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# taz.de -- Höherer Mindestlohn: Rot-roter Knatsch
> Die Linke fordert höheren Mindestlohn für öffentlich Bedienstete und
> beruft sich auf Olaf Scholz. Doch die Koalition will nicht über das linke
> „Stöckchen“ springen
Bild: Bekommen weniger als 12 pro Stunde: MitarbeiterInnen städtischer Reinigu…
HAMBURG | taz Der Bürgermeister ist ihr Kronzeuge. Am heutigen Mittwoch
wird die Linkspartei ein Hamburger Landesmindestlohngesetz fordern, das es
von 2013 und 2016 bereits gegeben hat. Für alle öffentlich Beschäftigten –
nur das kann Hamburg eigenständig regeln – fordern die Linken den
Mindestlohn, den auch Scholz in einem Spiegel-Interview unlängst ins
Gespräch gebracht hat. „Ich bin der Auffassung, dass wir den Mindestlohn
auf zwölf Euro pro Stunde anheben sollten“, hatte Scholz der Redaktion des
Magazins Anfang des Monats in die Feder diktiert.
Für die Linke ein willkommener Anlass, Scholz beim Wort zu nehmen. Da
Hamburg für seine öffentlich Bediensteten einen Mindestlohn beschließen
kann, fordert die Linke genau das von Rot-Grün und setzt dabei vorläufig
auf die Scholz’sche 12- Euro-Marke. Anfang 2019 solle dann der Mindestlohn
aber auf 13 Euro erhöht werden, um den überdurchschnittlich hohen
Lebenserhaltungskosten in der Hansestadt Rechnung zu tragen.
Mehr als 6.300 Beschäftigte in Behörden, Hochschulen, städtischen
Unternehmen und Zuwendungsempfänger staatlicher Gelder arbeiten derzeit für
weniger als 12 Euro pro Stunde – das geht aus der Senatsantwort auf eine
kleine Anfrage der Linken hervor. 2.200 davon arbeiten in stadteigenen
Reinigungsunternehmen, knapp 700 beim städtischen Kita-Betreiber Elbkinder.
„Wenn er es ernst meint, kann Scholz die Lebensbedingungen dieser Menschen
sehr schnell verbessern“, nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der
Linken, Deniz Celik, den Bürgermeister beim Wort und ergänzt: „Viele
städtische Angestellte haben derzeit keine Perspektive auf eine
auskömmliche Alterssicherung und können die Hamburger Mieten kaum
bezahlen.“
2013 war Hamburg das zweite Bundesland, das ein Landesmindestlohngesetz
verabschiedete – damals mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Als das
bundesweite Mindestlohngesetz in Kraft trat, hob der Senat das Hamburger
Regelwerk Ende 2016 jedoch wieder auf, um „Doppelregelungen“ zu vermeiden.
Und will es nun auch nicht wieder einführen.
„Wir werden nicht über jedes Stöcken springen, das uns die Linksfraktion
hinhält“, stellt Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der
SPD-Bürgerschaftsfraktion, klar: „Jeder Landesmindestlohn gilt nur für den
öffentlichen Bereich. Uns ging und geht es immer um den bundesweiten
Mindestlohn, den wir Schritt für Schritt anheben wollen.“
Dafür werde die SPD „in Bundestag und Bundesrat streiten“. Gleichzeitig
werde die Partei aber auch „landespolitische Möglichkeiten für eine
Verbesserung bei den Lohnuntergrenzen bei städtischen Unternehmen und
Beteiligungen ausloten“. Dafür aber, so klagt die Linke, habe die SPD als
Regierungspartei schon jahrelang Zeit gehabt – und diese kaum genutzt.
„Ein neues Landesmindestlohngesetz macht keinen Sinn“, betont Schwieger.
Trotzdem wird die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit den Antrag der Linken
nicht schnöde ablehnen, sondern „zur weiteren Prüfung und Beratung in den
Sozialausschuss überweisen“, kündigt der SPD-Abgeordnete an. Dort können
Rot und Rot ihren Streit dann fortsetzen.
22 Nov 2017
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Mindestlohn
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Die Linke Hamburg
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