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# taz.de -- taz.de
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee: „Die Rechnung geht so aber nicht a…
Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte
verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung,
hält davon nichts.
Diskussion um Wehrdienst in Deutschland: Sozialverbände wenden sich gegen allg…
AWO, Diakonie und Rotes Kreuz halten Pflichtjahre für junge Menschen für
unnötig. Stattdessen fordern sie, Freiwilligendienste besser zu
finanzieren.
Handelsstreit nach Trumps Giga-Zöllen: China und USA erzielen vorläufige Eini…
China und die USA haben sich auf einen Rahmen geeinigt, um den
Handelskonflikt beizulegen. Entscheiden müssen nun die Präsidenten Xi und
Trump.
Teilhabe von Frauen im Boxen: Vom Kampf der Kämpferinnen
Gern heißt es, Frauen hätten die Männerdomäne Boxen gestürmt. Doch sie
waren immer dabei und wurden nur zwischenzeitlich verdrängt.
Proteste gegen US-Migrationspolitik: Ausgangssperre in der Innenstadt von Los A…
Bürgermeisterin erlässt eine Ausgangssperre. Trump bezeichnet Proteste als
Angriff auf den Frieden. Gouverneur wirft Trump Angriff auf die Demokratie
vor.
Unruhen in Los Angeles: Widerstand gegen Trumps Gewalt ist berechtigt
Ein paar brennende Autos hin oder her: Der eigentliche Gewaltakt liegt in
der Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen, nicht in Protesten
dagegen.
Sigmar Gabriel über die USA: „Donald Trump hält nichts von Allianzen“
Der US-Präsident setzt auf bilaterale Deals und spielt mit der Verfassung.
Die US-Demokratie müsse man aber nicht gleich aufgeben, findet Sigmar
Gabriel.
Feindbild für Trump-Anhänger: Tiktok-Superstar Khaby Lame muss die USA verlas…
Für rechte US-Influencer ist er ein „linksextremer Tiktoker“: 162 Millionen
Menschen folgen dem Italiener Khaby Lame. Die USA musste er nun verlassen.
Russischer Journalismus: Die dunkle Seite der Arktis
Die NGO Arctida macht auf Probleme in Russlands Polarregion aufmerksam:
Klima, Korruption, Rechte Indigener – und hat sich mächtige Feinde
geschaffen.
Amoklauf an Schule in Österreich: Abschiedsbrief nennt kein Motiv
Graz gedenkt mit einer Trauerminute den Opfern. Ein Brief des Täters lässt
das Motiv offen. Österreichs Waffengesetze könnten verschärft werden.
Gewalt im Gazastreifen: Gangster-Miliz von Netanjahus Gnaden
Bewaffnete Palästinenser sollen Hilfslieferungen in Gaza plündern und auf
die eigenen Leute schießen. Womöglich hat Israel sie aufgerüstet. Nur
warum?
Die Wahrheit: Malle für alle
Wenn schon nicht auf das dörfliche Schützenfest, dann geht es wenigstens
auf die Spaßinsel im Mittelmeer, wo alles erstaunlicherweise ganz anders
ist.
Spahn's Maskendeals: Sie deckt den Ex
Jens Spahn steht zu Recht wegen seines Masken-Deals in der Kritik. Indes
hält das Bundesgesundheitsministerium Details zurück, statt aufzuklären.
Deutschlandtour von Bruce Springsteen: Hymnen, Träume und Albträume
Bruce Springsteen startet am Mittwoch seine Deutschlandkonzerte. In der
US-Heimat ist er bei den Konservativen verhasst. Höchste Zeit für eine
Lebensbilanz.
Hundertwasser-Ausstellung in Osnabrück: Traumrecht für alle
Das Kulturgeschichtliche Museum in Osnabrück zeigt Friedensreich
Hundertwasser – und nutzt ihn als Plattform für einen umweltpädagogischen
Appell.
