# taz.de -- Gebühren für Geflüchtetenunterkunft: 54 Euro pro Quadratmeter

	# taz.de -- Gebühren für Geflüchtetenunterkunft: 54 Euro pro Quadratmeter

	> Asylbewerber müssen ihre Unterkunft selbst bezahlen, wenn sie arbeiten.
	> Wegen unverhältnismäßiger Kosten klagt Ayardeh gegen den Landkreis
	> Oberhavel.

	Bild: Mehdi Ayardeh vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder)

	Berlin taz \| Mehdi Ayardeh kommt zehn Minuten zu spät. Er hat das
	Gerichtsgebäude nicht gefunden – das Zweitgebäude des Verwaltungsgerichts
	in Frankfurt (Oder) liegt versteckt zwischen Sozialamt und Artztpraxen. Die
	10 Minuten machen keinen großen Unterschied gegen die sechs Jahre, die
	Ayardeh auf diese mündliche Verhandlung an einem Donnerstag Mitte Dezember
	gewartet hat. 2018 reichten er und acht weitere Geflüchtete Klage gegen den
	Landkreis Oberhavel ein. Ihr Vorwurf: Der Kreis habe von ihnen
	[1][überteuerte Gebühren für ein Zimmer in der Geflüchtetenunterkunft
	verlangt.]

	Ayardeh kommt aus Afghanistan. 2015 flüchtet er nach Deutschland und
	beantragt Asyl. Aus der Erstaufnahmeeinrichtung wird er in den
	brandenburgischen Landkreis Oberhavel verteilt und landet in der
	Gemeinschaftsunterkunft Bärenklau. Viererzimmer mit Doppelstockbetten,
	geteilte Küche und Bad, eingeschränkte Besuchsrechte, kaum Privatsphäre –
	wie in den meisten Sammelunterkünften gestaltet sich ein Leben im Heim mit
	bis zu 240 Mitbewohner*innen prekär.

	Schon im August 2016 fängt Ayardeh bei einer Elektrofirma an, 10 Euro
	Stundenlohn. Dass Menschen bereits während des Asylverfahrens Arbeit
	aufnehmen, ist keine Seltenheit. Nach drei Monaten mit einer
	Aufenthaltsgestattung gilt kein absolutes Beschäftigungsverbot mehr, die
	Arbeitserlaubnis hängt dann von der zuständigen Ausländerbehörde ab.

	Im Oktober 2018 kommt der Gebührenbescheid. Der Landkreis verlangt von nun
	an für die Unterbringung monatlich 288 Euro von Ayardeh. Im
	Gerichtsverfahren rechnet seine Anwältin Anja Lederer vor: Teilt man das
	19,3 Quadratmeter große Zimmer plus Gemeinschaftsräume auf die
	Bewohner*innen auf, standen Ayardeh ungefähr sechs Quadratmeter zur
	Verfügung. Daraus ergäbe sich ein Quadratmeterpreis von 54 Euro. „Ein
	direkter Vergleich mit den allgemeinen Preisen auf dem Wohnungsmarkt ist
	zwar nicht zulässig“, sagt Lederer. Offensichtlich erfordere der Betrieb
	einer Gemeinschaftsunterkunft andere Kosten als ein Mietshaus. „Aber ich
	meine schon, dass die Mietspiegel eine Rolle spielen müssten.“ Wenn der
	Quadratmeterpreis die ortsüblichen Mieten um ein Vielfaches übersteige,
	dann sei das für sie „Mietwucher“.

	Ayardeh selbst ärgert sich damals vor allem über das Signal. „Jemand, der
	arbeitet, muss zahlen, und jemand, der sich drückt, nicht. Ich habe Steuern
	gezahlt, eine Schulung gemacht mit meinem eigenen Geld.“ Er und andere
	Bewohner*innen legen deshalb Widerspruch ein.

	## Arbeiten wird unrentabel

	Geflüchtetenorganisationen kritisieren außerdem, dass es sich
	[2][angesichts der hohen Gebühren kaum noch lohnt zu arbeiten]. Die
	Lebensbedingungen in den Unterkünften erschwerten es ohnehin, einer
	regelmäßigen Arbeit nachzugehen, sagt Kirsten Neumann vom Brandenburger
	Flüchtlingsrat. „Man wird arbeitsunfähig gemacht, wenn man in diesen
	Unterkünften lebt.“ Die Gebühren für berufstätige Geflüchtete erhöhten …
	Hürden für ein Ankommen in Deutschland noch.

