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# taz.de -- Streit um armutsfeste Löhne: Nur noch über 12 Euro
> Die Linkspartei beantragt, den Landesmindestlohn in Bremen sofort zu
> erhöhen – SPD und Grüne haben das lieber erst mal nur ins Wahlprogramm
> geschrieben.
Bild: Für Gebäudereiniger gilt derzeit laut Tarifvertrag ein Mindestlohn von …
BREMEN taz | Die Bremer SPD kann eines ihrer Wahlversprechen schon jetzt
einlösen: „Wir werden den Bremer Landesmindestlohn so schnell wir möglich
auf zwölf Euro erhöhen.“ So steht es im Entwurf des
[1][„Regierungsprogrammes“ der SPD] zur Bürgerschaftswahl im kommenden Mai.
Da trifft es sich gut, dass die Linkspartei das Thema schon in dieser Woche
auf die Tagesordnung des [2][Landtages] gesetzt hat. In einem
[3][Dringlichkeitsantrag] verlangt sie eine Reform des
Landesmindestlohngesetzes. Wird sie beschlossen, hätte das zur Folge, dass
ab sofort mindestens 10,93 Euro gezahlt werden müssen – gekoppelt an den
Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.
Bremen führte zwar [4][2012] als erstes Bundesland einen Mindestlohn ein –
für Unternehmen, die öffentliche Gelder bekommen, für alle Beschäftigten
des Landes sowie als Bedingung für staatliche Zuwendungen, doch seit 2015
gibt es einen bundesweiten Mindestlohn. Der rot-grüne Senat setzte deshalb
– trotz massiver Kritik der Gewerkschaften – seine eigene Regelung 2016 de
facto wieder aus. Sowohl für den Bund als auch für Bremen gelten also 8,84
Euro momentan als Lohnuntergrenze.
Im Herbst erklärte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dann, er sei mit
diesem Mindestlohn [5][„absolut nicht zufrieden]“, auch nicht mit der für
2020 geplanten Erhöhung auf 9,35 Euro. Ihm schwebe deswegen eine Erhöhung
„zunächst auf 10,80 Euro“ vor. Anderswo ist man da schon weiter: In Hamburg
haben SPD und Grünen bereits im Mai beschlossen, den städtischen
Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen.
Armutsfest ist das aber auch nicht: Nach Angaben der Bundesregierung ist
derzeit ein Stundenlohn von 12,63 Euro notwendig, um bei einer
Vollzeitbeschäftigung nach 45 Arbeitsjahren im Alter nicht auf
Grundsicherung angewiesen zu sein. Der Staat selbst zahlt mitunter jedoch
deutlich weniger. Das ergibt sich aus einer [6][Antwort des rot-grünen
Senates] auf eine Große Anfrage der Linkspartei: Laut Tarifvertrag des
öffentlichen Dienstes verdient man in der untersten Lohngruppe bei einer
Vollzeitstelle 10,78 Euro, der Tarifvertrag der Länder zahlt ein paar Cent
weniger.
Wie viele BremerInnen heute weniger als zwölf Euro in der Stunde verdienen,
kann der Senat aber gar nicht so genau sagen. Die aktuellsten Zahlen
stammen aus einer Studie von 2014 – zwar gab es im laufenden Jahr eine neue
Befragung, die Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Vor vier Jahren gab
es – Auszubildende nicht eingerechnet – in Bremen 112.000
Beschäftigungsverhältnisse, bei denen der Bruttostundenlohn maximal zwölf
Euro betrug.
In 25.000 Fällen wurden demzufolge weniger als acht Euro, in weiteren
24.000 maximal neun Euro in der Stunde gezahlt. Knapp 21 Prozent der
Beschäftigten in Bremen lagen laut der Erhebung von 2014 mit ihrem
Verdienst unterhalb der definierten Niedriglohnschwelle. Wie sich der
hiesige Niedriglohnsektor seit der Einführung des Mindestlohns 2012
entwickelt hat, kann der Senat indes nicht sagen.
Und wer genau von einer Erhöhung des Landesmindestlohns profitieren würde,
weiß der Senat auch nicht so genau: „Eine Ermittlung, welche Branchen
inwieweit betroffen wären, ist nicht möglich“, schreibt die
Landesregierung. Für die öffentliche Auftragsvergabe in Bremen wären wohl
vor allem GebäudereinigerInnen von Bedeutung. Dort liegt der Mindestlohn
laut Senat momentan bei 10,30 Euro, bis 2020 sollen es 50 Cent mehr werden.
Aber auch die rund 3.000 studentischen Hilfskräfte an den Bremer
Hochschulen und der Uni müssten besser bezahlt werden, wenn der Mindestlohn
steigt. 9,19 Euro in der Stunde kosten laut Senat etwa 300.000 Euro
zusätzlich, 12,50 Euro Stundenlohn sogar mehr als drei Millionen Euro.
Der Linkspartei reicht das noch nicht aus – sie fordert in ihrem
Wahlprogramm einen Landesmindestlohn von 12,63 Euro. Die Grünen bleiben da
lieber vage: „Wir wollen den Bremer Mindestlohn deutlich erhöhen und auf
ein armutsfestes Niveau anheben“, steht in ihrem [7][Wahlprogramm,] ganz
ohne Angaben von Zahlen. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung müssen alleinstehende BremerInnen mindestens 10,53
Euro in der Stunde bekommen, um nicht von aufstockenden Transferleistungen
abhängig zu sein.
11 Dec 2018
## LINKS
[1] https://www.spd-land-bremen.de/x/blaetterkatalog_spd_zukunftsprogramm/html5…
[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/
[3] https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path…
[4] /!5538226/
[5] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-der-aktuelle-minde…
[6] http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L19…
[7] https://gruene-bremen.de/startseite/news-fuer-kacheln-startseite/news-fuer-…
## AUTOREN
Jan Zier
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