# taz.de -- Berliner Mobilität ohne Auto: „Das ist nicht wirklich eingelöst… | |
> Zwei Jahre Mobilitätsgesetz, und nun? Drei Verkehrs-ExpertInnen | |
> bilanzieren – und loten aus, welche Konflikte auch jenseits des | |
> Autoverkehrs lauern. | |
Bild: Schöne neue autofreie Welt? Gibt's nur ausnahmsweise, wie hier auf dem A… | |
taz: Frau Meyer, Herr Stimpel, Herr Wieseke, sie repräsentieren den | |
sogenannten Umweltverbund: Fahrrad-, Fuß- und Nahverkehr. Dem gegenüber | |
steht das, was man Motorisierten Individualverkehr (MIV) nennt: das Auto. | |
Seine FahrerInnen haben im ADAC eine potente Lobby. Auf Ihrer Seite zieht | |
man eher selten an einem Strang. | |
Alexandra Meyer: Das würde ich nicht so sehen. Wir bei Changing Cities | |
machen viel gemeinsam mit Greenpeace, dem VCD, auch dem ADFC. Klar, vieles | |
stoßen wir selber an, aber alle, die bereit sind, bei dieser | |
Geschwindigkeit mit aufs Boot zu springen, sind herzlich willkommen. Auch | |
mit FUSS e. V. arbeiten wir regelmäßig zusammen. Leider sind das oft | |
traurige Anlässe, nämlich die Mahnwachen, zu denen wir nach tödlichen | |
Unfällen aufrufen. | |
Roland Stimpel: Es passiert auf jeden Fall mehr, als öffentlich wird. Wie | |
bei dem Bündnis, das sich eine Halbierung des Autoverkehrs in Berlin in den | |
kommenden zehn Jahren auf die Fahnen geschrieben hat, da sind wir auch | |
dabei. Der Umweltverbund ist bestrebt, mit einer Stimme zu sprechen, wenn | |
das möglich ist. Da gibt es immer gegenseitige Absprachen – bei den | |
Mahnwachen, aber auch zu den verschiedenen Stufen des Mobilitätsgesetzes. | |
Natürlich sind wir uns nicht immer gleich einig. Seit einer Weile | |
beschäftigt sich etwa eine Runde unter dem Motto „Grün oder Grau?“ mit | |
Radwegen in Grünanlagen. Da gucken wir erst mal, welche Differenzen wir | |
haben und ob ein Konsens herstellbar ist. | |
Jens Wieseke: Bei der IGEB haben wir seit vielen Jahren Überschneidungen | |
mit dem VCD und dem BUND, da arbeiten wir an gemeinsamen Themen wie der | |
Straßenbahn. Und wenn neue Player wie Changing Cities auf den Markt kommen, | |
bringen sie frischen Wind mit. Trotzdem gibt es bei dieser Vielfalt an | |
Organisationen auch Reibungsverluste. Ich will das gar nicht dramatisieren, | |
aber manchmal muss man sagen: Hey, hättet ihr auch mal an uns gedacht! Im | |
Übrigen habe ich auch schon ein paar Mal mit dem ADAC geredet, und es hat | |
mir nicht geschadet (lacht). Um den großen Wandel hinzubekommen, muss ich | |
mit allen reden, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. | |
Das Mobilitätsgesetz ist jetzt zwei Jahre alt, und in einem Jahr ist schon | |
wieder Wahlkampf. Wo stehen wir aus Ihrer Sicht? Was fehlt, was ist | |
erreicht? | |
Meyer: Also ich sehe nichts Erreichtes. Wir haben ein Mobilitätsgesetz. | |
Punkt. In Sachen Umsetzung passiert bei der infraVelo nichts, bei der | |
Senatsverwaltung wenig, auf Bezirksebene wird gemauert. Von der „Vision | |
Zero“ sind wir weit entfernt, dabei sollte das eigentlich oberstes Anliegen | |
sein. Als es in der Pandemie deutlich weniger Verkehr gab, hätte man viel | |
mehr angehen können. Klar, wenn man die Verkehrssenatorin so hört, ist | |
natürlich ganz viel passiert. Sie erzählt Ihnen, wie viele Kilometer | |
Radwege sie auf den Weg gebracht hat oder was für eine tolle Fahrradstraße | |
die Linienstraße geworden ist. Ja, die Situation in der Linienstraße ist | |
besser geworden, aber sie als Blueprint für andere Fahrradstraßen zu | |
nehmen, fände ich gewagt. Die Leitfäden zur Umsetzung der gesetzlichen | |
Vorgaben in den Bezirken gibt es auch nach zwei Jahren noch nicht, das | |
Radwegenetz liegt nicht vor, weil der Auftragnehmer abgesprungen ist und | |
immer noch mit einem neuen verhandelt wird. Bis zur Wahl wird da auch | |
nichts mehr kommen. Wenn jetzt der Regierende Bürgermeister verkündet, dass | |
die Pop-up-Radwege Bestand haben werden, dann ist das auch schon Wahlkampf. | |
Stimpel: Immerhin, vor zwei Jahren hätte er das nicht gesagt. | |
Meyer: Ja, man wundert sich. Selbst die CDU hat plötzlich ihr Herz für die | |
Radfahrer entdeckt. Auch wenn sie die auf Nebenstraßen fahren lassen und | |
die Hauptstraßen für die Autofahrer freihalten will. | |
Wieseke: Ich würde das fast exakt so unterschreiben, was Sie gesagt haben, | |
