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# taz.de -- Europäische Union
Mehrere Krisen in Belgien: „Mysteriöse Drohnen stammen von staatlichem Akteu…
Die belgische Regierung steckt wegen ihres Budgets in der Krise.
Drohnenflüge über Flughäfen und Militärstützpunkten verschärfen die
Situation zusätzlich.
Abgeschwächtes EU-Klimaziel: Im falschen Jahrzehnt
Die europäischen Umweltminister weichen das Klimaziel bis 2040 auf. Weder
für die hier lebenden Menschen, noch für die Wirtschaft ist das sinnvoll.
CO₂-Kompensation durch Zertifikate: Klimaschutz meist nur auf dem Papier
Die EU will ihren Ausstoß von Treibhausgasen auch durch den Kauf von
CO₂-Zertifikaten kompensieren. Was das bedeutet und warum es keine gute
Idee ist.
EU-Klimaziel 2040 beschlossen: Umweltminister legen die Axt an
Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern
Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
Emissionseinsparungen bis 2040: EU-Umweltminister einigen sich auf abgeschwäch…
Nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen verständigten sich die
EU-Umweltminister am frühen Mittwochmorgen. Die Einigung muss noch formell
beschlossen werden.
EU vs. Klimakrise: Wie der Green Deal zu scheitern droht
Am 13. November entscheiden EU-Finanzminister über die künftige
Energie-Steuerpolitik. Doch die droht in alten Strukturen steckenzubleiben.
Analyse aus Brüssel: Das ist der aktuelle Stand bei der EU-Erweiterung
Die EU-Kommission bewertet jährlich den Status der Beitrittskandidaten.
Montenegro ist einer EU-Mitgliedschaft am nächsten.
Debatte über transatlantisches Vertrauen: Reeducation – diesmal aber als Far…
Der Aufstieg der Rechten wirft das Verhältnis zwischen Europa und den USA
in die Krise. Eine Konferenz lud zu Kritik der „transatlantischen
Vernunft“.
Wahlen in den Niederlanden: Weltbürger gegen Wilders
Der Sozialdemokrat Frans Timmermans will nächster niederländischer Premier
werden. Mit Machtkämpfen kennt er sich aus. Mit dem Scheitern auch.
Negative Sparquote in Griechenland: Der Staat hat Geld, die Griechen sind pleite
Griechische Privathaushalte konnten 2024 das dritte Jahr in Folge nicht
sparen. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft. Das ist ein Sonderfall in der
EU.
Drohender Rohstoffmangel: Die EU will unabhängiger von China werden
Die Kommission schlägt vor, bei Mikrochips und seltenen Erden mehr zu
recyclen und Reserven anzulegen. Der Plan steckt aber noch in den
Kinderschuhen.
Will die EU nicht Klima-Vorreiter sein?: Die drei wichtigsten Klima-News der Wo…
Geplantes EU-Klimaziel für 2040 ist zu schwach. Die Welt ist weit weg vom
1,5-Grad-Pfad. Geld für Klimaanpassung fließt nicht an die nötigsten Orte.
Erfinderin des Uni-Austauschprogramms: Danke, „Mamma Erasmus“
Die Italienerin Sofia Corradi hat das Leben von Millionen
Europäer:innen geprägt. Nun ist sie mit 91 Jahren gestorben. Und wir
erinnern uns.
Europäischer Klimaschutz: Die CDU am Scheideweg
Der CO2-Handel ist die zentrale Klimaschutzidee der CDU – und steht unter
Beschuss. Beteiligt Kanzler Merz sich daran, ist seine Partei endgültig
unglaubwürdig.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Entscheidung des EU-Rats zu russischen Ge…
Darf die EU eingefrorene Zentralbankgelder Russlands nutzen, um die Ukraine
zu unterstützen? Der EU-Ratspräsident erwartet einen Grundsatzbeschluss.
Menschenrechte in der Lieferkette: Erpressung gescheitert
EU-Abgeordnete verhindern das Manöver der konservativen EVP, Abschwächungen
bei der Lieferkettenrichtlinie durchzusetzen. Nun wird erneut abgestimmt.
