| # taz.de -- Nach Parteiaustritten der Grünen Jugend: Gegen die Verzweiflung | |
| > Dass der Vorstand der Grünen Jugend eine neue Bewegung gründen will, ist | |
| > der richtige Schritt. Und eine neue linke Partei unsere einzige Hoffnung. | |
| Bild: Im Traum erscheint die Hoffnung auf eine bessere, linke Politik | |
| Stellen Sie sich vor, am Sonntag wäre Bundestagswahl, wen würden Sie | |
| wählen? Hätte ich früher noch eine Antwort auf diese Frage gehabt, möchte | |
| ich mich heute in meinem Bett verkriechen und mir die Decke über den Kopf | |
| ziehen. Denn schon seit Langem treibt mich das Gefühl um, dass es für mich | |
| als linke Person [1][keine Partei mehr auf dem Wahlzettel gibt]. | |
| Dabei sind meine Anforderungen nicht besonders hoch. Ich möchte lediglich | |
| eine Partei, die Gerechtigkeit und Solidarität in den Mittelpunkt ihrer | |
| Politik stellt: bei der Asyl- und Migrationspolitik genauso wie beim Thema | |
| Wohnen und Klimaschutz sowie bei der Auslands- und Geschlechterpolitik. | |
| Einfach eine antifaschistische und feministische Partei, die sich nicht von | |
| rechten Debatten und Parteien vor sich hertreiben lässt. Dass Wählen immer | |
| auch bedeutet, Kompromisse einzugehen, ist mir klar. Doch selbst mit | |
| Bauchschmerzen wüsste ich nicht, wo ich mein Kreuz bei der nächsten Wahl | |
| setzen soll. | |
| Deswegen hat mich die Ankündigung des Vorstands der Grünen Jugend, nicht | |
| erneut zur Wahl anzutreten und geschlossen aus der Partei auszutreten, mit | |
| Hoffnung erfüllt. Denn sie haben die Schnauze voll, dass die Grünen nicht | |
| bereit sind, sich mit den „Reichen und Mächtigen anzulegen“ sowie die | |
| soziale Frage und damit die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung in den | |
| Mittelpunkt zu stellen. Anstatt dass die Jugendorganisation immer weiter | |
| [2][mit der Mutterpartei auseinanderdriftet], wollen die Ausgetretenen eine | |
| neue linke Jugendorganisation gründen. Mit dem Ziel, dass es bald eine | |
| starke, linke Partei in Deutschland geben könne. | |
| Nicht nur von Parteikolleg_innen gibt es Kritik an diesem Schritt. | |
| Spalterisch sei ihr Rückzug, sie sollten doch lieber innerhalb der Grünen | |
| für eine neue Politik kämpfen. Doch die Entscheidung von Svenja Appuhn, | |
| Katharina Stolla und den acht restlichen Vorstandsmitgliedern lässt sich | |
| nicht nur auf individueller Ebene gut nachvollziehen. | |
| ## Nachts von Merz träumen | |
| Die Forderungen und politischen Vorstellungen der Jugendorganisation sind | |
| schon seit Längerem nicht mehr mit einer Partei zusammenzubringen, die | |
| nachts heimlich davon träumt, [3][mit Friedrich Merz (CDU) zu koalieren]. | |
| Doch auch politisch leuchtet der Schritt ein. Denn die Lücke im | |
| Parteiensystem, also das Fehlen einer linken klimabewussten Partei, wird | |
| vielen tagtäglich schmerzlich bewusst. | |
| In Gesprächen mit Freund_innen, Familie und Kolleg_innen merke ich, dass | |
| viele eine tiefe Verzweiflung spüren. Sie fragen sich: Wo ist die Partei, | |
| die dafür kämpft, dass wir uns unsere Mieten leisten und von unserem Lohn | |
| leben können? Die Menschen nicht an den europäischen Außengrenzen ertrinken | |
| lässt und sie hier vor Ort nicht einfach den Rassist_innen überlässt? Die | |
| echten Klimaschutz voranbringen möchte – und das nicht auf dem Nacken | |
| derer, die sich ohnehin kaum noch etwas leisten können? | |
| Ob die Verzweifelten genügend Menschen sind, um eine neue Partei über die | |
| Fünfprozenthürde zu hieven, weiß ich nicht. Doch das sollte auch nicht die | |
| erste Frage sein. Denn das Fehlen einer echten linken Partei, die laut und | |
| stark ist, ist so eklatant, dass es nicht zu versuchen, keine Option mehr | |
| ist. Auch deswegen, weil die fehlende Wahlmöglichkeit ein Aspekt ist, der | |
| vor allem jüngere Wähler_innen, die Angst vor der Zukunft haben oder | |
| frustriert von der Politik sind, in die Arme der Rechten, Rechtsextremen | |
| und Populist_innen treibt. | |
| So ein Wahlverhalten ist in keiner Weise zu entschuldigen. Sie alle haben | |
| sich als Wahlberechtigte dazu entschieden, ihr Kreuz bei Parteien mit | |
| menschenverachtenden Politiken zu setzen. Doch auch sie haben ein besseres | |
| Wahlangebot verdient. Und vor allem ist es nur fair, allen, die dem | |
| Rechtsruck etwas entgegensetzen wollen, eine echte Alternative zu bieten. | |
| ## Die einzige Hoffnung | |
| Ob es „Zeit für was Neues 2024“, wie sich das neue Projekt vom | |
| zurückgetretenen Vorstand der Grünen Jugend bislang nennt, zeitnah gelingen | |
| wird, eine starke linke Partei aufzubauen, ist fraglich. Neue politische | |
| Kräfte im deutschen Parteiensystem zu etablieren, ist zweifelsohne | |
| schwierig. | |
| Doch in einer Parteienwelt, in der sich aktuell alles um | |
| Personaldiskussionen und einen Überbietungswettbewerb der Abschiebepläne | |
| dreht, ist eine neue linke Partei unsere einzige Hoffnung. | |
| 27 Sep 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Carolina Schwarz | |
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