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# taz.de -- Angestellte der Stadt Hamburg: Zwölf Euro Mindestlohn
> Rot-Grün will zwölf Euro Mindestlohn für alle Mitarbeiter staatlicher
> Unternehmen einführen. Alle sind begeistert, nur die CDU ist an höheren
> Löhnen nicht interessiert.
Bild: Könnte irgendwann in den nächsten Jahren mehr verdienen: Putzfrau am Sc…
HAMBURG taz | Es war die erste politische Offensive des Neuen
Bürgermeisters. Doch als Peter Tschentscher Ende März verkündete, er wolle
für alle direkt bei der Stadt oder in städtischen Unternehmen Beschäftigten
einen Mindestlohn von zwölf Euro einführen, holte ihn erneut der Schatten
seines Vorgängers ein. Denn Olaf Scholz war schon im Winter durch die
Fernsehstudios getingelt, um sich als designierter Finanzminister und
SPD-Parteichef beim Wahlvolk bekannt und bei der SPD-Basis beliebter zu
machen – mit eben jener Zwölf-Euro-Mindestlohnforderung.
Nun hat die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft einen Antrag vorgelegt,
der schon am 16. Mai durchs Parlament gehen soll. Bis 2020 soll der
Mindestlohn in allen Tarifverträgen für die bei der Stadt direkt
Beschäftigten und die Bediensteten städtischer oder teilweise städtischer
Unternehmen vereinbart werden.
Der SPD-Abgeordnete und frühere Hamburger Ver.di-Chef Wolfgang Rose lobt
den Beschluss als „Signal gegen Niedriglöhne und Altersarmut“. Die
arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen, Antje Möller, will damit „einen
Prozess in Gang setzen, um die Mindestlöhne auf ein armutsfestes Niveau zu
bringen“.
Profitieren würden davon gut 4.000 Beschäftigte. Die größte Gruppe von
ihnen sind über 900 MitarbeiterInnen der Städtischen Gebäudereinigungs GmbH
und knapp 1.400 Beschäftigte der Tereg Gebäudedienste GmbH, gefolgt von 700
vor allem weiblichen Hauswirtschaftskräften der 185 Kitas der Elbkinder
Kita Service GmbH.
Bis 2020 wird allerdings der Mindestlohn noch nicht flächendeckend
umgesetzt sein, seine „schrittweise“ Einführung soll bis dahin nur in den
entsprechenden Tarifverträgen vereinbart sein, stellt Rose klar. Der Weg zu
der Zwölf-Euro-Entlohnung ist deutlich länger, als der rot-grüne Antrag es
suggeriert.
Doch rechtzeitig zum 1. Mai hat die SPD damit eine alte gewerkschaftliche
Forderung erfüllt, sodass Genossen und Gewerkschafter am Tag der Arbeit nun
wieder problemlos Seit’ an Seit’ marschieren können. „Zwölf Euro
Mindestlohn für die öffentlichen Unternehmen einzuführen, ist ein wichtiger
Schritt zur Stadt der guten Arbeit“, jubelt etwa Hamburgs DGB-Vorsitzende
Katja Karger der rot-grünen Koalition zu. Und auch die Linkspartei ist
begeistert, reklamiert aber, dass eigentlich sie es war, die die
bundesdeutsche Mindestlohndebatte initiiert hat.
Nur die CDU stänkert und trifft dabei einen wunden Punkt: Die von ihr
aufgeworfene Frage, was dieses „SPD-Wahlgeschenk“ denn koste und wer es
finanzieren soll, kann niemand beantworten. „Wir haben das nicht ermittelt,
denn eine solche Rechnung ist extrem kompliziert“, versteckt sich Wolfgang
Rose hinter der fehlenden mathematischen Kompetenz des Senats.
Wäre da nicht der frisch gebackene Ex-Finanzsenator Peter Tschentscher
gefragt? Dass etwa die erhöhten Tarife, die die Elbkinder-Kitas zukünftig
zahlen müssen, nicht von der Stadt ausfinanziert werden oder der neue
Mindestlohn etwa bei der Stadtreinigung zur Gebührenerhöhungen führen
könnte, wie die CDU-Arbeitsmarktexpertin Franziska Grunwaldt prophezeit,
mag Rose „nicht ausschließen“.
Das Problem der CDU: Sie malt zwar Gebührenerhöhungen und staatlichen
Finanzkollaps an die Wand, doch sie nennt keine Alternativen oder macht gar
Finanzierungsvorschläge. „Ein Mindestlohn und das geringe Einkommen vieler
Beschäftigter interessiert die CDU einfach nicht“, empört sich die Grüne
Antje Möller.
30 Apr 2018
## AUTOREN
Marco Carini
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