Frau Meyer. Dieser Senat ist ein Senat der Ankündigungen. Ein Gesetz ist ja | |
erst mal nur ein Versprechen, das eingelöst werden muss, und das ist nicht | |
wirklich passiert. Wenn jetzt die Verkehrsverwaltung damit hausieren geht, | |
dass die Verkehrswende endlich kommt … | |
… Sie meinen die aktuelle Werbekampagne der Senatsverwaltung … | |
Wieseke: … dann sage ich: Die Verkehrswende hätte an dem Tag beginnen | |
müssen, an dem die Senatorin ihr Büro bezogen hat. Und zwar mit vielen | |
kleinen Maßnahmen, es muss nicht immer gleich die perfekte Lösung sein. | |
Auch das große 28-Milliarden-Paket des Nahverkehrsplans ist nur ein | |
Versprechen, ob es finanzierbar ist, ist eine andere Frage. Viel | |
entscheidender ist, was hier und heute passiert. Tatsache ist, dass Busse | |
und Straßenbahnen schon wieder langsamer geworden sind, trotz „Task Force | |
Beschleunigung“. Alles Übrige hat für mich ein großes Fragezeichen. Die | |
S-Bahn-Ausschreibung ist von einer Komplexität, da kann ich die | |
Erfolgsaussichten ehrlich gesagt nicht einschätzen. Ich kann nur hoffen, | |
dass es funktioniert, denn alles andere wäre eine Katastrophe für die | |
Stadt. | |
Was sind denn kleinteilige Maßnahmen, wie Sie sie vermissen? | |
Wieseke: Ich rede hier vom täglichen Geschäftsversagen. Hat Frau Günther | |
die BVG schnell umgesteuert, als es in der Coronakrise dramatische | |
Taktausdünnungen bei U-Bahn und Bus gab? Nein, aber das wäre ihre Aufgabe | |
gewesen, und der Vorwurf geht auch an die Wirtschaftssenatorin – Frau Pop | |
ist ja Aufsichtsratschefin der BVG. Das Fahrgastinformationssystem und die | |
Fahrplanauskunft waren während Corona zwei Wochen lang komplett | |
unbrauchbar, da helfen mir als Fahrgast keine Ausmalbildchen auf Twitter. | |
Stimpel: Worte und Symbolik sind ja an sich nichts Schlechtes, wenn es die | |
richtigen sind. Und dass mit dem Mobilitätsgesetz ein Markstein an | |
deklariertem Willen gesetzt wurde, ist schon mal gut. Wir haben uns das | |
jahrzehntelang gewünscht und gefordert. Dass die Umsetzung eher traurig | |
ist, da schließe ich mich an, das gilt auch für den Fußverkehr. Wir sind ja | |
bescheiden und wären schon froh, wenn längst bestehende Gesetze und | |
Richtlinien mal umgesetzt würden. Aber in der täglichen Praxis, vor allem | |
der Bezirke, ist keine Wertschätzung für die größte Gruppe der | |
Verkehrsteilnehmer festzustellen, für ihren Raum und Sicherheitsbedarf. | |
Heißt konkret? | |
Stimpel: Die Gehwege sind nach wie vor Resterampe, jeder darf sie zumüllen, | |
besonders in Mitte. Bei den Elektrorollern hat man berlinisch-bräsig | |
gesagt: „Na, lassen wa se ma kommen und kieken mal.“ Vergangenen Sommer | |
hieß es dann: Wir richten an Straßenecken Parkplätze dafür ein. Was an sich | |
ja sehr vernünftig ist. Nach zehn Monaten gibt es berlinweit genau einen | |
solchen Parkplatz, in der Kreuzberger Bergmannstraße. Und was sagt der | |
Bezirk Mitte? „Unsere Bauamtsleute müssen jetzt erst mal | |
Corona-Nachverfolgung machen.“ | |
Sie alle sind ziemlich unzufrieden mit der Berliner Verkehrspolitik. Aber | |
die wird immerhin schon von den Grünen verantwortet. Wer soll denn kommen | |
und es besser machen? | |
Wieseke: Das ist jetzt ein bisschen böse, aber die CDU hat in den | |
Neunzigern mehr Straßenbahn zustande gebracht als die Grünen bisher. Sie | |
hat die Grundsatzentscheidung gefällt, dass die Straßenbahn bleibt, sie hat | |
durchgesetzt, dass sie wieder den Alex erreicht und in den Wedding fährt, | |
sie hat die Sanierung eingeleitet. Ich kann also von allen demokratischen | |
Parteien erwarten, dass sie etwas für die Verkehrswende tun. Dass Grüne | |
automatisch die bessere Verkehrspolitik machen, sehe ich nicht. Natürlich | |
hat sich die CDU gerade mit dem Vorschlag einer Magnetschwebebahn zum BER | |
ein Stück lächerlich gemacht. Aber das heißt ja nicht, dass sie nicht auf | |
den Boden der Tatsachen zurückkehren kann. | |
Stimpel: Alle, die den Anspruch haben, Volkspartei zu sein, können etwas | |
dafür tun, dass alte Damen nicht über die Platten stolpern … | |
Meyer: Das gilt genauso für junge Jogger! | |
Stimpel: Sie können mehr tun, als Schilder mit der Aufschrift | |
„Gehwegschäden“ aufzustellen. Sie können etwas dafür tun, dass | |
Fußgängerampeln länger als fünf Sekunden auf Grün geschaltet werden und | |
niemand um die Ecke braust, der auch gerade Grün hat. Dieses Thema ist | |