Lage von minderjährigen Geflüchteten: Unbegleitet auf der Flucht
Viele Minderjährige fliehen allein übers Mittelmeer. Was NGOs, eine
Psychologin und ein Seenotretter von ihrer Arbeit mit ihnen berichten.
Sacharow-Preis: EU ehrt inhaftierte Journalisten aus Georgien und Belarus
Das EU-Parlament hat den Sacharow-Menschenrechtspreis an die
Journalist:innen Msia Amaghlobeli und Andrzej Poczobut vergeben. Beide
sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.
Umstrittener Ausbau: Reiche muss ihre Gas-Pläne eindampfen
Die Bundeswirtschaftsministerin wird wohl Abstriche beim geplanten
Mega-Ausbau von Gaskraftwerken machen. Die EU ist offenbar gegen ihre
Pläne.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will Frontlinie zum Ausgangspunkt für…
Trump will anhand der aktuellen Kontaktlinie über die Ukraine verhandeln.
Die wichtigsten EU-Politiker sind auf seiner Seite. Auch Selenskyj ist
dafür.
Präsidentschaftswahlen in Nordzypern: Erdoğan verliert, die EU gewinnt
Der Sozialdemokrat Tufan Erhürman hat die Präsidentschaftswahlen in
Nordzypern klar gewonnen. Der von der Türkei unterstützte Kandidat
scheitert.
Union und AfD im Europaparlament: Die Brüsseler Brandmauer
Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und
Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit.
Europäische Drohnenabwehr: Die EU macht der Nato Konkurrenz
Das erste Drohnen-Abwehrsystem der EU soll schon Ende 2026 stehen – doch es
gibt noch viele Probleme. Ihnen fällt auch der „Drohnenwall“ zum Opfer.
EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
Frieden, Grauen, Würste, Sicherheit: Das Maul nicht voll bekommen
Die Woche mit dem Bürgergeld in neuem alten Gewand, EU-Spionagegelüsten,
Trump als Friedensstifter, die „Vurst“ als Sprachsymbol und sicherem
chatten.
Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle: Grundrechte, geschnetzelt
Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie
ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch.
EU-Abgeordnete vor Herausforderung: Kantine im EU-Parlament serviert Veggie-Bur…
Am Mittwoch entschied das EU-Parlament, dass Fleischersatz nicht mehr Wurst
heißen soll. Am Tag darauf setzte ihnen die Kantine Veggie-Burger vor.
Kritik von Meta und Google: Strengere EU-Regeln für politische Werbung
Facebook, Instagram und YouTube zeigen wohl künftig keine Parteienwerbung
mehr an. Eine neue EU-Verordnung soll Wahlen besser schützen.
Gescheiterte Abwahl von der Leyens: Mit vdL in die Krise
Die EU-Kommissionspräsidentin bleibt unangefochten. Mitte-Links fehlt
tragischerweise der Mut, sie endlich zu stürzen.
Studie über Vermögen in der EU: Täglich zwei Milliarden mehr für Reiche
Oxfam veröffentlichte an diesem Donnerstag Zahlen über das Vermögen von
europäischen Milliardär:innen. Bislang erhebt nur ein EU-Land eine
Vermögenssteuer.
EU-Kommission prüft Vorwürfe: Ungarn soll Spione auf hohe EU-Beamte angesetzt…
Ein ungarischer Spion soll als EU-Diplomat getarnt gewesen sein. Laut
„Spiegel“ habe Ungarns Geheimdienst versucht, hochrangige EU-Beamte zu
rekrutieren.
Wegen Diskussion in der Bundesregierung: Abstimmung der EU-Staaten über Chatko…
Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch
noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige
Einigung.
Aus für den Veggie-Burger: Neue Hackordnung in der Europäischen Union
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass vegetarischer Fleischersatz nicht
mehr Wurst heißen soll. Kritik an „Entmündigung“ der Verbraucher.
Unbekannte Drohnen über Europa: Was ist da los am Himmel?
Seit über einem Monat sind Drohnen unbekannter Herkunft über europäischen
Ländern zu beobachten. Was bedeutet das? Fragen und Antworten.
Europäische Politische Gemeinschaft: Viele Worte, etwas Verständnis, keine Be…
In Kopenhagen beschwören die Europäer die nötige Abwehr gegen Russland,
sind aber uneinig über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen.
