# taz.de -- Nach Rücktrittswelle bei den Grünen: Grüne sehen alt aus | |
> Nach dem Rücktritt des Grüne-Jugend-Vorstandes entsteht im | |
> Parteinachwuchs eine Lücke. Wird es die zukünftige Grünen-Spitze | |
> einfacher haben? | |
Bild: Die bisherigen Bundessprecherinnen der Grünen Jugend: Katharina Stolla u… | |
Berlin taz | Das Web-Video, in dem die Führungsriege der Grünen Jugend (GJ) | |
ihren Austritt ankündigt, endet am Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg. Um den | |
Platz steht eine Großwohnsiedlung aus den Siebzigern, der Anteil an | |
Sozialleistungsempfänger*innen und armen Kindern ist doppelt so | |
hoch wie im Rest der Hauptstadt. | |
Die Kulisse war also sorgsam gewählt: Es brauche wieder eine linke Kraft, | |
die „gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst leben“, | |
heißt es in einem Abschiedsschreiben an die Grünenspitze, abgeschickt am | |
Mittwochabend. In der Partei fehle die Perspektive für eine | |
„klassenorientierte Politik“ und ein „grundsätzlich anderes | |
Wirtschaftssystem“. Zu viel Umverteilung nach oben, zu wenig Klimaschutz | |
und zu viele Abschiebungen: Gegen die Kompromisspolitik in der Ampel kommen | |
die Abtrünnigen nicht an, deswegen verlassen sie Partei und GJ und gründen | |
einen neuen politischen Jugendverband. | |
Nach dem Rücktritt des Parteivorstands am Mittwochmorgen war die Nachricht | |
der zweite Hammer innerhalb weniger Stunden – wenn auch der weniger | |
überraschende und länger vorbereitete. Resignation war dem GJ-Vorstand | |
schon seit Monaten anzumerken. Bat man als Journalist um Statements zu | |
tagespolitischen Fragen, lautete die Antwort oft: heute nicht. Seit Jahren | |
stand im Verband dafür Klassenkampfrhetorik immer höher im Kurs, womit man | |
bei den Grünen des 21. Jahrhunderts natürlich auf Widerstände stößt. Und | |
interessiert blickte die Grüne Jugend schon lange nach Österreich: [1][2017 | |
warfen die dortigen Grünen nach einem Richtungsstreit ihren gesamten | |
Jugendverband raus.] Dieser tat sich schließlich mit der kommunistischen | |
KPÖ zusammen. Zusammen erzielte man als Kümmererpartei regionale Erfolge. | |
„Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in | |
Deutschland geben kann“, heißt es jetzt auch von den GJ-Aussteiger*innen. | |
Unklar ist bislang, ob sie auf ein ganz neues Parteiprojekt spekulieren | |
oder mit der kriselnden Linken zusammenarbeiten werden. Das Kapitel bei der | |
Grünen Jugend endet offiziell am Wochenende um den 19. Oktober. In Leipzig | |
findet dann der Bundeskongress der GJ mit Neuwahlen statt, nebenan in Halle | |
der Parteitag der Linken. Als Parteichefin kandidiert dort [2][Ines | |
Schwerdtner], einst Chefredakteurin des sozialistischen Magazins Jacobin – | |
in dem wiederum Sarah-Lee Heinrich gelegentlich mit Gastbeiträgen gegen den | |
Grünen-Kurs schießt. Die ehemalige GJ-Chefin wirkt an der Neugründung | |
ebenfalls mit. | |
## Hessische Grünenjugend kündigt weiter Opposition an | |
Bei den Grünen entsteht mit der Spaltung im Parteinachwuchs erst mal eine | |
Lücke. Seit dem Start der Ampelkoalition war es oft die GJ, die eine | |
innerparteiliche Opposition gegen die Regierungspolitik organisierte. Das | |
Sondervermögen für die Bundeswehr, die Räumung von Lützerath, [3][die | |
Verschärfung des europäischen Asylrechts]: Die Jungen schrieben Anträge für | |
Parteitage und mobilisierten Delegiertenstimmen weit über ihre eigenen | |
Reihen hinaus. Mehrheiten erreichten sie nicht, für Debatten und knappe | |
Ergebnisse sorgten sie aber. | |
Vor allem Realos waren davon natürlich oft genervt. Zum Teil kreideten sie | |
der Jugendorganisation auch an, dass die Grünen zuletzt unter Erstwählern | |
schlecht abschnitten. Entsprechend gelassen, teils auch erleichtert, fallen | |
am Donnerstag viele Reaktionen aus der Partei aus. Offen ist aber zunächst, | |
um wie viel bequemer die Grüne Jugend unter einem neuen Vorstand agieren | |
wird. Wie viele Mitglieder der Neugründung folgen und ebenfalls austreten, | |
ist offen. Der hessische Landesvorstand kündigte am Donnerstag an, zu | |
bleiben und trotzdem weiter zu opponieren. „PS: Das ist kein Liebesbrief an | |
die Grünen. Wer soll denen sonst in den Arsch treten?“ | |
Ebenfalls nicht austreten wird der ehemalige GJ-Chef Timon Dzienus. Im | |
Gegenteil: Der 28-Jährige will nächstes Jahr in den Bundestag. Kämpferisch | |
gibt aber auch er sich: „Es steht gerade verdammt viel auf dem Spiel. Linke | |
in der Partei müssen kämpfen“, sagte er der taz. „Die Austritte sind mehr | |
als ein Warnschuss und auf allen Ebenen muss ankommen: Der Kurs der Mitte | |
und des Nachgebens ist gescheitert.“ | |
## Wer hat künftig die Macht bei den Grünen? | |
Tatsächlich sortiert sich in der Partei gerade vieles neu – mit offenem | |
Ausgang. Manche Medien berichteten am Mittwoch, den Rücktritt des | |
Parteivorstands um Omid Nouripour und Ricarda Lang habe der designierte | |
Kanzlerkandidat Robert Habeck eingefädelt. Dagegen gibt es zwar harte | |
Dementis. Klar ist aber, dass Habeck für einen deutlich mittigeren Kurs | |
steht als beispielsweise Lang. | |
Je nachdem, wie die Parteispitze nachbesetzt wird, könnte sich die | |
bisherige Machtbalance fortschreiben. Unter Parteilinken gibt es einerseits | |
aber auch die Befürchtung, dass das Habeck-Lager jetzt durchregieren will – | |
und andererseits Ambitionen, den eigenen Flügel zu stärken. Um sich | |
durchzusetzen, müssten sich die Linken aber besser organisieren als | |
zuletzt, zumal Hilfe aus der Grünen Jugend jetzt erst mal ausfällt. Am | |
Samstag trifft sich der Flügel zum ersten Vernetzungstreffen seit Jahren in | |
Berlin. Schon lange geplant – und unfreiwillig doch perfekt getimt. | |
26 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Gruene-in-Oesterreich/!5393825 | |
[2] /Sahra-Wagenknecht-vs-Ines-Schwerdtner/!6034450 | |
[3] /Streit-um-Asylrechtsverschaerfung/!5937679 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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