Gaza-Hilfsschiff „Madleen“: Der eigentliche Skandal
Das Problem sind nicht Greta und ihre Crew, die auf das Leid in Gaza
aufmerksam machen wollen – sondern dass sonst niemand etwas dagegen
unternimmt.
Massive russische Luftangriffe: Wieder um den Schlaf gebracht
Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw wird in der Nacht erneut mit russischen
Drohnen und Raketen angegriffen. Wieder gibt es Tote und Verletzte.
Verhandlung über Compact-Verbot: Kann die Innenministerin Medien verbieten?
Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit
einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
Klimaschutz vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kretschmann-Regierung
Baden-Württemberg verfehlt die Klimaziele, aber die grün-schwarze
Landesregierung legt keine Maßnahmen vor. Umweltschützer*innen klagen
nun.
Zug von Deutschland nach Großbritannien: Mit 20 Jahren Verspätung nach London
Zwei Bahnen arbeiten an einer Direktstrecke von Deutschland in die
britische Metropole London. Zugverkehr ist wieder in, lange Reisen
schrecken kaum ab.
Milliarden für Atomkraftwerk: Großbritannien gibt Geld für weiteres AKW frei
Britische Stromkunden bezahlen den Mehrpreis des Nuklearstroms über eine
Umlage – die beiden Reaktorblöcke Sizewell C sollen bis zu 40 Milliarden
Pfund kosten.
Autor und Agent Forsyth ist tot: Vom Spionieren zum Fabulieren
Auslandskorrespondent, Autor, Agent: Der britische Bestsellerautor
Frederick Forsyth (1938–2025) war alles zugleich. Nachruf auf einen
Vielschreiber.
Protest gegen Polizeigewalt in Kenia: Die Regierung online kritisieren ist lebe…
Wieder ist in Kenia ein Online-Aktivist in Polizeigewahrsam ums Leben
gekommen. Ein Jahr nach blutigen Unruhen nimmt die staatliche Härte erneut
zu.
Sitzplatzreservierungen bei der DB: Bahn streicht Vorteile für Familien
Reisende mit Kindern müssen im deutschen Fernverkehr ab Sonntag deutlich
mehr für eine Reservierung zahlen. Doch nicht nur für Familien wird's
teurer.
Theaterregisseur Jan Friedrich über AfD: „Was ist da passiert?“
Mit „Onkel Werner“ ist Jan Friedrich bei den Autor:innentheatertagen
in Berlin dabei. Ein Gespräch mit dem jungen Theaterregisseur.
Tier-Audioguide „Queering Nature“: Diverse Bären
Das Berliner Naturkundemuseum legt den prima Audio-Guide „Queering Nature“
vor – und geht dabei erstaunlich kritisch mit der eigenen Arbeit um.
Nachruf auf US-Funklegende Sly Stone: Der Spirit des Standfesten
Er erfand den Funk mit sozialkritischem Masterplan und leitete eine der
ersten integrierten US-Bands. Musiker Sly Stone ist gestorben. Ein Nachruf.
Autor Ocean Vuong: Ein anständiges Leben
Sängerin Dua Lipa und Moderatorin Oprah Winfrey sind Fans: Ocean Vuong ist
der Shootingstar unter den Poeten. Im neuen Roman stehen randständige
Menschen im Fokus.
Deutsche Tischtennis-Meisterschaft: Überzeugungskraft und Überdruss
Bei den TT-Finals fehlt die Herren-Prominenz. So ist alles auf Annett
Kaufmann zugeschnitten. Weniger Partien hätten dem Turnier gutgetan.
Internettrend: Propaganda, auf die wir alle hereingefallen sind
Ein neuer Trend im Internet nennt quasi alles Propaganda. Doch auch zu
strikte Definitionen des Begriffs sind falsch – denn: Jedes Land betreibt
sie.
Amoklauf in Graz: Der schlimmste Vorfall dieser Art in Österreich
Ein 21-jähriger Einzeltäter tötet an einer Schule neun Menschen und
verletzte mindestens 12 weitere. Unter den Opfern sind Mitschüler und
Lehrkräfte.
