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# taz.de -- Abschiebepläne der AfD: Nichts ist normal
> Es habe auch schon früher Pläne gegeben, Migrant:innen massenhaft
> auszuweisen, sagen manche. Damit normalisiert man einen rechtsextremen
> Diskurs.
Bild: Luisa Neubauer bei einer Demonstration gegen rechts auf dem Pariser Platz…
Seit bekannt ist, wie die AfD und Konsorten mit Menschen umgehen wollen,
die ihren völkischen Vorstellungen nicht entsprechen, ist der Protest groß.
Das ist wunderbar. Endlich, endlich. Denn viel zu lange haben wir, denen
die Hetze der AfD zuwider ist, gewartet, haben gar zugelassen, dass das
Gift der Rechten unser Denken vernebelt. Selbst jetzt noch.
Da kommt es mir nicht hilfreich vor, dass ich in etablierten Medien
detailliert erklärt bekomme, dass die Pläne der AfD doch schon lange
bekannt seien. Was die Rechten bezwecken mit dem, was sie verharmlosend als
„Remigration“ bemänteln, konnte man ja schon lange in ihren Programmen
nachlesen, wird mir gesagt. [1][Die AfD] habe nie einen Hehl daraus
gemacht.
Und ohnehin hätten schon frühere Regierungen sich die Köpfe zerbrochen, wie
sie Ausländer*innen loswerden. Mit Rückkehrprämien zum Beispiel. Die
einen also mit Geld, die AfD jetzt mit Zwang. Wird mir aber gesagt, dass
CDU und SPD früher nichts anderes taten, heißt das im Umkehrschluss
erstens: alles halb so schlimm. Und zweitens: dass ich eine Politik, wie
sie die AfD entwirft, längst akzeptiert habe.
Mir helfen solche Analysen nicht. Sie führen fort, was die Rechten mit
ihrer verharmlosenden Sprache selbst tun, sie lullen ein, sie verharmlosen
den Protest sogar.
Die Rechten sind sehr gut darin, ihre Ideen in den Köpfen und im
Sprachgebrauch der Bürger*innen zu verankern und normal und gefällig
erscheinen zu lassen. Statt Deportation also „Remigration“ – das klingt so
unverfänglich. Genauso unverfänglich wie „[2][irreguläre Migration]“. Der
Wahlslogan der AfD, der derzeit in Berlin rumhängt, bringt diesen
schleichenden Angriff auf unsere Wahrnehmung auf den Punkt: „Deutschland,
aber normal“.
## Wir müssen wach bleiben
Nein, nichts ist normal. Schon seit Jahren diktiert die AfD das politische
Geschehen und treibt die anderen Parteien vor sich her. Warum? Es mag
mehrere Gründe geben. Einer ist: weil aus der Bevölkerung kaum Protest kam
gegen das völkische Denken, das immer auf jemanden deutet, der Schuld an
der eigenen Misere haben soll.
Anstatt gegen dieses Geschwätz der Rechten aufzustehen, haben die, die eine
offene Gesellschaft wollen, auf die Sonntagsfragen gestarrt. Und trauten
ihren Augen nicht. So viele, die der simplen Rhetorik der AfD-Hetzer und
-Hetzerinnen verfallen, die Rache- und Wutgedanken haben, sich am
Jetzt-erst-recht-Rechtswählen erfreuen und die geschichtsvergessen von
einer Bedeutung träumen, die ihnen auch die AfD nicht geben wird.
Aber jetzt sind wir, die wir eine zivile, tolerante, bunte, friedliche,
nachhaltige Gesellschaft wollen, aufgewacht. Und wir müssen wach bleiben.
Denn schon wieder wirkt die innere Zersetzung. Ich lese und höre immer
wieder, dass das Rumstehen vor dem Reichstag doch nichts bringe. Ganz
ehrlich, ich vermute, das sind von den Rechten lancierte Bots, also falsche
Identitäten, die solche Nachrichten verbreiten. Was sie schreiben, ist
falsch.
Vielmehr ist es genau jetzt unsere Aufgabe, in Massen rumzustehen und zu
zeigen, dass wir da sind, dass wir mehr sind, dass wir die Hetze der
Rechten satt haben und dass wir Verantwortung für eine friedliche
Gesellschaft übernehmen wollen. Wir können in großen Städten im Meer der
Gleichgesinnten baden, das ist der erste Schritt. Der zweite: den Protest
dort unterstützen, wo sich einzelne schon lange mit dem Rücken zur Wand
gegen die Rechten wehren.
Luisa Neubauer hat recht, wenn sie sagt, [3][„die Demonstrationen sind der
Ort], wo Mut und Kraft gesammelt wird, um die demokratische Arbeit zu
machen, die es jetzt braucht“. „Mut wächst aus der Gemeinschaft“, sagt s…
Das finde ich auch.
5 Feb 2024
## LINKS
[1] /Rechtsextremes-Geheimtreffen/!5984115
[2] /Zur-Phrase-der-irregulaeren-Migration/!5969345
[3] https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-demo-gegen-rechtsextr…
## AUTOREN
Waltraud Schwab
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