eigentlich völlig ideologie- und richtungsfrei, aber man kann sich durchaus | |
Lorbeeren damit erwerben. Wir werben bei allen dafür. | |
Sehen Sie das auch so, Frau Meyer? | |
Meyer: Ich hätte durchaus Sorge, dass das Mobilitätsgesetz notfalls | |
rückabgewickelt wird, wenn die CDU an die Regierung käme. Aber das ist | |
jetzt viel „Hätte, Könnte, Würde“. Ich denke, es gibt in allen Parteien | |
Interesse für alle Verkehrsteilnehmer. Aber es muss ein Gesamtkonzept her | |
und jemand, der es umsetzt. Beim Fahrrad wurde dafür die infraVelo | |
geschaffen, aber es hat erst mal drei Jahre gedauert, bis die überhaupt | |
installiert war. Jetzt ist sie da, und sie haben sie auch die Ingenieure, | |
um die Umsetzung der Maßnahmen zu kontrollieren. Nur auf die Bezirksebene | |
wird das alles nicht heruntergebrochen. Die Senatorin sagt selbst, dass man | |
es jetzt erst mal mit den „Bezirken der Willigen“ versuchen will, aber auch | |
grüne Stadräte und Bürgermeister müssen ihre Mitarbeiter in der Verwaltung | |
triezen. Und die sagen: Ich sitze seit 30 Jahren hier und werde auch noch | |
15 Jahre hier sitzen, aber die Frau Günther, die sitzt da keine 15 Jahre | |
mehr. | |
Wieseke: Ja, das ist ein Kernproblem, das noch auf das Großberlin-Gesetz | |
von 1920 zurückgeht. Da muss die Stadt endlich mal ran und die Demokratie | |
vom Kopf auf die Füße stellen. Die Bezirke müssen sich auf Dinge | |
konzentrieren, die wirklich bezirklich sind. Und viele Entscheidungen in | |
Sachen Verkehr sind übergeordneter Natur. | |
Stimpel: Im Grunde ist es das, was der DDR am Schluss auch immer | |
bescheinigt wurde: organisierte Verantwortungslosigkeit. Dazu kommt der | |
Kahlschlag der Nullerjahre, der sich jetzt doppelt auswirkt: Diejenigen in | |
der Verwaltung, die damals übrig geblieben sind, gehen nun in Rente, aber | |
für junge Bauingenieure gibt es Spannenderes und Besserbezahltes. Bei | |
Bilfinger und Berger kriegen Sie das Dreifache und müssen sich nicht jeden | |
Abend auf eine Bürgerversammlung beschimpfen lassen (lacht). | |
Meyer: Die Verwaltungen kannibalisieren sich ja schon selber. Wenn eine | |
Stelle im Bezirk ausgeschrieben ist, kriege ich für dieselbe Tätigkeit auf | |
Landesebene vielleicht schon deutlich mehr und bei der infraVelo dann den | |
Bundestarif. Da reden wir von 1.000 bis 1.500 Euro Unterschied. Und auch da | |
habe ich 30 Tage Urlaub, eine 39-Stunden-Woche und lasse am Freitag um drei | |
den Griffel fallen. | |
Stimpel: Und dann noch dieser völlig unnötige Byzantinismus! Sie kennen | |
vielleicht das Beispiel, dass die Einrichtung eines Zebrastreifens in | |
Berlin drei Jahre und 18 Verwaltungsschritte braucht. Oder dass am | |
Beseitigen eines Schrottautos sechs Behörden beteiligt sind. Dass das so | |
sein muss, kann mir niemand erklären. | |
Bei so viel Einigkeit sollten wir mal auf die Probleme zu sprechen kommen, | |
die es ja auch zwischen den Verkehrsarten gibt, die Sie hier vertreten. | |
Herr Stimpel, wenn ich Ihren Verband richtig verstehe, sagt der: Das | |
Fahrrad passt nicht in die Räume derer, die zu Fuß gehen, es dringt aber | |
immer weiter in diese Räume ein. | |
Stimpel: Also grundsätzlich bedeutet Stadt ja, dass sich unendlich viele | |
Wege von Menschen immer wieder kreuzen. Und dann ist es unvermeidlich, dass | |
Menschen, die auf unterschiedliche Art unterwegs sind, manchmal | |
verschiedene Interessen haben. Deshalb ist es kein grundkatastrophales | |
Drama, wenn wir mal Differenzen haben. Was uns Fußgänger angeht, betrachten | |
wir die Verkehrswende neben dem ökologischen und dem urbanen auch unter | |
einem sozialen Aspekt. Alte Leute, Kinder, gerade auch ärmere Menschen sind | |
auf gutes und geschütztes Gehen stärker angewiesen. Weil ihre Räume aber | |
nun mal für schlanke zwei Räder viel besser erreichbar sind als für fette | |
vier Räder, kommen die zwei Räder da manchmal rein. Das greift die Qualität | |
eines Sicherheitsraums an, der ja auch dazu dient, sich die Stadt zu | |
erschließen, zu kommunizieren, Läden anzugucken und tausend andere Dinge. | |
Wo müssen Sie die zu Fuß Gehenden am ehesten gegen das Fahrrad verteidigen? | |
Stimpel: Nicht gegen „das Fahrrad“. Die Mehrzahl der Radfahrer sind doch | |
vernünftige und verantwortungsvolle Menschen. Selbst wenn manche mal die | |
