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# taz.de -- AfD in Hamburg: Jörn Kruse schmeißt hin
> Nach AfD-Gründer Lucke hat auch Hamburgs Chef Kruse genug und tritt
> zurück. Die Bürgerschaft ändert wegen der AfD die Grundlage für die
> Härtefallkommission.
Bild: Chef mag er nicht mehr sein, Fraktionsvorsitzender schon: Jörn Kruse
Hamburg dpa | Hamburgs AfD-Chef Prof. Jörn Kruse tritt wegen des
Rechtsrucks in der Partei und der Abwahl des Parteigründers Bernd Lucke
zurück. „Ich bin entschlossen zurückzutreten“, sagte Kruse am Donnerstag
dem NDR-“Hamburg Journal“. Es sei nur eine Frage der Zeit. „Normalerweise
wäre ich am Sonntagabend zurückgetreten“, sagte er. Doch nun gehe er davon
aus, dass die Entscheidung in der Partei noch am Abend fallen sollte.
Kruse hatte schon am Mittwoch nach Luckes Austrittsankündigung durchblicken
lassen, dass er sein Parteiamt zur Verfügung stellen könnte. Am Herzen
liege ihm nur die Fraktion, deren Vorsitzender er bleibe, sagte er. Nur
ihretwegen behalte er anders als Lucke vorerst auch sein Parteibuch: “Wenn
es hilfreich ist für die Fraktion (...), dass ich in der Partei bleibe,
dann bleibe ich in der Partei.“
Die AfD hatte bei der Bürgerschaftswahl im Februar unter Kruses Führung
erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament geschafft und in
Hamburg acht Mandate geholt. Die AfD Hamburg gilt abgesehen von einigen
Mitgliedern wie Fraktions- und Parteivize Dirk Nockemann eigentlich als
Lucke-treu. Lucke lehrte über Jahre Volkswirtschaft an der Universität
Hamburg und lebt unweit der Hansestadt in Winsen (Luhe).
Zuvor hatte Kruse bereits die Wahl der neuen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke
Petry am vergangenen Wochenende kritisiert, die den nationalkonservativen
Flügel der Partei verkörpert. Die Ergebnisse des AfD-Bundesparteitags in
Essen seien eine Katastrophe, „weil sie deutlich machen, dass wir
inzwischen zu einer rechten Partei geworden sind und vermutlich auch immer
mehr werden“.
Gleichzeitig kritisierte er seinen Stellvertreter Nockemann, mit dem er
seit Wochen im Clinch liegt. Er bezeichnete das frühere Schill-Mitglied als
„irrelevant“. Außerdem leugne der frühere Kurzzeit-Innensenator wider
besseres Wissen, dass die AfD nach rechts rücke. „Die Partei hat ihren
Charakter komplett verändert. Herr Nockemann weiß natürlich genau, das die
Partei nach rechts rückt – und zwar sehr stark.“
## Zwei Drittel reichen für Beschlussfähigkeit
Nach dem mehrmaligen Scheitern der Wahl eines Mitglieds der
rechtskonservativen AfD in die Härtefallkommission hat die Hamburgische
Bürgerschaft kurzerhand die Rechtsgrundlage geändert. Mit den Stimmen von
SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken beschloss das Parlament am Donnerstag,
dass die Kommission künftig arbeits- und beschlussfähig ist, wenn
mindestens zwei Drittel der Mitglieder gewählt worden sind. Bislang mussten
alle ordentlichen Mitglieder gewählt sein, ehe das Gremium tagen konnte.
Die Kommission gilt für von Abschiebung bedrohte Menschen oft als letzte
Hoffnung, weil sie unter anderem eine Ausreiseverfügung aufheben lassen
kann.
Hintergrund der Gesetzesänderung ist das bislang sechsmalige Scheitern der
Wahl eines AfD-Mitglieds. Die AfD nannte das Vorgehen der
Parlamentsmehrheit rechts- und verfassungswidrig. Die AfD hatte zunächst
versucht, Fraktionsvize Dirk Nockemann zum Kommissionsmitglied zu machen,
scheiterte damit jedoch in den vergangenen Monaten viermal in Folge. Den
fünften Wahlversuch brach die Bürgerschaft ab, weil Reservekandidat
Alexander Wolf erst wenige Stunden vor der Wahl von der AfD nominiert
worden war. Bei der vorerst letzten Wahl am Mittwoch fiel Wolf dann durch.
Nockemann war vor seinem Wechsel zur AfD in der Schill-Partei, für diese
von August 2003 bis März 2004 Innensenator und ist deshalb für die anderen
Fraktionen nicht tragbar. Wolf ist ebenfalls umstritten. Er trat 1989 der
Münchner Burschenschaft Danubia bei, die seit 2001 vom Verfassungsschutz
beobachtet wird. In ihr gebe es Personen, die Kontakte zur rechtsextremen
Szene haben oder hatten.
10 Jul 2015
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