# taz.de -- Potsdamer „Remigrations“-Treffen: Correctiv muss sich korrigier… | |
> Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern | |
> der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt. | |
Bild: CDU-Mitglied, aber schon 2019 auch AfD-Anwalt: Ulrich Vosgerau | |
HAMBURG taz | Ein Teilnehmer des [1][Potsdamer Treffens], auf dem rechte | |
Kräfte Pläne für eine „Remigration“ von Menschen nichtdeutscher Herkunft | |
diskutiert haben, hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen die | |
Rechercheplattform Correctiv erreicht. | |
Der Jurist Ulrich Vosgerau war vor dem Hamburger Landgericht gegen mehrere | |
Stellen in dem Correctiv-Text vorgegangen, der seit Wochen die Republik | |
bewegt und [2][Massendemonstrationen gegen die AfD] ausgelöst hat. Der Kern | |
der Berichterstattung, die Pläne zur massenhaften Ausweisung, war davon | |
nicht berührt. | |
Vosgerau verlangt von Correctiv die Unterlassung mehrerer ihm | |
zugeschriebener Äußerungen, sowohl auf dem Treffen selbst als auch | |
hinterher auf Correctiv-Nachfrage. Sein Antrag auf eine einstweilige | |
Verfügung wurde in zwei von drei Punkten abgewiesen. Erfolgreich war er in | |
Bezug auf eine Äußerung bei dem Treffen im Landhaus Adlon bei Potsdam: Bei | |
[3][Correctiv hatte es geheißen], Vosgerau habe dort „ein Musterschreiben“ | |
in Erwägung gezogen, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen: | |
„Je mehr mitmachten, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit“, habe er | |
gesagt. | |
Vosgerau machte in seinem Unterlassungsantrag geltend, er habe im Gegenteil | |
ein massenhaftes Vorgehen gerade nicht befürwortet und darauf hingewiesen, | |
dass der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde nicht davon abhänge, wie oft | |
sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei. | |
## Vosgerau nicht durchgehend erfolgreich | |
Das Landgericht folgte ihm und untersagte die Correctiv-Darstellung in | |
diesem einen Punkt. Correctiv habe zum Wortlaut von Vosgeraus Äußerung | |
nichts Konkretes vorgetragen. „Das Gericht hatte deshalb von der | |
Unrichtigkeit des Zitats auszugehen“, teilt es in einer Pressemitteilung | |
mit. | |
Keine Rolle haben für diese Entscheidung laut Gerichtssprecher Kai Wantzen | |
sieben weitgehend gleichlautende eidesstattliche Versicherungen von | |
Teilnehmer:innen des Potsdamer Treffens gespielt, die Vosgerau mit | |
seinem Antrag vorgelegt hatte. In diesen geht es um das zentrale Thema, das | |
dem Treffen nach der Correctiv-Berichterstattung die große Aufmerksamkeit | |
beschert hatte: die Ausführungen des rechtsextremen Vordenkers der | |
Identitären Bewegung, Martin Sellner, über Pläne zur „Remigration“. Die | |
Correctiv-Darstellung dieser Kernthematik hatte Vosgerau mit seinem | |
Unterlassungsbegehren aber gar nicht angegriffen. | |
Lediglich die Formulierung, auf Correctiv-Nachfrage habe er sich nicht | |
daran erinnern wollen, dass Sellner auch die Ausbürgerung von deutschen | |
Staatsbürgern ins Spiel gebracht habe, bestritt Vosgerau – erfolglos. Auch | |
dass Vosgerau in Potsdam bei dem Thema Briefwahl „Bedenken in Bezug auf | |
junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung | |
bilden könnten“, geäußert habe, wertete das Gericht als zulässige | |
Zusammenfassung der Ausführungen, die er später gegenüber der | |
Correctiv-Redaktion gemacht hatte. | |
Vosgerau ist also in allen Punkten unterlegen, die das Themenfeld | |
„Remigration-Staatsbürger-Ausbürgerung“ betreffen. Er muss dementsprechend | |
