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# taz.de -- Neue politische Spitze in Hamburg: Warmer Applaus
> Designierter Bürgermeister Tschentscher kündigt bessere Zeiten für
> Hamburg an. Die Grünen sind skeptisch. Leonhardt neue SPD-Vorsitzende.
Bild: Sonnenblumen fürs Koalitionsklima: Katharina Fegebank, Peter Tschentsche…
Hamburg taz | Die Ära des Olaf Scholz ist vorbei. Am Samstag gab er auf dem
SPD-Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg nach dem Amt des Ersten
Bürgermeisters auch die Position des Parteivorsitzenden auf: „Es war schön
mit Euch. Ahoi“, beendete der 59-Jährige, der als Vizekanzler und
Bundesfinanzminister in die Große Koalition nach Berlin gewechselt ist,
seine politische Karriere an der Elbe. Seine Nachfolge teilen sich die neue
Parteichefin Melanie Leonhardt und der designierte Regierungschef Peter
Tschentscher.
Er sei sich sicher, dass es mit den beiden für Hamburg und die SPD „eine
gute Zeit wird“, sagte Scholz, der über neun Jahre lang als Parteichef und
sieben Jahre als Erster Bürgermeister unangefochten die Hamburger Politik
dominierte – 2011 bis 2015 mit absoluter Mehrheit in einer
SPD-Alleinregierung, seitdem in einer rot-grünen Koalition.
Leonhard und Tschentscher indes übernehmen nun in einer für die SPD auch in
Hamburg schwierigen Zeit: Nach einer neuen Umfrage ist die Partei aus den
luftigen Höhen der 40-Prozent-Werte auf 28 Prozent gesunken.
Eine düstere Lage, auf die Leonhard und Tschentscher jedoch nicht
eingingen. Leonhard geißelte vornehmlich soziale Ungerechtigkeiten wie die,
dass Herkunft noch immer Menschen von gesellschaftlichen Chancen
ausschließe. „Ich habe oft gehört, was jemand nicht werden kann, der wie
ich in Wilhelmsburg geboren wurde – das Ergebnis steht vor Euch.“
Das sind Sätze, die sozialdemokratische Parteitage zum Jubeln bringen. Und
für gute Ergebnisse sorgen: Mit 317 von 335 Stimmen, entsprechend 94,6
Prozent, wurde Leonhard als zweite Frau nach Traute Müller (1988 – 1991)
zur Landesvorsitzenden der Hamburger SPD gewählt.
Programmatisch präziser wurde Tschentscher, der mit 337 von 354 Stimmen,
entsprechend 95,2 Prozent, ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis einfuhr. Er
kündigte an, den Kurs der Haushaltssanierung, den Scholz und er seit 2011
verfolgen, beizubehalten.
## Keine Euphorie bei den Grünen
Zugleich aber verkündete er, im öffentlichen Dienst rasch einen Mindestlohn
von zwölf Euro einführen zu wollen: „Das ist notwendig.“ Die Leute wollte…
so glaubt Tschentscher, „dass Hamburg sicher, sozial und grün“ sei, und
dafür wolle er als Bürgermeister sorgen: „Die besten Tage in Hamburg liegen
noch vor uns“, versprach Tschentscher.
Eine Verheißung, mit der er beim grünen Koalitionspartner Zustimmung, aber
keine Euphorie hervorrief. Nach seiner Nominierung auf dem SPD-Parteitag
machte Tschentscher am Nachmittag seinen Antrittsbesuch bei der grünen
Mitgliederversammlung in Altona. Und versicherte, auch er wolle „eine grüne
Stadt mit höchster Lebensqualität, mit Luftreinhaltung und Klimaschutz“.
Schön und gut, fanden die etwa 200 grünen Mitglieder, die Tschentscher mit
warmem Applaus begrüßten. Dennoch sei G20 ein Fehler gewesen: „Das hat uns
gesellschaftlich voneinander entfernt“, stellte die Landesvorsitzende Anna
Gallina klar.
Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zeigte sich nahezu
erleichtert, „dass es keinen ewigen Olaf gibt“. Dessen Respekt vor den
Grünen sei unterentwickelt gewesen: „Was mir bisher nicht gefallen hat, ist
die vollständig fehlende, positive Bezugnahme des Bürgermeisters auf die
Koalition und den Regierungspartner“, sagte sie.
Tschentscher beteuerte seine Dialogfähigkeit: „Ich fühle mich zu Hause im
Dialog mit grünen Partnern“, sagte er. Rot und Grün könnten gern auch nach
der nächsten Wahl 2020 „weiter gemeinsam Verantwortung für diese Stadt
gestalten“.
26 Mar 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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