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# taz.de -- Parteitag von Schleswig-Holsteins Grünen: Im Norden herrscht noch …
> Auf dem Parteitag von schleswig-holsteins Grünen steht die Asylpolitik im
> Mittelpunkt. Von „roten Linien“ ist die Rede und am Ende stimmt der
> Beifall.
Bild: Gelöste Stimmung: Noch-Parteichef Omid Nouripour (M.) in Neumünster mit…
Neumünster taz | Vor der Tür des Saals, in der der Landesparteitag der
Grünen tagt, steht eine Gruppe Jung-Grüner. Keine Lust, drinnen
mitzuarbeiten? „Nee, wir sind ja keine Delegierten“, antwortet einer. Aber
sie sind da, sichtbar, ansprechbar und bereit, sich weiter in der Partei zu
engagieren, nachdem die meisten Vorstandsmitglieder der
Nachwuchsorganisation in den vergangenen Wochen [1][ausgetreten sind.]
„Millionäre verbieten“, steht auf der Stofftasche, die einer aus der Runde
über der Schulter trägt. Wie wichtig die soziale Frage für den grünen
Nachwuchs ist, machten dessen Vertreterinnen Maya Vriesema und Jaqueline
Kühl in einem Statement klar: „Wir sparen am Sozialen und fragen uns, warum
bei den Wahlergebnissen der braune Balken immer länger wird“, sagte
Vriesema.
Kühl zählte auf, was auch die jetzige Regierung nicht anpacke: „Es fehlt
Geld für Bildung, Kindergrundsicherung, Energie-Zuschuss.“ Die Grünen
müssten die Verteilungsfrage stellen: „Wir müssen uns öffentlich mit
Konzernen, Mietriesen und Reichen auseinandersetzen.“ Es sei verständlich,
dass sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht gehe, nicht mit Arten-
und Klimaschutz befassen wollten.
Dafür gab es reichlich Beifall und Zustimmung, etwa vom alten und neuen
Ko-Landesvorsitzenden Gazi Freitag. Auch der Flensburger EU-Abgeordnete
[2][Rasmus Andresen] sagte am Rand des Parteitags, er könne die Position
der Jungen gut nachvollziehen: „Die Partei muss sich sozialer aufstellen.“
Es gelte, deutlich zu machen, dass der Klimawandel gerade die sozial
Schwächsten am stärksten treffe.
Das unterstrich der [3][scheidende Bundesvorsitzende Omid Nouripour], der
als Gast auf dem Parteitag sprach: „Die Klimakrise bedroht uns am meisten;
ihre Lösung ist eine Menschheitsaufgabe.“ Trotz ständig neuer
Katastrophenmeldungen würden sich nur die Grünen um das Thema kümmern.
„Lasst uns alles tun, um den Planeten zu retten, um weniger geht es nicht“,
rief Nouripour und erhielt dafür Standings Ovations.
Doch statt über Klima oder Umverteilung debattiert die Öffentlichkeit vor
allem über Migration. Auch beim Parteitag rutschte ein Antrag zu
Artenschutz und Flächenerhalt weit nach hinten in der Tagesordnung, während
[4][die Asyldebatte im Mittelpunkt] stand. Asylverfahren an den
europäischen Außengrenzen und schnellere Abschiebungen fordern inzwischen
auch die Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen, in denen die Grünen mitregieren.
Das sei nicht leicht gewesen, bekannte Gazi Freitag. Aber es gebe klare
Signale aus den Kommunen, die über Überlastung durch Zuzug klagten. „Wir
stehen fest hinter den Beschlüssen – aber es darf keine Aushöhlung des
Rechts auf Asyl geben“, so Freitag. Als „rote Linien“ nannte er, dass der
Zugang zu fairen Verfahren erhalten bleiben müssen, zudem dürfe es keine
Abschiebung in unsichere Länder geben.
Sozialministerin [5][Aminata Touré] sprach von einem
„Überbietungswettbewerb von Abschottung und Abgrenzung“ in der
Migrationsdebatte, der besorgniserregend sei. Sie forderte unter anderem
rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete: So sollen bereits in der
Erstaufnahme Kontakte mit dem Arbeitsmarkt geknüpft werden und Geflüchtete
dann dort einen Wohnsitz bekommen, wo ihre Qualifikation gebraucht wird.
Touré erhielt Beifall, genau wie ein zweiter Antrag, die „Migrationsdebatte
ganzheitlich zu denken“ und etwa mehr Sprachkurse oder Integration
anzubieten.
„Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht – von innen wie außen“,
warnte der Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte [6][Konstantin von
Notz]. Das betreffe Hass und Hetze gegen engagierte Bürger:innen,
Wissenschaftler:innen und Politiker:innen, aber auch das Ausspionieren
und die Bedrohung kritischer Infrastruktur wie Gasleitungen,
Bundeswehreinrichtungen oder Firmen – die [7][Drohnen über Brunsbüttel]
sind ein Beispiel dafür. „In Schleswig-Holstein liegen wichtige Teile
dieser Infrastruktur“, so von Notz. Er fordert unter anderem mehr Mittel
für Spionageabwehr. Auch dieser Antrag erhielt deutliche Zustimmung.
Die harmonische Stimmung beim Parteitag erklärte ein Grüner Mandatsträger
mit der Lage in Schleswig-Holstein: Die Regierung aus CDU und Grünen hat
weiter hohe Zustimmungswerte, zudem gewinnt die Partei an Mitgliedern.
Die Zufriedenheit zeigte sich auch bei den Wahlen: Gut 94 Prozent der
Delegierten stimmten für die Wiederwahl von Anke Erdmann als Vorsitzende,
Gazi Freitag erhielt 82 Prozent. Erdmann betonte in ihrer Bewerbungsrede
die Bedeutung der Grünen: „Das Land braucht einen Zukunftsmotor und nicht
die Ewiggestrigen.“ Gegen CSU-Chef Markus Söder, der mit Blick auf die
Bundestagswahl offenbar Schwarz-Grün als größtes Problem ansehe, teilte sie
aus: „Was für ein Knallkopp.“
14 Oct 2024
## LINKS
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[4] /Asyldebatte-bei-den-Gruenen/!6031282
[5] /Ministerin-ueber-gebrochenes-Kirchenasyl/!5984676
[6] /Konstantin-von-Notz/!t5008768
[7] /Drohnenfluege-ueber-Atomanlagen/!6032685
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Grüne Schleswig-Holstein
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