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# taz.de -- Teilnehmer des „Remigrations“-Treffens: Immer diese Pressefreih…
> Bei der Hamburger AfD sollte Ulrich Vosgerau erzählen, was in Potsdam
> „wirklich“ geschah. Er hat vieles bestätigt, was Correctiv berichtet
> hatte.
Bild: Kronzeuge Ulrich Vosgerau: CDU-Mitglied in Diensten der AfD
Ulrich Vosgerau beginnt seinen Vortrag mit den Worten „Ich – war – dabei!…
Dazwischen macht er bedeutungsvolle Kunstpausen und grinst. Ein
zustimmendes Raunen geht durch die Stuhlreihen, annähernd 500
Zuhörer:innen sind in den mild erleuchteten Festsaal des Hamburger
Rathauses gekommen.
Eingeladen hatte die AfD-Bürgerschaftsfraktion, deren Fraktionschef Dirk
Nockemann nach Bekanntwerden des Potsdamer „Remigrations“-Treffens noch zur
Hamburger Morgenpost gesagt hatte: „An einer Veranstaltung teilzunehmen, an
der ein Martin Sellner teilnimmt, das ist ohne Sinn und Verstand.“
Doch der Wind hat sich gedreht, die AfD versucht nach dem ersten Schreck
nun, das Treffen, das eine bundesweite Protestwelle ausgelöst hat, zu
bagatellisieren. Dafür ist CDU-Mitglied Vosgerau genau der Richtige. Er
verstehe nicht, warum dieses „private“ Treffen und die
[1][Berichterstattung durch das Rechercheportal Correctiv] darüber so viel
Aufsehen erregt hätten. „Der Nachrichtenwert ist null.“
Vosgerau war vor allem wegen [2][Martin Sellner] gekommen, der
„Identifikationsfigur der Identitären Bewegung (IB)“, auch wenn er gar
nicht so genau wisse, was die mache. Die AfD hat immerhin einen
Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die IB gefasst, weil sie ihr zu
rechtsextrem ist.
## „Remigration“ schlecht integrierter Ausländer
Sellner habe beim Treffen im Potsdamer Landhaus Adlon wirklich über
„Remigration“ gesprochen, bestätigt Vosgerau die Darstellung von Correctiv.
Allerdings sei es ihm „ausschließlich um schlecht integrierte Ausländer“
gegangen, denn Eingebürgerten den deutschen Pass zu entziehen, sei ja
rechtlich gar nicht möglich. Wobei: schwerst kriminellen Doppelstaatlern
könne man durchaus die Staatsbürgerschaft aberkennen, wirft Vosgerau in
Hamburg ein, das habe Sellner „nicht auf dem Schirm gehabt“. Da geht also
noch mehr.
Gut im Ohr hat Vosgerau auch noch Sellners Idee, mit deutschem Geld in
Nordafrika „Musterstädte“ zu bauen – nicht Musterstaaten, da habe wohl d…
Richtmikrofon von Correctiv versagt. Dort könnten „problematische“
Ausländer hingehen – natürlich „freiwillig“, und die Flüchtlingshelfer…
besten gleich mit. „Nichts daran ist verfassungswidrig“, meint der
promovierte Jurist. Sellner habe sich „sehr vorsichtig“ geäußert. Was der
wohl sagt, wenn er unvorsichtig wird?
„Gegen die große Linie des Sellner-Vortrags“, wie Correctiv sie dargestellt
hat, habe man rechtlich nicht vorgehen können, sagt der frühere
Jura-Privatdozent der Uni Köln. Überhaupt, wer sich für viel Geld beraten
lasse, werde schnell feststellen, „wie schlimm das Äußerungsrecht ist“.
Presserechtlich angreifbar seien lediglich Tatsachenbehauptungen; gegen
Meinungsäußerungen, wie Correctiv sie verbreitet habe, sei dagegen kaum ein
Kraut gewachsen, sagt Vosgerau. Deswegen sei er [3][gegen
Nebensächlichkeiten vorgegangen], gibt er unverblümt zu – und in zwei von
drei Punkten vorerst gescheitert. „Und nun werden diese infamen Mistvögel
sagen, ihre Darstellung sei wahr, weil niemand dagegen geklagt habe!“
Pressefreiheit ist aber auch wirklich Mist.
1 Mar 2024
## LINKS
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati…
[2] /AfD-Geheimtreffen-mit-Martin-Sellner/!5992121
[3] /Potsdamer-Remigrations-Treffen/!5992120
## AUTOREN
Jan Kahlcke
## TAGS
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