Volksbefragung in Italien: Weder Sieg noch Niederlage
Vier von fünf Referenden stießen auf eindeutige Zustimmung. Nur ist das
Ergebnis aufgrund der niedrigen Beteiligung nicht gültig.
Online-Gemeinschaft: Wer hat Putzschicht im digitalen Raum?
Soziale Strukturen funktionieren nur mit persönlichem Einsatz. Das gilt für
Kneipen in besetzten Häusern genauso wie im Netz.
Verteidigungsausgaben der Nato: Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luft…
Generalsekretär Mark Rutte fordert die Nato-Mitglieder auf, mehr zu
investieren. Das Bündnis müsse bei der Luftverteidigung massiv aufrüsten.
Betätigungsverbot der PKK: Anachronistische Kriminalisierung
Seit über 30 Jahren darf die kurdische PKK in Deutschland nicht tätig
werden. Nach der Selbstauflösung der Partei sollte das Verbot aufgehoben
werden.
Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein…
Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch
Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
Bundesregierung lehnt Übernahme ab: Merz für eigenständige Commerzbank
Kanzler Merz spricht sich erneut gegen den Plan der italienischen Unicredit
aus, das Geldhaus zu übernehmen. Das unfreundliche Vorgehen sei
unakzeptabel.
Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts: „Wir lassen uns davon nicht einschüc…
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl
massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die
Vorwürfe „bizarr“.
Amoklauf an Schule in Graz mit 11 Toten: Mutmaßlicher Täter war Ex-Schüler u…
In einer Schule in Österreich werden zehn Menschen durch Schüsse getötet.
Auch der Täter ist tot. Er war ein 21-jähriger Ex-Schüler aus der Nähe von
Graz.
Anklagewelle gegen Antifa: „Die Gewalt kam damals zu uns“
Der Berliner Thomas J. ist mit sechs weiteren Linken wegen mutmaßlicher
Angriffe auf Neonazis angeklagt. In seiner Jugend wurde er zum
Antifaschisten.
Pride-Monat: Doppelte Diskriminierung
Queere Menschen mit Migrationshintergrund werden oft von ihren ethnischen
Gruppen ausgegrenzt. Auch in der LGBTQ-Community gibt es noch Vorurteile.
Statistisches Bundesamt: Einbürgerungen steigen auf Höchststand
2024 haben deutlich mehr Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben
als je zuvor. Am häufigsten wurden dabei Syrer*innen eingebürgert.
Proteste in Los Angeles: Aggressive Stimmung auf allen Seiten
Während US-Präsident Trump die Situation eskaliert, hoffen manche
Aktivist:innen, durch Chaos den bedrohten Migrant:innen Zeit zu
verschaffen.
Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten.
Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
+++ Proteste in Los Angeles +++: Trump schickt weitere Streitkräfte nach Kalif…
Das Pentagon schickt 700 Marines und weitere 2.000 Nationalgardisten nach
LA. Gouverneur Newsom bezeichnet Trumps Vorgehen als „geistesgestört“.
Deutsche Bahn spricht mit Eurostar: Ohne Umstieg nach London
Die Deutsche Bahn verhandelt mit Eurostar über eine Direktverbindung aus
Frankfurt nach London. Doch die Hürden sind zahlreich und hoch.
Polizeitgewalt als Videospiel: Mit dem Knüppel
Das Videospiel „Riot Control Simulator: Rookie Day“ stattet uns mit der
Montur und Macht von Polizisten aus. Es zeigt, wie sich beides missbrauchen
lässt.
Ungleichheit in der EU: EU-Kommission prüft Steuer für Superreiche
Der europäische Klimakommissar Wopke Hoekstra teilt auf Anfrage mit, er
arbeite an einer Machbarkeitsstudie. Einigen geht das viel zu langsam.
Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles: Trump forciert den Notstand
Nicht der Protest gegen Trumps Abschiebepolitik ist die Eskalation, sondern
der Einsatz der Gardisten, der einen Notstand schafft, den es nicht gab.
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