letzten fünf Meter auf dem Gehweg zurücklegen, gucken sie und warten, und | |
auch bei ihrer Runde im Park verhalten sie sich entsprechend. Leider sind | |
das nicht alle. Und das fällt umso mehr auf, je mehr Menschen Fahrrad | |
fahren. Das ist dann auf dem Gehweg die Pest, aber auf der Fahrbahn ist | |
natürlich jedes Fahrrad besser als jedes Auto. | |
Aber es sind doch auch strukturelle Dinge, die Sie kritisieren: neue | |
Regeln, neue Infrastrukturen. Zum Beispiel grüne Pfeile für Radfahrer oder | |
Radschnellwege durch Grünanlagen. | |
Stimpel: Da kommen wir jetzt vielleicht in einen Bereich, wo wir uns | |
wirklich ein bisschen streiten können. Dann nämlich, wenn gesagt wird, man | |
müsse für das Fahrrad Bedingungen schaffen, damit es mit dem Auto | |
konkurrieren kann. Wenn die infraVelo beschließt, die Reisezeit von | |
Lichterfelde zum Gleisdreieckpark darf nur 25 Minuten betragen, und | |
deswegen müssen wir da schnurgerade durch, Grün wegschlagen, an der Ampel | |
grüne Wellen schaffen – dann ist das im Grunde die Fortsetzung der alten | |
Politik, die sagt: Der Schnelle ist wichtiger als der Langsame, der lange | |
Weg wichtiger als der kurze. Das muss genau vom anderen Ende her gedacht | |
werden. | |
Wieseke: Da würde ich Ihnen zustimmen: Die fahrradgerechte statt der | |
autogerechten Stadt, das kann es alleine nicht sein. Was wir brauchen, ist | |
eine menschengerechte Stadt. Ich gebe Ihnen mal ein persönliches Beispiel: | |
Der Schlosspark Pankow, dieser wunderschöne Park mit seinem alten | |
Baumbestand, ist für mich nicht mehr nutzbar, den habe ich als Flanierweg | |
für mich abgeschrieben – weil dort jetzt ein Radschnellweg durchführt. Das | |
funktioniert einfach nicht. | |
Meyer: Um das gleich klarzustellen: Für mich sind Radfahrer auf dem Gehweg | |
auch eine Zumutung. Mich stören auch Mütter, die dort mit ihrem Bakfiets | |
unterwegs sind. Da denke ich: Moment, du darfst neben deinem Kind unter | |
acht Jahren auf dem Bürgersteig fahren, aber mit einem leeren Lastenrad | |
gehörst du auf die Straße. Was die Frage nach dem Raum angeht, hat mal ein | |
Professor auf einem Mobilitätskongress einen charmanten Vorschlag | |
verbreitet: Machen Sie einfach alle Gehwege mindestens 2,50 Meter breit, | |
dann haben alle immer genug Platz. Wenn ich mich jetzt umschaue, haben die | |
Cafés und Restaurants schon wieder die Tische rausgestellt, ist ja auch | |
super – aber warum ist in der Mitte nur noch 1,50 Meter zum Gehen übrig? | |
Wo soll der ganze Raum denn herkommen? | |
Meyer: Es ist doch so: Nur noch die Hälfte der Berliner Bevölkerung hat | |
einen eigenen Pkw, aber wir halten für jeden davon zwei Stellplätze vor – | |
da, wo die Leute herkommen, und in der Innenstadt, wo sie arbeiten. Wozu? | |
Wenn ich den Platz von vornherein richtig aufteile, ist auch genügend Raum | |
für Radwege auf der Straße. Da sind wir dann beim Prinzip der „Kiezblocks�… | |
das wir voranbringen wollen: Kieze, in denen der Durchgangsverkehr für | |
Autos unmöglich gemacht wird. Polizei, Müllabfuhr, Rettungsfahrzeuge kommen | |
natürlich weiterhin durch, auch die BVG. | |
Aber gehen bei Ihnen nicht die Alarmglocken an, wenn Sie Sätze hören wie | |
„Wir wollen keine fahrradgerechte Stadt“? | |
Meyer: Es geht doch ums Gesamte. Auch viele Radfahrer wollen ja nicht eine | |
Stunde oder mehr zur Arbeit radeln, sondern setzen sich dazu lieber in die | |
S-Bahn. Die muss dann häufig genug fahren, und am Bahnhof muss es gute | |
Möglichkeiten geben, das Fahrrad abzustellen. Ich denke nicht, dass der | |
ÖPNV oder die Fußgänger mit dem Rad in Konkurrenz stehen. Es sind einfach | |
deutlich mehr Fahrräder geworden, und das fällt auch auf, weil sich | |
mittlerweile Menschen aufs Rad trauen, die nicht ganz so sicher fahren. | |
Unter anderem viele Touristen. Die weichen dann schon mal schneller auf den | |
Bürgersteig aus. Wenn für all diese Menschen die Straße sicher genug ist, | |
werden sie auch keine Fußgänger mehr belästigen. Klar gibt es immer die | |
Rowdies, denen alles egal ist. Die sind schon 1980 rücksichtslos gefahren | |
und werden das auch 2080 noch tun. | |
Stimpel: Hier vielleicht ja, in Frankreich nicht. Dort sind die Bußgelder | |
für die verschiedensten Ordnungswidrigkeiten auf 135 Euro hochgesetzt, ob | |
Handy am Steuer, Querparken auf dem Gehweg, auch wenn Sie Ihrem Kind unter | |