	So geht es auch Afshan Raza, die im Sommer 2023 nach Deutschland kommt. Sie
	wird in eine Gemeinschaftsunterkunft in Neuruppin geschickt – obwohl ihr
	Ehemann bereits seit mehreren Jahren in einer Unterkunft in Hennigsdorf
	lebt. Um trotzdem zusammenwohnen zu können, sucht Razas Mann eine Wohnung
	in Hennigsdorf. Raza beantragt einen Transfer dorthin. Darauf hätte sie
	rechtlich betrachtet Anspruch, die Einheit der Familie wird grundgesetzlich
	geschützt. Doch die Behörde antwortet laut Raza einfach nicht.

	Im Oktober 2024 fängt sie bei einem Verpackungsunternehmen an zu arbeiten.
	„Ich kann nicht nur herumsitzen, das stresst mich“, erzählt sie der taz.
	Kurze Zeit später dann der Brief von der Stadt Neuruppin: Weil sie nun ein
	Einkommen hat, soll sie 350 Euro monatlich für ihre Unterbringung zahlen.
	„Obwohl ich mein Bett da gar nicht benutze.“ Sie empfindet den
	Gebührenbescheid wie eine „große Attacke“ – und kann es nicht fassen, d…
	ihr durch das Arbeiten ein Nachteil entsteht. „Das ist einfach ein Verlust
	für die deutsche Regierung. Bei solchen Gebühren arbeiten Leute lieber
	nicht und beziehen stattdessen Sozialleistungen.“

	Theoretisch können Kommunen auch geringere oder gar keine Gebühren in
	Rechnung stellen. In Brandenburg fingen die ersten Landkreise 2018 damit
	an, berufstätige Asylbewerber*innen für ihre Unterbringung selbst
	zahlen zu lassen. Mittlerweile fallen der Anwältin Lederer kaum noch
	Landkreise ein, die keine Gebühren eintreiben. In den anderen Bundesländern
	sieht es ähnlich aus: Gebühren für berufstätige Asylbewerber*innen
	sind gang und gäbe, nur die Höhen variieren stark. Denn manche Kommunen
	verlangen von den Selbstzahler*innen dieselbe Summe, die sie für
	Geflüchtete ohne Einkommen kalkulieren, um die Kosten dann vom Bund
	zurückerstattet zu bekommen.

	## Unterbringung ist für Kommunen teuer

	Diese kalkulierten Kosten können je nach Unterkunft auf mehrere hundert
	Euro pro Person anwachsen. „Das Problem bei den Gemeinschaftsunterkünften
	ist, dass man immer hinterherläuft. Kommen viele Flüchtlinge, muss man
	schnell reagieren und zu horrenden Preisen irgendwelche Sachen mit
	bescheidener Qualität aus dem Boden stampfen. Kommen dann wieder weniger
	Leute, muss man die Einrichtungen wieder schließen, sonst beschwert sich
	der Rechnungshof“, sagt Timmo Scherenberg. Er arbeitet beim hessischen
	Flüchtlingsrat und hat sich jahrelang mit den Gebühren für
	Selbstzahler*innen beschäftigt. Besonders Kommunen, die sich zum
	Beispiel nicht rechtzeitig um die Unterbringung von den vielen ukrainischen
	Geflüchteten gekümmert hätten, müssten dann auf kostspielige Lösungen
	zurückgreifen. Zugleich gebe es den Anreiz, sich so viel Geld wie möglich
	vom Bund zurückzuholen. „Die Leute, die arbeiten, die sind dann der
	Kollateralschaden.“

	Doch warum ziehen die selbstzahlenden Geflüchteten nicht einfach um?
	Tatsächlich können Asylbewerber*innen Wohnungen anmieten. Dabei
	unterliegen sie jedoch in den meisten Bundesländern einer
	Wohnsitzverpflichtung: Sie müssen im Landkreis ihrer
	Gemeinschaftsunterkunft leben. Das steht als Vermerk in der
	Aufenthaltsgestattung.

