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# taz.de -- Juso-Chef zum Mindestlohn: Einkommen „armutssicher“ machen
> Kevin Kühnert spricht sich für eine Erhöhung des gesetzlichen
> Mindestlohns auf zwölf Euro aus. Er will außerdem eine Vermögensteuer
> einführen.
Bild: „Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Ges…
Berlin afp | Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich anlässlich des Tages der
Arbeit für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zwölf Euro
ausgesprochen. Eine solche Anhebung sei erforderlich, um den Mindestlohn
„armutssicher“ zu machen, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post vom Dienstag. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.
„Der Koalitionsvertrag mit der Union schließt eine Debatte darüber ja nicht
aus, zumal unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag ja selbst
Ende letzten Jahres gemacht hat“, sagte Kühnert. Klappe das aber nicht, und
davon sei bei der Union auszugehen, gehöre ein deutlich höherer Mindestlohn
zwingend in das künftige SPD-Wahlprogramm – und je nach Ergebnis in den
nächsten Koalitionsvertrag.
Um die künftige Finanzierung der Renten zu gewährleisten, solle eine
Vermögensteuer eingeführt werden. „Das Versprechen des Sozialstaats lautet
doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird“, sagte
Kühnert.
„Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig
Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen müssen.“ Er könne zu
keinem anderen Schluss kommen, als die Zuschüsse über Steuern zu erhöhen,
sagte der Juso-Chef. „Die Rentenkasse ist eines von vielen Themen, die die
Notwendigkeit einer stärkeren Vermögensbesteuerung unterstreichen.“
Bei den diesjährigen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai dürften die von der großen
Koalition in Aussicht gestellten Verbesserungen für Arbeitnehmer eine
zentrale Rolle spielen. Dabei geht es unter anderem um das geplante Recht
auf befristete Teilzeit sowie die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung.
Die zentrale Kundgebung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann findet am Mittag in
Nürnberg statt.
1 May 2018
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Mindestlohn
Rente
Einkommen
Vermögenssteuer
Kevin Kühnert
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Hartz IV
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