12 den Helm nicht aufsetzen. Das ist ziemlich wirksam, das zahlt jeder nur | |
einmal. | |
Meyer: Aber nur, wenn es kontrolliert wird. Auf dem Gehweg Rad fahren | |
kostet bei uns mittlerweile 55 Euro. Ich kann nur sagen, ich jogge zweimal | |
die Woche, da könnte ich jedes Mal 800 Euro einnehmen. | |
Es fehlt oft an einem respektvollen Miteinander im Verkehr, von allen | |
Seiten, dabei ist auch viel Aggression im Spiel. Kommt man da wieder raus? | |
Wieseke: Es gibt da kein Patentrezept, letztlich ist die Stadtgesellschaft | |
auch nur ein Spiegelbild der Gesamtgesellschaft, die ja eine Tendenz zur | |
Hypererregung hat. Wenn es sogar Angriffe auf Krankenwagen gibt, ist das ja | |
scheinbar ein tieferliegendes Problem, da sind wir alle gefragt, an uns zu | |
arbeiten. Aber grundsätzlich müssen wir die Stadt wieder menschengerechter | |
gestalten, um solche Konflikte zu entschärfen. Frau Meyer hat das Thema | |
Raumverteilung schon angesprochen. Der Grundriss dieser Stadt stammt ja | |
noch in weiten Teilen von James Hobrecht, der die gute Idee hatte, relativ | |
breite Fußwege anzulegen. Wenn ich diese Fläche dem Auto opfere und den | |
Rest dann auch noch für die Gastronomie öffne, wird der Platz immer enger, | |
das schafft Konflikte. Wir müssen zurück zu einem menschlichen Maß, zu | |
funktionierenden Kiezen, das verringert auch die notwendigen Wege. | |
Stimpel: Dass Menschen, die ein Gerät haben, mit dem sie schneller sein | |
können, auch schneller sein wollen, war schon immer so, und das führt zu | |
Problemen. Es gibt zwei Möglichkeiten, da ranzugehen: Eine ist, dafür zu | |
sorgen, dass nur ein geringer Teil der Menschen solche Verkehrsmittel | |
benutzt. Nichts gegen Radfahrer, aber jeder, der nicht mit einem | |
Individualfahrzeug unterwegs ist, erspart sich selbst und auch der Stadt | |
diesen Druck. In Paris werden 90 Prozent der Wege zu Fuß und mit den | |
Öffentlichen zurückgelegt. | |
Was machen die denn dort anders? | |
Stimpel: Natürlich ist die Stadt im Vorteil, weil sie sehr dicht und | |
kleinteilig ist. Aber es ist eben auch eine mit guten Strukturen, | |
Zebrastreifen, kurzen Ampelphasen, freien Gehwegen. Die andere Möglichkeit | |
ist, Individualfahrzeuge auch mit modernster Steuerungs- und | |
Beeinflussungstechnik zu bremsen. Das gilt vorrangig für das Auto, wird | |
aber vielleicht auch mal ein Fahrradthema. Ab 2022 sollen Systeme der | |
„Intelligent Speed Assistance“ in alle neuen Automodelle eingebaut werden �… | |
die leider erst mal noch ausschaltbar sein werden. Und auch für Fahrräder | |
geht das los: Der Amsterdamer Flughafen Schiphol will mit einem | |
Geofencing-System dafür sorgen, dass die S-Pedelecs dort nicht schneller | |
als 30 km/h fahren können. | |
Gutes Stichwort: Was erwarten Sie eigentlich von der „Holländischen | |
Kreuzung“, die einige jetzt auch für Berlin propagieren? | |
Meyer: Die tödlichen Unfälle an Kreuzungen passieren zu 90 Prozent durch | |
rechtsabbiegende Pkw und Lkw. Das Einfachste wären also getrennte | |
Ampelschaltungen oder zumindest so weit versetzte, dass Fußverkehr und | |
Radverkehr früher starten können und im Blickfeld der abbiegenden | |
Autofahrer sind. Was die bauliche Gestaltung angeht, da streiten sich | |
unsere Verkehrsingenieure noch darüber, was besser ist. Ich denke, man muss | |
einfach mal mutig sein und an ein, zwei Ecken ausprobieren, ob es | |
funktioniert. Ein Problem sind natürlich die zusätzlichen Wege für | |
Fußgänger. | |
Stimpel: Naja, die drei Meter Umweg sind eigentlich das kleinste Problem. | |
Die Ampeln sind ein viel größeres. Wer diagonal über eine Kreuzung will, | |
hat auf Straßen mit Mittelinseln heute schon oft eine vierfache rote Welle. | |
Bei einer Holländischen Kreuzung geht man aber nicht nur über vier | |
Fahrbahnen, sondern auch über vier Radwege. Bei mäßigem Radverkehr kein | |
Problem – aber bei starkem Radverkehr, den wir uns ja anstelle von starkem | |
Autoverkehr wünschen, braucht es Zebrastreifen, damit man da rüberkommt. | |
Unser Protest bezog sich darauf, dass die bei der bisherigen Planung | |
fehlten, obwohl sie in Holland schon lange dazugehören. Es gibt übrigens | |
ein anderes Thema, das uns dreien immer wieder Sorgen macht. | |
Nämlich? | |
Stimpel: Haltestellen. Menschen, die in Berlin Haltestellen planen, fahren | |