	Dadurch stoßen Geflüchtete bei der Wohnungssuche auf große Hürden. Es kann
	sein, dass in ihrem Landkreis ohnehin extrem wenig Wohnraum zur Verfügung
	steht, wie etwa in Oberhavel. Um das zu beweisen, berichtet Anwältin
	Lederer in der Verhandlung von einer geflüchteten Frau, die ebenfalls in
	Bärenklau wohnte. Wegen der Corona-Pandemie schwebte die chronisch kranke
	Frau in der Gemeinschaftsunterkunft in Lebensgefahr. Der Landkreis war
	gerichtlich dazu verpflichtet, ihr eine Einzelwohnung anzumieten – und
	brauchte dafür über ein Jahr. „Wenn sogar der Landkreis nichts findet, wie
	soll es dann Herr Ayardeh?“

	Dazu kommt die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt: „Ich habe so viel
	gesucht. Dann habe ich ein Zimmer gefunden für 550 Euro, trotzdem dachte
	ich, ich nehme es. Aber dann hat der Vermieter meinen Aufenthalt gesehen
	und meinte ‚Nein‘“, erzählt Ayardeh der taz. Nicht nur Vorbehalte gegen …
	„grüne Papier“, also seine Aufenthaltsgestattung, stehen der Wohnungssuche
	im Weg – Ayardeh hat auch den Eindruck, dass er aus rassistischen Gründen
	nicht erwünscht ist. „Wir sagen immer, in Brandenburg wollen die Leute
	lieber unter sich bleiben.“ Erst 2022, nach sechs Jahren Suche, findet
	Ayardeh eine Wohnung in Hennigsdorf.

	## Forderung nach Unterbringung nach Sozialstaatsprinzip

	Lederer kommt deshalb zu dem Schluss: Ihr Mandant hatte jahrelang keine
	Wahl, als in Bärenklau zu bleiben. Sie argumentiert deshalb, dass der
	Landkreis Ayardeh nach dem Sozialstaatsprinzip unterbringen musste.
	Andernfalls hätte der Landkreis Ayardehs Obdachlosigkeit in Kauf genommen.
	„In solchen Fällen ist nur eine symbolische Gebühr zu erheben, weil die
	Leute keine Alternative haben“, sagt sie. Sie stützt ihre Argumentation auf
	ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Der urteilte 2021 in
	einem sogenannten Normenkontrollverfahren, dass Bayerns Gebührenordnung
	gegen das Sozialstaatsprinzip verstieß, und forderte eine Begrenzung sowie
	eine nachvollziehbare und transparente Gebührenkalkulation.

	Der Richter Reiner Roeling geht bei dem bayerischen Urteil nicht mit. Er
	bezieht sich stattdessen auf die Einschätzung des brandenburgischen
	Oberverwaltungsgerichts, das ebenfalls mit einer Normenkontrolle befasst
	war – und dem Landkreis Recht gab. „Die Rechtsprechung differenziert
	zwischen staatlicher Unterbringung und Wohnungsmarkt“, sagt Roeling. „Und
	es ist ja nicht so, dass die 288 Euro die tatsächlichen Kosten decken, der
	Landkreis steckt da Geld rein“, sagt Roeling.

	„Niemand zwingt den Landkreis dazu, jahrelang Gemeinschaftsunterkünfte zu
	betreiben, anstatt sich andere Lösungen zu suchen“, unterbricht Simone
	Tetzlaff den Richter aus dem Publikum. Sie arbeitet für die Kooperation für
	Flüchtlinge Brandenburg und unterstützt die Klage. Die Chancen auf ein
	erfolgreiches Urteil stehen zwar schlecht, das lässt Roeling im Verfahren
	mehrmals durchblicken. Er wird die Entscheidung den Verfahrensbeteiligten
	schriftlich zuschicken. Dennoch gibt der Prozess Anlass, auf das zentrale
	Problem hinzuweisen.

	Ob Kostenkalkulation, der Unterschied zwischen Miete und Gebühr oder eine
	angemessene Obergrenze, über all das lässt sich streiten. Fest steht:
	Gemeinschaftsunterkünfte stellen im Vergleich zu Wohnverbünden und
	Privatwohnungen nicht nur die [3][schlechteste aller Wohnformen für
	Asylbewerber*innen] dar, sondern auch die teuerste für den Staat.

	„Es wäre ganz anders, wenn man Wohnraum inmitten der Stadt vorhalten
	würde“, meint Simone Tetzlaff. Kirstin Neumann sagt: „Da wünscht man sich
	einfach mehr Beweglichkeit von der Politik.“ Und Mehdi Ayardeh berichtet:
	„Es ist noch schlimmer geworden. Ich habe einen Freund, der wohnt seit acht
	Jahren in Bärenklau, er ist Lkw-Fahrer und findet keine Wohnung.“

	22 Dec 2024

	## LINKS

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	[3] /Wohnsituation-von-Gefluechteten/!5874432

	## AUTOREN

	Nora Noll

	## TAGS

	Unterbringung von Geflüchteten
	Asyl
	Wohnungsnot
	Schwerpunkt Flucht
	Kolumne Provinzhauptstadt
	Integration

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