Gipfel der Europäischen Union: Hitzige Debatten in Kopenhagen
Beim EU-Gipfel am Mittwoch geht es um Drohnensichtungen über Nato-Staaten.
Strittig ist, woher weitere Finanzhilfen für die Ukraine kommen sollen.
Kennzeichnung von Fleischersatzprodukten: Die Sprachpolizei steht rechts
Das Gendern wollen CDU, CSU und AfD schon seit langem verbieten. Nun
kämpfen sie auch gegen Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ für
Fleischersatzprodukte.
Maßnahmen für Naturschutz und Klima: EU-Umweltagentur fordert von Ländern, m…
Um den Green Deal einzuhalten, müssten die Mitgliedsländer die vereinbarten
politischen Maßnahmen vorantreiben – das verlangt die EU-Umweltagentur.
Während Rettungsaktion der NGO Sea-Watch: Libysche Küstenwache gibt Schuss ab
Die Sea-Watch 5 hatte Freitagnacht gerade 66 Menschen aus dem Mittelmeer
geborgen. An Bord war auch taz-Redakteur Fabian Schroer. Es ist nicht das
erste Mal, dass ein Rettungsschiff unter Beschuss gerät.
Bremst Merz die EU-Klimaziele aus?: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
China will endlich CO2-Emissionen senken. Die Menschheit hat sieben von
neun planetaren Grenzen gesprengt. Staaten planen zu viel
Fossilen-Förderung.
Handelspakt zwischen EU und USA steht: Zölle für Autoexporte aus der EU sinke…
Die US-Behörden setzten das im August mit der EU vereinbarte
Handelsabkommen um. Die EU hat die geforderten Voraussetzungen erfüllt,
finden sie.
Schadstoffe in Gewässern: Europa will weniger Chemie in Flüssen
Die EU hat sich auf bessere Kontrollen von langlebigen Schadstoffen in
Gewässern geeinigt. Umweltschützer:innen geht die Richtlinie nicht
weit genug.
Agrarökonom zu EU-Landwirtschaftspolitik: „Wir brauchen keine Agrarsubventio…
Die Reform der EU-Zahlungen drohe der Umwelt zu schaden, sagt Agrarökonom
Sebastian Lakner. Bauerngewinne stünden im Fokus – ohne stichhaltigen
Grund.
CEPA und IPA: EU beschließt Handelsabkommen mit Indonesien
Zehn Jahre wurde verhandelt, jetzt ging alles ganz schnell. Die EU und die
Industrie hoffen auf neue Exportmöglichkeiten. Umweltschützer schlagen
Alarm.
Neues Handelsabkommen vereinbart: EU sichert sich Rohstoffe und Marktzugang in …
Mit einem neuen Handelsdeal sichert sich die EU Zugang zu wichtigen
Rohstoffen in Indonesien. Dabei geht auch es um Autos und Agrarprodukte.
Gesundheitsgefahren durch Ackergifte: EU exportiert mehr hierzulande verbotene …
Die Menge habe sich seit 2018 mehr als verdoppelt, sagen Umweltschützer.
Ein UN-Beauftragter wirft den Europäern wegen der Ausfuhren Doppelmoral
vor.
Schadstoffe im Abwasser: Wie viele Pillen verträgt ein Fluss?
Chemikalien aus Industrie und Pharmazie verschmutzen die Wasserreserven –
die ohnehin belastet sind. Die EU arbeitet an einer neuen Richtlinie.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Staaten offen für Kredit an Ukraine a…
Mit der mutmaßlichen Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland
wird sich zu Wochenbeginn der Nato-Rat befassen. Bei einem ukrainischen
Angriff auf die Region Samara sterben vier Menschen.
Europäisches Klimaziel: EU-Umweltminister finden nur kleinsten gemeinsamen Nen…
Ressortchefs der 27 EU-Länder können sich nicht auf ein konkretes Klimaziel
einigen, es gibt nur eine Absichtserklärung. Das finden Kritiker
„peinlich“.
Parlament in Albanien: Künstliche Intelligenz als „Ministerin“ gebilligt
Albanien hat den Weg für das erste KI-geführte Ministerium frei gemacht.
Für Kritiker ist das nur Propaganda von Premier Edi Rama.
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