offenbar nur Auto und hassen alle anderen. Da werden Menschen zu Fuß und | |
Radfahrer regelrecht aufeinandergehetzt, das ist ein Skandal. | |
Meyer: Und oft so gar nicht zu Ende gedacht! Bei mir am Weinbergspark fährt | |
die Tram den Berg hoch, die Radfahrer werden hinter das | |
Haltestellenhäuschen auf den Bürgersteig geleitet. Eigentlich geht es dann | |
wieder links auf die Straße zurück, aber das erkennt man nicht. Da liegt | |
außerdem Kopfsteinpflaster und da fährt die Tram, da fahren die meisten | |
natürlich lieber weiter auf dem Gehweg. Die gondeln da zwischen den Tischen | |
herum und ich denke nur: Wer hat sich so eine Verkehrsplanung ausgedacht? | |
Wieseke: Es gibt ja gute Möglichkeiten, Haltestellen zu gestalten und den | |
Verkehr zu entkrampfen, die sogenannten Haltestellenkaps, die bis an die | |
Fahrbahn heranreichen, auch überfahrbare Straßenbahnhaltestellen. Da ist | |
Berlin einfach nicht innovativ genug. Dresden ist da beispielsweise schon | |
viel weiter. Die perfekte Lösung für alle Verkehrssituationen gibt es | |
allerdings nicht, man muss genau gucken, was wo passt. Ich plädiere an | |
dieser Stelle immer dafür, Auto- und Fahrradfahrer daran zu erinnern, dass | |
sie Rücksicht gegenüber Aus- und Einsteigenden walten lassen. In der | |
DDR-Straßenverkehrsordnung gab es das Schild „Beginn einer Haltestelle“. Da | |
wünsche ich mir von Berlin eine Bundesratsinitiative: Holt das bitte aus | |
dem Museum raus! | |
Meyer: Im Westen der Stadt sind ja oft noch die baulichen Radwege auf dem | |
Gehweg vor Bushaltestellen das Problem. Allerdings wurde mir noch in der | |
Schule beigebracht: Wenn der Bus hält, haben die Fahrgäste Vorrang. | |
Vielleicht muss man da heute wirklich mehr mit Technik arbeiten, | |
Lichtsignale im Boden, Visualisierungen. Und manchmal einfach einen Schritt | |
vorangehen. Ich kann mich noch gut erinnern, als Frau Günther im Jahr 2018 | |
Verkehrspolitiker aus Berlins Partnerstädten zu Gast hatte. Da war ein | |
Brüsseler, der meinte: Ihr müsst immer alles dreimal diskutieren und planen | |
– wir haben es einfach gemacht! Und so wie ich Brüssel kenne, wird da | |
tatsächlich schon viel mehr Rad gefahren, auch wenn es immer noch | |
kreuzgefährlich ist. | |
Stimpel: Richtig, aber: Manchmal wollen deutsche Städte, können aber nicht. | |
Bei uns ist sehr viel zentral geregelt, und zwar im unfähigsten und | |
unwilligsten Bundesministerium. In seiner Verwaltungsverordnung zur | |
Straßenverkehrsverordnung steht genau drin, warum man an ganz vielen | |
Stellen eben keine Tempo-30-Schilder aufhängen darf. Oder Zebrastreifen | |
bauen: Nicht direkt vor Schulen und großen Bürohäusern, da kommen ja alle | |
raus und wollen rüber, da kann ja keiner mehr ungestört fahren! Da muss ein | |
Gitter hin und das Ding muss 50 Meter zur Seite. | |
Lassen Sie uns noch über die Kantstraße sprechen. Da gibt es inzwischen | |
auch eine Pop-up-Bikelane, aber auch viel Kritik. FDP-Fraktionschef Czaja | |
meint zum Beispiel, der Radweg habe den Verkehr nicht sicherer gemacht, | |
dafür stünden die Busse im Stau und es drohe der „Gewerbetod“. Sehen Sie | |
das ähnlich, Herr Wieseke? | |
Wieseke: Es ist doch ganz einfache Mathematik: Die Busse müssen sich jetzt | |
eine Spur mit dem Autoverkehr teilen, dadurch brauchen sie über die Länge | |
der Kantstraße eine Minute länger. Damit ist das aus Sicht des ÖPNV | |
gescheitert. Aber die Senatsverwaltung hat das durchgedrückt und den | |
Busverkehr von Anfang an untergeordnet. Jetzt zu sagen „Was ist schon eine | |
Minute?“, das ist immer dieselbe Masche. Die Busse werden immer langsamer, | |
was zusätzliche Fahrzeuge und Fahrer kostet. Fünf minus für die Senatorin! | |
Wir haben ja dann zusammen mit Changing Cities einen ganz revolutionären | |
Vorschlag gemacht … | |
Den Durchgangsverkehr für private Autos ganz aus der Kantstraße zu | |
verbannen. | |
Wieseke: Richtig. Das ist sicher ein Stück Utopie, über Nacht geht das | |
nicht – aber man muss damit anfangen. Etwas anderes ließe sich schnell | |
anordnen und umsetzen: eine Umweltspur für Bus und Fahrrad auf den rechten | |
Fahrbahnstreifen aller vierspurigen Straßen, stadtweit. Das meine ich | |
ausdrücklich nicht als Dauerlösung, sondern als Provisorium. Bessere | |
Lösungen mit geschützten Radwegen finde ich gut, aber die kriege ich nicht | |