auch zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen. | |
## Weiterer Unterlassungsantrag noch offen | |
Über den zweiten beim Hamburger Landgericht anhängigen Unterlassungsantrag | |
des nordrhein-westfälischen Unternehmers Klaus Nordmann hat die | |
Pressekammer noch nicht entschieden. Nordmann soll laut Correctiv auf einer | |
Liste von Spendern für das Geheimtreffen gestanden haben, bestreitet aber, | |
gezahlt zu haben. | |
Die Correctiv-Redaktion war bis Dienstagnachmittag für die taz nicht | |
erreichbar. In einer Stellungnahme zitierte sie ihren Anwalt Thorsten | |
Feldmann, der Beschluss der „besonders strengen“ Hamburger Kammer sei ein | |
„großer Erfolg“. | |
Vosgeraus rechtliche Schritte sind als Teil einer Kampagne zu verstehen, | |
mit der die AfD derzeit versucht, das Potsdamer Treffen zu relativieren. | |
Vosgerau, der selbst CDU-Mitglied ist, aber die AfD-nahe | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung rechtlich vertritt, soll am Donnerstag im | |
Hamburger Rathaus bei der AfD-Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ | |
auftreten. Der Titel des Abends: „Was passierte in Potsdam wirklich? Ein | |
Teilnehmer berichtet.“ | |
27 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Geheimtreffen-mit-Rechtsextremen/!5984871 | |
[2] /Demonstrationen-gegen-Rechtsextremismus/!5989938 | |
[3] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
## AUTOREN | |
Jan Kahlcke | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Correctiv | |
Klage | |
Potsdam | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Neue Rechte | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Demonstration | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechte Runden bei Mörigs in Düsseldorf: Propagandatreffen für die ganze Fami… | |
Schon Jahre vor dem Treffen in Potsdam hat der rechte Netzwerker Gernot | |
Mörig in sein Wohnhaus geladen. Und zu Indoktrinations-Workshops für Kinder | |
ab 13 Jahren. | |
Analyse der Demos gegen Rechtsextreme: Tausendmal Tausende für Vielfalt | |
Bis Ende Februar haben fast vier Millionen Menschen gegen Rechts | |
demonstriert. Daten der taz zeichnen das Bild einer vielfältigen Bewegung. | |
Teilnehmer des „Remigrations“-Treffens: Immer diese Pressefreiheit! | |
Bei der Hamburger AfD sollte Ulrich Vosgerau erzählen, was in Potsdam | |
„wirklich“ geschah. Er hat vieles bestätigt, was Correctiv berichtet hatte. | |
Bibliothek des Konservatismus: Neue Rechte ganz ungestört | |
Während eines Vortrags von Ulrich Vosgerau in Charlottenburg sind zwar | |
viele Polizist*innen, aber kaum Gegendemonstrant*innen vor Ort. | |
AfD-Geheimtreffen mit Martin Sellner: Zu Gast bei rechten Freunden | |
taz-Recherchen in Berlin-Pankow belegen erstmals einen Vortrag des | |
Rechtsextremisten Martin Sellner bei der AfD. Die Partei fürchtet nun | |
Konsequenzen. | |
Demos gegen Rechtsextreme am Wochenende: 200.000 bundesweit auf der Straße | |
Seit Freitag demonstrierten Hunderttausende für Demokratie. Unsere Karte | |
zeigt das aktuelle und vergangene Demogeschehen. | |
Demos gegen Rechtsextreme: „Danke Hamburg, auf dich ist Verlass“ | |
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße. Der Protest gegen | |
Rechtsextremismus hält an. Mehr als 50.000 Menschen demonstrieren auch an | |
diesem Wochenende. | |
Abschiebepläne der AfD: Nichts ist normal | |
Es habe auch schon früher Pläne gegeben, Migrant:innen massenhaft | |
auszuweisen, sagen manche. Damit normalisiert man einen rechtsextremen | |
Diskurs. |