# taz.de -- Hamburger Bürgerschaft | |
Linksfraktion in Hamburg verliert Sitz: Ex-Linker Martin Dolzer rückt nach | |
Weil eine Abgeordnete zurück tritt, erhält Dolzer ein Mandat. Er könnte | |
sich mit den Ex-Linken-Abgeordneten Mehmet Yildiz und Metin Kaya zusammen | |
tun. | |
Teilnehmer des „Remigrations“-Treffens: Immer diese Pressefreiheit! | |
Bei der Hamburger AfD sollte Ulrich Vosgerau erzählen, was in Potsdam | |
„wirklich“ geschah. Er hat vieles bestätigt, was Correctiv berichtet hatte. | |
Hamburgs neues Klimaschutzgesetz: 1,5-Grad-Ziel adé | |
Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser | |
Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen. | |
Neue Parlamentsräume in Hamburg: Wie durch ein Guckloch | |
Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In | |
dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen. | |
Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss: About Scholz | |
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht | |
weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist. | |
Zerwürfnis bei Hamburger Linken: Linksfraktion verliert Abgeordneten | |
Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der | |
Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing | |
vor. | |
Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren verfassungswidrig | |
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann | |
sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen. | |
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Pressefreiheit darf nicht leiden | |
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. | |
Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen. | |
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Parlament bleibt lieber unter sich | |
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat | |
nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen. | |
Parlamentarische Arbeit in Hamburg: Radio aus dem Rathaus? | |
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne | |
Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 | |
hat. | |
Mitbestimmung für Ausländer*innen: Ohne Pass kein Kreuz | |
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht | |
abstimmen. Die Linke will das ändern. | |
Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft: Comeback der Hinterzimmer-Politik | |
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen | |
nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. | |
Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Die Fragen an Scholz werden mehr | |
Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der | |
Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss. | |
Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab: Die einzige grüne Kröte | |
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür | |
der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken. | |
Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung: Behörden außer Kontrolle | |
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die | |
Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen. | |
SPD und Grüne sondieren in Hamburg: Klimawandel bei Rot-Grün | |
Nach frostiger Atmosphäre im Wahlkampf-Finale entspannt sich das Verhältnis | |
zwischen SPD und Grünen bei der ersten Sondierung. | |
Stühlerücken nach Wahl in Hamburg: Anna allein im Rathaus | |
Der CDU fehlt in der Bürgerschaft ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der | |
FDP-Spitzenkandidatin gleich ihre gesamte Fraktion. | |
Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Danke, Hamburg! | |
Hamburg zeigt supersympathisch, was wahre Bürgerschaft heißt. Deutschland | |
sollte sich daran ein Beispiel nehmen. | |
Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hansestadt wird grüner | |
Die Strategie der Grünen, den SPD-Bürgermeister mit einer Gegenkandidatin | |
herauszufordern, hat geklappt. Doch die Partei bleibt unter den Erwartungen | |
Hamburger Bürgerschaftswahlen: Schluss mit der Erfolgsserie | |
Für die AfD wird es knapp: Sie hat ihr Ergebnis verschlechtert und könnte | |
den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen. | |
Derbywochenende in Hamburg: Sozialdemokratie mit Ausstrahlung | |