über Nacht. Ich muss jetzt schnell und entschlossen handeln. | |
Frau Meyer, für Sie wären solche gemeinsamen Spuren keine Lösung, oder? | |
Meyer: Naja, es wäre ja ein Provisorium. Ich denke, man muss sich die | |
Gesamtsituation auf solchen Straßen angucken. Im Fall der Kantstraße, die | |
vom Zoo nach Spandau rausführt, werden ja regelrechte Menschenmassen mit | |
dem Bus transportiert, das ist wirklich eine wichtige Trasse für den ÖPNV. | |
Aber schon vor Ausweisung der Pop-up-Bikelane war hier das Parken in | |
zweiter Reihe ein großes Problem, auch die vielen Querparkplätze sind | |
gefährlich. Da frage ich mich: Warum muss ich überall diese parkenden Autos | |
haben? In der ganzen Stadt stehen Parkhäuser zu 50 Prozent leer. Das Parken | |
auf öffentlichem Straßenland kostet einfach nicht genug. In Amsterdam | |
werden für das Anwohnerparken im Jahr 400 Euro fällig, bei uns gerade mal | |
die Verwaltungsgebühr. | |
Wieseke: In Berlin wird noch nicht mal das genommen, was der Bund | |
ermöglicht. Der sagt schon länger: 30 Euro im Jahr geht. Hier ist es ein | |
Zehner, das ist die Untergrenze. Das hätte die Senatorin im ersten Jahr | |
anpassen können. | |
Stimpel: Und von wegen „Gewerbetod“: Der größte Feind des Gewerbeverkehrs | |
und der Lieferanten sind die vielen privaten Autos, die überall herumstehen | |
und die Lieferzonen blockieren. Wenn die FDP etwas fürs Gewerbe tun will, | |
muss sie gegen ihre Kernkundschaft der privaten Autofahrer vorgehen. | |
Letzte Frage: Kann man den Umweltverbund durch eine bessere Verknüpfung der | |
Verkehrsmittel noch stärken? Brauchen wir beispielsweise andere | |
Mitnahmeregelungen für Räder in den Bahnen? | |
Wieseke: Es gibt diese Idealvorstellung, sein Rad immer mitnehmen zu | |
können. Aber ich gebe zu bedenken, dass wir immer noch ein | |
Kapazitätsproblem bei der U-Bahn haben. Auch die S-Bahn ist nicht da, wo | |
wir sie gerne hätten, und manche Buslinien sind hoffnungslos überlastet. Da | |
stoßen wir an Systemgrenzen, deshalb sehe ich im Moment keinen Spielraum | |
für mehr Mitnahmemöglichkeiten. Stattdessen sollten wir das Fahrrad als das | |
Nahverkehrsmittel stärken, das es ist. Da muss es am U- oder S-Bahnhof | |
sichere Abstellmöglichkeiten geben. Seit zehn Jahren diskutiert die Politik | |
über ein Gesamtkonzept, mittlerweile arbeitet die infraVelo dran – aber | |
brauche ich das wirklich, um anzufangen? Es gibt Bahnhöfe im Tarifgebiet B, | |
bei denen klar ist, dass sie moderne Abstellanlagen brauchen, Heiligensee | |
oder Kaulsdorf, da brauche ich doch kein fertiges Konzept! | |
Immer wieder heiß umkämpft ist auch die Situation in den Regionalzügen, | |
gerade an Sommerwochenenden, wenn alle ihr Fahrrad mitnehmen wollen. | |
Wieseke: Ja, das ist ein klassisches Problem. Aber die Nachfrage nach | |
Fahrradmitnahme, die es da gibt, könnte ich eigentlich nur bewältigen, wenn | |
ich mir zwei verschiedene Wagenparks leiste. Da sage ich: Es werden nicht | |
alle Blütenträume reifen. | |
Stimpel: Und dass in Regionalzügen Sitze ausgebaut werden und von Montag | |
bis Freitag 15 Leute stehen müssen, damit am Wochenende Räder transportiert | |
werden können, das kann auch nicht angehen. | |
Meyer: Es fehlt eben immer noch an Infrastruktur. Die Menschen ziehen immer | |
weiter raus in den Speckgürtel, fahren aber zum Arbeiten täglich in die | |
Stadt. Das muss natürlich erst mal gewährleistet sein. Mit Abstellanlagen | |
oder mehr Mitnahmemöglichkeiten, mit mehr und moderneren Zügen und dem | |
zweigleisigen Ausbau der S-Bahn. Je besser die Strecken und die Flotte | |
ausgebaut sind, je mehr Züge fahren, umso mehr Platz ist für alle. Für das | |
Fahrrad und den Kinderwagen und vielleicht auch noch den Anhänger. | |
11 Jul 2020 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner Schwebebahn-Fantasien – Contra: Schweb dich! | |
Berlin braucht eine Magnetschwebebahn. Glaubt zumindest die CDU. Es spricht | |
so viel gegen die Idee – man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. | |
Berliner Schwebebahn-Fantasien – Pro: Sinnvoller Lückenschluss | |
Berlin braucht eine Magnetschwebebahn. Glaubt zumindest die CDU. Der Spott | |
ist riesig, aber bei genauerem Hinsehen ist das eine faszinierende Idee. | |
Vorschlag für Ausbau der Berliner U-Bahn: Weil sie sich liebt | |
Die BVG will das U-Bahnnetz verdoppeln. Die Politik ist überrascht, | |
