# taz.de -- Grünen-Politikerin zieht sich zurück: Nicht mehr grün genug | |
> Unzufrieden mit der Parteilinie: Grüne Stimmenkönigin Canan Bayram | |
> verlässt den Bundestag. | |
Bild: Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) tritt 2025 nicht wieder an | |
Mit 37,9 Prozent der Stimmen holte sie bei der Bundestagswahl 2021 das | |
zweitbeste Wahlkreisergebnis der [1][Grünen]. Jetzt hat sie ihren Rückzug | |
aus dem Parlament angekündigt: Canan Bayram, Abgeordnete für den Berliner | |
Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost, tritt 2025 nicht | |
wieder an. Als Grund nennt sie ihre Unzufriedenheit mit Entwicklungen in | |
der Partei. | |
Zum einen sagte Bayram der taz, sie könne wegen interner Vorkommnisse | |
Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr garantieren, dass sie in | |
ihrem Kreisverband „einen diskriminierungsfreien Raum vorfinden“. Details | |
dazu nannte die 58-Jährige nicht. Zum anderen kritisierte sie den Kurs der | |
Grünen auf Bundesebene. Sie könne „in Teilen nicht mehr sagen, was | |
überhaupt noch grüne Positionen sind“, sagt Bayram. Entscheidungen der | |
Bundestagsfraktion widersprächen zum Teil programmatischen Grundsätzen der | |
Partei. | |
Damit sei die „Glaubwürdigkeit der Grünen infrage gestellt“. Konkret spra… | |
Bayram von Waffenlieferungen und rüstungspolitischen Entscheidungen, dem | |
sozialen Mietrecht und der Migrationsdebatte. In den vergangenen Jahren | |
stimmte Bayram mehrmals entgegen der Fraktionslinie ab, in der Fraktion hat | |
das ihr zufolge aber „kein großes Nachdenken ausgelöst“. | |
Schon vor zwei Wochen hatte der Bundesvorstand der Grünen Jugend | |
angekündigt, wegen inhaltlicher Differenzen aus der Partei auszutreten. | |
Funktionär*innen mehrerer Landesverbände haben sich mittlerweile | |
angeschlossen. Im Gegensatz dazu will Bayram außerhalb des Bundestags in | |
der Partei aktiv bleiben, allerdings auch mit den Ausgetretenen aus der | |
Jugend „in den Austausch treten“. Bis zum Ende der Legislaturperiode will | |
sie ihr Mandat zudem weiter ausüben. Bayram ist derzeit Obfrau ihrer | |
Fraktion im Rechtsausschuss. | |
## Seit 2006 in der Politik aktiv | |
Die Juristin saß seit 2006 zunächst für die SPD im Berliner | |
Abgeordnetenhaus. 2009 lief sie zu den Grünen über. Bundestagsabgeordnete | |
ist sie seit 2017. Ihren Wahlkreis hatte sie damals von Hans-Christian | |
Ströbele übernommen, der einst das erste Direktmandat für die Grünen | |
überhaupt geholt hatte. | |
Im Bundestag hatte schon Ströbele oft gegen Entscheidungen der Partei- und | |
Fraktionsspitze rebelliert. Im Wahlkampf 2002 hatte er in Abgrenzung zu | |
Spitzenkandidat Joschka Fischer unter anderem mit dem Slogan geworben: | |
„Ströbele wählen heißt Fischer quälen.“ | |
9 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
Tobias Schulze | |
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