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# taz.de -- Neuer Verkehrsvertrag mit der BVG: Viel Geld, aber auch viel Zeit
> Der Senat steckt 19 Milliarden in Bus und Bahn. Neue Strecken aber kommen
> bei der Tram frühestens in 8, bei der U-Bahn, wenn überhaupt, in 15
> Jahren.
Bild: Bei den Bussen und bahnen der BVG soll alles besser und neuer werden
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat vor überzogenen Erwartungen an
das Tempo des Tramausbaus in der Stadt gewarnt. Planung und Bau einer
Strecke binnen drei bis fünf Jahren sei ein Mythos. „Damit möchte ich mal
aufräumen, das dauert mindestens acht Jahre“, sagte sie – und auch das
gelte nur, wenn niemand dagegen vor Gericht klage. Bei einer noch völlig
offenen U-Bahn-Verlängerung wäre der Zeitraum noch länger: „Wir gehen von
2030 bis 2035 aus, eher 2035.“ Günther äußerte sich am Dienstag bei der
Vorstellung des neuen Verkehrsvertrags mit der BVG, bei dem es um 19
Milliarden Euro über die nächsten fünfzehn Jahre geht.
Der Vertrag zwischen dem rot-rot-grünen Senat und dem landeseigenen
Verkehrsunternehmen beinhaltet neue Fahrzeuge, mehr Linien und einen
dichteren Takt, also häufiger fahrende Busse und Bahnen. „Was wir hier
haben, ist nichts anderes als ein Aufbruch in eine neue Ära des
öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin“, sagte Günther. Die BVG werde
in den nächsten Jahren ihre Fahrzeuge austauschen oder weniger
klimabelastend umbauen. Während das Land im vergangenen Jahrzehnt jährlich
im Schnitt 300 Millionen in Bus und Bahn investiert habe, seien es künftig
zweineinhalbmal so viel.
Die gleichfalls grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, zugleich
Aufsichtsratschefin der BVG, sah das ähnlich – es sei ein wichtiger Tag für
den ÖPNV und vor allem seine Kunden, erklärte sie am Dienstag. Sie kündigte
zudem an, dass das Land der BVG bis 2024 sämtliche coronabedingten
Einnahmeausfälle ersetzen werde.
Von einem U-Bahn-Ausbau steht konkret nichts in dem umfassenden Vertrag,
der drei blaue Aktenordner füllt. Die CDU-Fraktion kommentierte dazu: „Das
rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den
U-Bahn-Ausbau.“ Das sei angesichts der Fahrgastentwicklung und des
Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig
unverständlich.
## Grüne Senatorin: Bin nicht gegen U-Bahn-Ausbau
Die Verkehrssenatorin hingegen widersprach der Ansicht, sie lehne einen
U-Bahn-Ausbau ab, den neben der oppositionellen CDU vor allem ihr
Koalitionspartner SPD vehement fordert: „Das kann ich definitiv sagen, dass
das nicht der Fall ist.“ Als Beleg dafür verwies sie auf vier
Machbarkeitsstudien zu diesem Thema, die bis zum Jahresende vorliegen
sollen. Zu den diskutierten Strecken gehören der Weiterbau der U7 in
Richtung BER und der Anschluss des dicht bewohnten Märkischen Viertels an
das U-Bahn-Netz.
Wirtschaftssenatorin Pop sagte dazu: „Es ist ein großer Schritt, dass wir
nicht mehr über das Ob, sondern das Wie sprechen.“ Das Land kann aus ihrer
Sicht solch ein Projekt aber nicht allein bezahlen und ist dafür auf Geld
aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Deshalb sei nötig, sich zu fokussieren
und nicht immer weitere Strecken ins Gespräch zu bringen. „Eine Diskussion,
dass jeder in seinem Wahlkreis demnächst am liebsten eine neue U-Bahn hat,
ist einer solchen Fokussierung nicht förderlich“, sagte Pop.
7 Jul 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
BVG
Regine Günther
Ramona Pop
U-Bahn Berlin
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Verkehrswende
Postkolonialismus
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