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# taz.de -- Potsdamer „Remigrations“-Treffen: Correctiv muss sich korrigier…
> Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern
> der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
Bild: CDU-Mitglied, aber schon 2019 auch AfD-Anwalt: Ulrich Vosgerau
Hamburg taz | Ein Teilnehmer des [1][Potsdamer Treffens], auf dem rechte
Kräfte Pläne für eine „Remigration“ von Menschen nichtdeutscher Herkunft
diskutiert haben, hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen die
Rechercheplattform Correctiv erreicht.
Der Jurist Ulrich Vosgerau war vor dem Hamburger Landgericht gegen mehrere
Stellen in dem Correctiv-Text vorgegangen, der seit Wochen die Republik
bewegt und [2][Massendemonstrationen gegen die AfD] ausgelöst hat. Der Kern
der Berichterstattung, die Pläne zur massenhaften Ausweisung, war davon
nicht berührt.
Vosgerau verlangt von Correctiv die Unterlassung mehrerer ihm
zugeschriebener Äußerungen, sowohl auf dem Treffen selbst als auch
hinterher auf Correctiv-Nachfrage. Sein Antrag auf eine einstweilige
Verfügung wurde in zwei von drei Punkten abgewiesen. Erfolgreich war er in
Bezug auf eine Äußerung bei dem Treffen im Landhaus Adlon bei Potsdam: Bei
[3][Correctiv hatte es geheißen], Vosgerau habe dort „ein Musterschreiben“
in Erwägung gezogen, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen:
„Je mehr mitmachten, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit“, habe er
gesagt.
Vosgerau machte in seinem Unterlassungsantrag geltend, er habe im Gegenteil
ein massenhaftes Vorgehen gerade nicht befürwortet und darauf hingewiesen,
dass der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde nicht davon abhänge, wie oft
sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei.
## Vosgerau nicht durchgehend erfolgreich
Das Landgericht folgte ihm und untersagte die Correctiv-Darstellung in
diesem einen Punkt. Correctiv habe zum Wortlaut von Vosgeraus Äußerung
nichts Konkretes vorgetragen. „Das Gericht hatte deshalb von der
Unrichtigkeit des Zitats auszugehen“, teilt es in einer Pressemitteilung
mit.
Keine Rolle haben für diese Entscheidung laut Gerichtssprecher Kai Wantzen
sieben weitgehend gleichlautende eidesstattliche Versicherungen von
Teilnehmer:innen des Potsdamer Treffens gespielt, die Vosgerau mit
seinem Antrag vorgelegt hatte. In diesen geht es um das zentrale Thema, das
dem Treffen nach der Correctiv-Berichterstattung die große Aufmerksamkeit
beschert hatte: die Ausführungen des rechtsextremen Vordenkers der
Identitären Bewegung, Martin Sellner, über Pläne zur „Remigration“. Die
Correctiv-Darstellung dieser Kernthematik hatte Vosgerau mit seinem
Unterlassungsbegehren aber gar nicht angegriffen.
Lediglich die Formulierung, auf Correctiv-Nachfrage habe er sich nicht
daran erinnern wollen, dass Sellner auch die Ausbürgerung von deutschen
Staatsbürgern ins Spiel gebracht habe, bestritt Vosgerau – erfolglos. Auch
dass Vosgerau in Potsdam bei dem Thema Briefwahl „Bedenken in Bezug auf
junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung
bilden könnten“, geäußert habe, wertete das Gericht als zulässige
Zusammenfassung der Ausführungen, die er später gegenüber der
Correctiv-Redaktion gemacht hatte.
Vosgerau ist also in allen Punkten unterlegen, die das Themenfeld
„Remigration-Staatsbürger-Ausbürgerung“ betreffen. Er muss dementsprechend
auch zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen.
## Weiterer Unterlassungsantrag noch offen
Über den zweiten beim Hamburger Landgericht anhängigen Unterlassungsantrag
des nordrhein-westfälischen Unternehmers Klaus Nordmann hat die
Pressekammer noch nicht entschieden. Nordmann soll laut Correctiv auf einer
Liste von Spendern für das Geheimtreffen gestanden haben, bestreitet aber,
gezahlt zu haben.
Die Correctiv-Redaktion war bis Dienstagnachmittag für die taz nicht
erreichbar. In einer Stellungnahme zitierte sie ihren Anwalt Thorsten
Feldmann, der Beschluss der „besonders strengen“ Hamburger Kammer sei ein
„großer Erfolg“.
Vosgeraus rechtliche Schritte sind als Teil einer Kampagne zu verstehen,
mit der die AfD derzeit versucht, das Potsdamer Treffen zu relativieren.
Vosgerau, der selbst CDU-Mitglied ist, aber die AfD-nahe
Desiderius-Erasmus-Stiftung rechtlich vertritt, soll am Donnerstag im
Hamburger Rathaus bei der AfD-Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“
auftreten. Der Titel des Abends: „Was passierte in Potsdam wirklich? Ein
Teilnehmer berichtet.“
27 Feb 2024
## LINKS
[1] /Geheimtreffen-mit-Rechtsextremen/!5984871
[2] /Demonstrationen-gegen-Rechtsextremismus/!5989938
[3] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati…
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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