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# taz.de -- Bürgerentscheid in Wiesbaden: Autofans stoppen Tramprojekt
> Die hessische Landeshauptstadt soll keine Straßenbahn bekommen. Das
> Argument dagegen: Für die Tram würden Parkplätze geopfert.
Bild: Nun kommt sie doch nicht: Werbung für die „Citybahn“ in der Wiesbade…
Frankfurt am Main taz | Mit deutlicher Mehrheit haben die TeilnehmerInnen
an einem Bürgerentscheid der hessischen Hauptstadt Wiesbaden das
überregionale Projekt einer „Citybahn“ endgültig gestoppt. Eine 45
Kilometer lange Straßenbahnlinie sollte das linksrheinische Mainz über die
Wiesbadener Innenstadt bis nach Bad Schwalbach verbinden; 90 Prozent der
veranschlagten Baukosten von 426 Millionen Euro hätten Bund und Land
bezahlt.
Wiesbadens Oberbürgermeister Gert Uwe Mende (SPD) hatte von einer
„Jahrhundertchance“ für die Stadt gesprochen und wie die mitregierenden
Parteien CDU und die Grünen für das Projekt geworben. Doch bei dem
Plebiszit am Sonntag stimmten 62 Prozent gegen und nur 38 Prozent für das
Projekt. Die Beteiligung war mit 45 Prozent hoch.
„Es gibt keinen Plan B“, bekannte der grüne Umwelt- und Verkehrsdezernent
Andreas Kowol nach der Abstimmung. Er wird jetzt ein neues Konzept für die
Luftreinhaltung entwickeln müssen. „Dieselfahrverbote sind noch nicht vom
Tisch“, räumte Kowol ein.
Nicht nur die Umweltaktivisten von [1][Fridays for Future] und der
Allgemeine Deutsche Fahrradclub, auch die Industrie- und Handelskammer und
der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten für die Citybahn geworben. Der
Betriebsrat der Verkehrsbetriebe ESWE hatte sich stellvertretend für die
BusfahrerInnen ebenfalls für die Wiederbelebung des Schienenverkehrs in der
Stadt eingesetzt.
## Abenteuerliche Rechnungen
Doch es gelang zwei Bürgerinitiativen, die Stimmung zu drehen. Unter dem
Motto „Busse statt Citybahn!“ sammelten sie Unterschriften. Auf
Flugblättern wurden abenteuerliche Rechnungen für einen umweltfreundlichen
Busverkehr aufgemacht. Da wird die Umrüstung von Dieselbussen mit
„Wasserstoff-Generatoren“ einer österreichischen Firma vorgeschlagen. Die
koste angeblich nur wenige Hundert Euro und sorge für 30 Prozent Einsparung
beim Diesel und für 87 Prozent weniger Abgase. Zauberei? Plakate an
Alleebäumen im Stadtteil Biebrich verkündeten – wahrheitswidrig –, die
Bäume müssten für die City-Bahn fallen. Die Contra-Aktivisten sagten
„Parkplatzschwund“ und Baustellenchaos voraus.
Von einer „polarisierenden Debatte“ sprach denn auch nach der Abstimmung OB
Mende und kündigte gleichwohl an, den Mehrheitsbeschluss „mit Demut“
anzunehmen. „Es tut mir leid für unsere Nachbarn, die große Erwartungen in
die Citybahn gesetzt hatten“, sagte der Politiker. FDP und Freie Wähler
freuten sich dagegen mit dem Contra-Bündnis. Dessen Sprecher stellte fest:
„Das Ergebnis zeigt, dass die Kommunalpolitik das Ohr nicht an der
Bürgerschaft hat.“
2 Nov 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Fridays-For-Future/!t5571786
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
ÖPNV
Wiesbaden
Straßenbahn
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Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
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