Verkehrsexperten sprechen von „Größenwahn“. Doch der Vorschlag hat was f�… | |
sich. Nur was? | |
Schule der Gefühle: Vom Zorn im Straßenverkehr | |
Was wäre ergiebiger für Studien zum Emotionshaushalt als eine abgedrängte | |
Radfahrerin? Das weiß auch der Ethikrat, der sich für nichts zu schade ist. | |
ADFC zieht Bilanz der Verkehrspolitik: Verfahrene Situation | |
Trotz einer grünen Verkehrssenatorin habe sich die Lage auf den Straßen für | |
Radfahrer*innen kaum verbessert, kritisiert der ADFC. | |
Zweite Radtote in Berlin 2021: Und wieder ein Rechtsabbieger | |
Innerhalb von vier Tagen sind zwei Radfahrende von rechtsabbiegenden Lkw | |
getötet worden. Dabei wären solche Unfälle leicht vermeidbar. | |
Neues Fußverkehr-Gesetz: So kann’s gehen | |
Der Verband FUSS e. V. betrachtet den neuen Fußverkehrs-Teil des | |
Mobilitätsgesetzes mit Wohlwollen – und warnt vor problematischen | |
Entwicklungen. | |
ADAC will keine Autolobby mehr sein: Pragmatischer U-Turn | |
In Berlin macht sich nun selbst die Autolobby für RadfahrerInnen und | |
FußgängerInnen stark. Das sollte der autofreundlichen SPD zu denken geben. | |
Bürgerentscheid in Wiesbaden: Autofans stoppen Tramprojekt | |
Die hessische Landeshauptstadt soll keine Straßenbahn bekommen. Das | |
Argument dagegen: Für die Tram würden Parkplätze geopfert. | |
Forscherin über Frauen auf dem Rad: „Radverkehr muss komfortabel sein“ | |
Frauen bewegen sich anders auf dem Fahrrad als Männer, sagt die | |
Mobilitätsforscherin Katja Leyendecker. Dazu braucht es eine geeignete | |
Infrastruktur. | |
Stadtumbau in Berlin-Kreuzberg: Schritt für Schritt ins Paradies | |
Fast ein Jahrzehnt wurde diskutiert, nun steht der Entwurf für eine | |
autofreie Bergmannstraße. Sie soll Vorbild für weitere Berliner Kieze sein. | |
Corona-Radwege in Berlin: Pop up, pop down | |
Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht | |
ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg? | |
Gericht stoppt Pop-up-Radwege in Berlin: Pandemie reicht als Grund nicht aus | |
Acht kurzfristig eingerichtete Radwege müssen wieder entfernt werden. Das | |
hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. | |
Kreuzberg sperrt Straße für Autos: Spuren, sonst Poller | |
Weil Pkw-FahrerInnen die neue Fahrradstraße ignorieren, hat das Bezirksamt | |
Friedrichshain-Kreuzberg die Körtestraße kurzerhand in der Mitte gesperrt. | |
Pop-up-Bikelane weicht Baustelle: Fragile Fahrrad-Awareness | |
Eine Pop-up-Fahrradspur wurde wegen Bauarbeiten wieder aufgehoben. Die Art | |
und Weise zeigt: Solche Maßnahmen sind noch keine Selbstverständlichkeit. | |
„Kiezblock“ kommt in Reinickendorf: New Kiez on the block | |
„Kiezblocks“ halten Autoverkehr aus Vierteln heraus, das Konzept wird immer | |
populärer. Im beschaulichen Hermsdorf haben es BürgerInnen erstritten. | |
Ärger wegen Flug- und Bahntickets: Beschwerden auf Rekordhoch | |
Die Coronapandemie strapaziert die Nerven von Flugpassagieren und | |
Bahnkunden. Doch nicht alle dürfen auf Kulanz hoffen. | |
Streit um Verkehrskonzept: Wie Wien autofrei werden will | |
Österreichs Hauptstadt will motorisierten Verkehr aus dem Zentrum | |
verbannen. Doch so einfach wird es nicht. | |
Neuer Verkehrsvertrag mit der BVG: Viel Geld, aber auch viel Zeit | |
Der Senat steckt 19 Milliarden in Bus und Bahn. Neue Strecken aber kommen | |
bei der Tram frühestens in 8, bei der U-Bahn, wenn überhaupt, in 15 Jahren. | |
Ausbau von Berlins Nahverkehr: Die Angst vor der Autolobby | |
Derzeit kursieren viele Vorschläge zum Ausbau der U-Bahn. Dabei müsste | |
Berlin auf die Tram setzen, sagen die Grünen Matthias Dittmer und Maya | |
Richter. | |
Rechts abbiegender Lkw tötet Radlerin: Wie lange noch? | |
Wieder ist eine RadlerIn gestorben, weil ein rechts abbiegender Lkw sie | |
überrollte. Fünf von acht tödlichen Radunfällen 2020 in Berlin verliefen | |
so. | |
Pop-up-Radstreifen in Berlin: Aufgeploppt, um zu bleiben | |
Die eigentlich temporären Pop-up-Bikelanes werden bis Ende des Jahres | |
Sicherheit bieten. Und viele von ihnen für immer, so die Verkehrssenatorin. | |
S-Bahn-Ausschreibung kann beginnen: Die Wagen denen, die sie fahren | |
Die Neuausschreibung von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Netzes kann nach | |
monatelangen Streitigkeiten mit dem Land Brandenburg endlich starten. |