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# taz.de -- Und täglich grüßt der Nockemann ...: ​Nockemann abgeschoben
> AfD-Hardliner Dirk Nockemann darf nicht in der Härtefallkommission der
> Bürgerschaft über Abschiebungen entscheiden. Reform des Gremiums bleibt
> unklar.​
Bild: Von der AfD als Kandidat für die Härtefallkommission zurückgezogen: Ha…
HAMBURG taz |Der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann wird nicht Mitglied der
Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft, die bei drohenden
Abschiebungen Gnade vor Asylrecht ergehen lassen kann. Kurz vor Beginn der
gestrigen Plenarsitzung zog die AfD Nockemann als Kandidaten für dieses
Gremium zurück. Zuvor war der ehemalige Abgeordnete und
Kurzzeit-Innensenator der Schill-Partei seit April bereits vier Mal im
Parlament mit seiner Kandidatur gescheitert. Zwischen elf und neun Stimmen
hatte er jeweils erhalten, die AfD verfügt über acht Mandate.
Für fast alle Abgeordneten der anderen fünf Fraktionen ist Hardliner
Nockemann, der 2003 sogar dem „gnadenlosen Richter“ Ronald Schill einen zu
weichen Kurs in der Ausländerpolitik vorgeworfen hatte, schlicht nicht
wählbar: „No, no, Nockemann“ lautet das weitverbreitete Motto bei SPD und
Grünen ebenso wie bei Linken, Liberalen und Christdemokraten.
Damit ist die Zukunft dieses Gnadengremiums weiterhin offen. Immerhin kann
seit Beginn der Legislaturperiode kein Gesuch von formalrechtlich
ausreisepflichtigen Ausländern abgelehnt werden, weil die Kommission noch
nie getagt hat. Weil jede der sechs Fraktionen der Bürgerschaft Anspruch
auf einen Sitz hat, ist das Gremium ohne einen Abgeordneten der AfD
weiterhin nicht arbeitsfähig. Insofern hätten die Rechtspopulisten mit
ihrem monatelangen Festhalten am 57-jährigen Juristen Nockemann das
Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen wollen: „Die verhindern
Abschiebungen - gut so“, spottet eine Abgeordnete der Regierungskoalition.
Jedoch stürzte Nockemanns Rückzug kurz vor Sitzungsbeginn die anderen
Fraktionen in ein Dilemma. Einerseits hatten sie keine Zeit mehr, intern zu
beraten. Denn die AfD schlug als neuen Kandidaten den Rechtsanwalt
Alexander Wolf vor, den viele Abgeordnete ebenfalls für unwählbar halten:
Der 48-Jährige ist Alter Herr der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft
„Danubia“, die sich auf ihrer Website zur „deutschen Kultur- und
Volksgemeinschaft“ bekennt.
Außerdem hatten SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke am gestrigen Abend eine
Änderung des Gesetzes über die Härtefallkommission beschließen wollen.
Danach sollte das Gremium auch dann arbeitsfähig sein, wenn von den sechs
vorgesehenen Sitzen „zumindest zwei Drittel“ tatsächlich besetzt seien. Wie
mit dieser „Lex Nockemann“ umzugehen sein wird, wenn Nockemann gar nicht
mehr zur Wahl steht, war in den beantragenden Fraktionen strittig.
Letztlich wurden beide Tagesordnungspunkte gegen den Willen der AfD auf die
Parlamentssitzung im Juli vertagt. AfD-Fraktionschef Jörn Kruse hatte
diesem Vorschlag von Rot-Grün zwar zugestimmt, dann aber eine interne
Abstimmung in seiner Fraktion verloren. Nockemann setzte den Kurswechsel -
in der Erwartung, bei der wahrscheinlichen Niederlage Wolfs „die
Altparteien“ undemokratischen Gebarens beschuldigen zu können.
Damit brüskierte Nockemann seinen Intimfeind und Vorsitzenden Kruse, der
den Kurswechsel vertreten musste. Politische Beobachter gehen davon aus,
dass die AfD-Fraktion nach einem wahrscheinlichen Scheitern von Wolf im
Juli auseinanderbricht.
25 Jun 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
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