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# taz.de -- Kein Abschiebestopp für Iran: Von Menschlichkeit keine Spur
> Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die
> Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran.
> Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.
Bild: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Abschluss der IMK: die Konferenz …
Abschieben, abschieben, abschieben – das scheint das Motto der
[1][Innenminister*innenkonferenz (IMK)] zu sein. Die IMK hat
erneut bewiesen, dass Menschlichkeit keinen Platz auf ihrer Tagesordnung
hat. Abschiebestopp nach Iran? Fehlanzeige. Obwohl dort täglich
Hinrichtungen stattfinden, Frauen ausgepeitscht und Minderheiten verfolgt
werden.
Die Länder leisten sich einen Gipfel der Schamlosigkeit und schicken
weiterhin Menschen in die Fänge eines Regimes, das keinen Halt vor Mord und
Folter macht – vor allem Bayern ist ganz vorne mit dabei. Von Abschiebung
nach Iran bedroht sind konvertierte Christen, Frauen, Kurden, Homosexuelle.
Menschen, die dort Verfolgung befürchten müssen.
[2][Jede Abschiebung verlangt die Kooperation mit den iranischen Behörden]
– mit jenem Regime, das den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd
ermordet hat. Der Slogan „Frau Leben Freiheit“ bleibt in der deutschen
Asyldebatte nichts als eine hohle Phrase.
Über einen Abschiebestopp für [3][Jesid*innen nach Irak] wurde ebenso
wenig debattiert, obwohl die Gewalt gegen sie erneut eskaliert. Stattdessen
spricht die IMK ernsthaft über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Nach Afghanistan, wo Frauen aus dem öffentlichen Leben gedrängt wurden und
wo nun auch alle medizinischen Institute geschlossen werden sollen, was den
dort lebenden Frauen den Zugang zu Bildung verwehrt. Und nach Syrien, wo
derzeit Kriegshandlungen vollzogen werden.
## An den Fakten vorbei
Dies ist das Ergebnis einer immer faktenfreier werdenden Asyl- und
Migrationsdebatte in Deutschland. Rechtes Framing prägt sie, und die
sogenannte politische Mitte folgt. Geflüchtete und Migrant*innen werden
zu Sündenböcken deklariert.
Die IMK hat sich auf ein Neues als Abschottungskonferenz entlarvt. Ihr
fehlt nicht nur der Mut, sondern auch der moralische Kompass,
menschenrechtliche Prinzipien zu verteidigen. Es ist Zeit, dass die
politische Mitte aufhört, sich von rechter Panikmache treiben zu lassen –
und anfängt, Verantwortung zu übernehmen. Alles andere ist eine
unmenschliche Kapitulation.
8 Dec 2024
## LINKS
[1] /Innenministerinnenkonferenz/!6050055
[2] /Erneut-Abschiebungen-nach-Iran/!5979840
[3] /Jesidinnen-im-Irak/!5983289
## AUTOREN
Daniela Sepehri
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Asylpolitik
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