aber vielerorts geht das Geschimpfe schon los, wenn das Wort
	Wärmepumpe auch nur zu hören ist.

	Dröge: Was an der Debatte des letzten Jahres über das Gebäudeenergiegesetz
	liegt. Vorher haben sich ja sogar alle FPDler in ihre Häuser Wärmepumpen
	eingebaut – und sie dann später schlecht geredet. Ich finde, es ist keine
	Zumutung, eine klimafreundliche Heizung einzubauen, für die wir den Leuten
	70 Prozent der Kosten schenken. Die Klimakrise ist laut Nachwahlbefragungen
	eine von zwei großen Ängsten. Wenn die Leute Angst haben, aber nicht die
	Lösung wählen, dann muss man für einen optimistischen Blick werben und
	zeigen, dass es eine funktionierende Lösung gibt.

	4 Oct 2024

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