Am Sonntag spielt die SPD gegen die Grünen. Tags zuvor steigt das kleine | |
Derby zwischen dem HSV und St. Pauli – kein Duell auf Augenhöhe. | |
Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hochzeit und Beerdigung | |
Cansu Özdemir tritt in Hamburg als Spitzenkandidatin der Linken an. | |
Regieren will sie nicht, trotzdem ist sie im Wahlkampf ständig unterwegs. | |
Hamburgs FDP kämpft um 5 Prozent: Liberale Schussfahrt | |
Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD | |
abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft fürchten. | |
Programme für die Bürgerschaftswahl: Wettbewerb ums Klima | |
Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und | |
Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich. | |
Linke Fraktionschefinnen über die Linke: „Von uns kommt Druck“ | |
Die Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linken, Cansu Özdemir und Sabine | |
Boeddinghaus, über die nächste Bürgerschaftswahl und die ewige Opposition. | |
Neue politische Spitze in Hamburg: Warmer Applaus | |
Designierter Bürgermeister Tschentscher kündigt bessere Zeiten für Hamburg | |
an. Die Grünen sind skeptisch. Leonhardt neue SPD-Vorsitzende. | |
Solidarität mit der „Mopo“: Schelte von oben | |
Die „Hamburger Morgenpost“ ist durch eine Kündigungswelle bedroht. Nun | |
schaltet sich auch die Politik ein. | |
Der rot-grüne Senat mauert bei städtischen Firmen: Das Schweigen im Rathaus | |
Trotz Nachhakens und Kritik der Bürgerschaftspräsidentin verweigert der | |
Senat Auskünfte zu den städtischen Kitas unter Verweis auf | |
Geschäftsgeheimnisse. | |
Hamburg investiert in Integration: Mehr Geld für die Helfer | |
Rot-Grün legt 10-Millionen-Fonds für Integration auf. Ab nächsten Jahr wird | |
Quartiersfonds der Bezirke auf sieben Millionen Euro erhöht. | |
Hamburger Politiker provoziert Rauswurf: Ganz rechter Rechtsausleger | |
Nachdem ein AfD-Mann in der Hamburger Bürgerschaft über Muslime hetzte, | |
musste er den Saal verlassen. Das gab es zuletzt vor 23 Jahren. | |
Sprachloser Senat: Innensenator in der Zwickmühle | |
Bürgerschaft ereifert sich über sexuelle Übergriffe und Flüchtlingspolitik. | |
Erst danach wird Andy Grote (SPD) zum neuen Innensenator gewählt. | |
Verunglimpfung von Flüchtlingen: Die wirre Welt des Dr. Flocken | |
Hamburger AfD-Abgeordneter nutzt Silvester-Übergriffe für rassistische | |
Ausfälle. | |
Such a lovely place: Alternative zu Deutschland | |
Hamburgs AfD-Fraktionschef Kruse gönnt sich drei Monate Kalifornien. Kein | |
Problem, findet sein Stellvertreter. | |
Teurer Nahverkehr: HVV um jeden Preis | |
Die Anhebung der Fahrpreise zum Januar 2016 wird die Hamburger Bürgerschaft | |
am Donnerstag beschließen. Ein echtes Sozialticket gibt es weiterhin nicht | |
Wegen Härtefallkommission: AfD sucht Rechts-Streit | |
Nach zehn erfolglosen Versuchen, in die Härtefallkommission zu kommen, | |
klagt die AfD-Fraktion vorm Verfassungsgericht - wegen „Diskriminierung“. | |
Kommentar: Dora Heyenns Abgang: Nach links geht es bergab | |
Der Austritt von Dora Heyenn aus der Linkspartei ist konsequent, überfällig | |
und Schuld beider Seiten. | |
Tricksereien im Parlament: Ablehnen und abschreiben | |
Am heutigen Mittwoch fegt die SPD den CDU-Antrag zur Bildung von | |
Flüchtlingen vom Tisch, um später einen ähnlichen Antrag vorzulegen. | |
FDP-Politikerin Katja Suding: Ruhe macht sie rastlos | |
Gestik, Mimik, Aufstieg in der FDP – an Katja Suding ist alles schnell. Die | |
Fraktionsvorsitzende der FDP in Hamburg ist fast schon: nervös. | |
Hamburger Härtefall-Kommission ohne „harte Hunde“: Keine Gnade für Rechts… | |
Die AfD in der Hamburger Bürgerschaft will vor dem Verfassungsgericht | |
klagen, weil ihre Abgeordneten keinen Platz in der Härtefallkommission | |
bekommen | |
AfD in Hamburg: Jörn Kruse schmeißt hin | |
Nach AfD-Gründer Lucke hat auch Hamburgs Chef Kruse genug und tritt zurück. | |
Die Bürgerschaft ändert wegen der AfD die Grundlage für die | |
Härtefallkommission. | |
Und täglich grüßt der Nockemann ...: Nockemann abgeschoben | |
AfD-Hardliner Dirk Nockemann darf nicht in der Härtefallkommission der | |
Bürgerschaft über Abschiebungen entscheiden. Reform des Gremiums bleibt | |
unklar. |