# taz.de -- Europäische Union | |
Nach EU-China-Gipfel: Letzte Chance für Europa | |
Die neue Selbstsicherheit der EU gegenüber China ist positiv. Nötig sind | |
nun konsequentere Entscheidungswege in der EU, um Blockaden zu verhindern. | |
Zollstreit: Europa stellt Gegenpaket zu US-Zöllen scharf | |
Die EU-Staaten einigen sich auf Vergeltungsmaßnahmen. Gleichzeitig gibt es | |
positive Signale im Handelskonflikt. | |
EU-China-Gipfel: Frostige Botschaften in Peking | |
Bei dem Treffen stehen Streitpunkte wie Handel und Ukraine-Krieg im | |
Vordergrund. Zumindest beim Klima dürften Brüssel und Peking einen Erfolg | |
erzielen. | |
Vor dem EU-China-Gipfel in Peking: Das Tauwetter ist vorbei | |
Das Verhältnis zwischen der EU und China ist stark abgekühlt. Trump ist es | |
gelungen, Europäer und Chinesen gegeneinander auszuspielen. | |
Ukrainisches Korruptionsgesetz: Odessa protestiert gegen Selenskyj | |
Die ukrainische Regierung verabschiedet ein Gesetz, das zwei | |
Antikorruptionsbehörden die Unabhängigkeit nimmt. Demonstrierende sehen | |
Machtmissbrauch. | |
Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU | |
Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU | |
der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis. | |
Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen | |
Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, hat die EU neue | |
Sanktionen gegen Russland verhängt. Es geht auch um die | |
Nord-Stream-Pipelines. | |
EU-Kommission: Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen | |
Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei | |
Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben. | |
EU-Haushaltsentwurf: Kein gutes Omen für die Natur | |
Im neuen EU-Haushalt drohen Rückschritte für die Umwelt: Agrarsubventionen | |
mit wenig Umweltauflagen sind garantiert, Naturschutzprogramme nicht. | |
EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten | |
Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland | |
lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine | |
eingeplant. | |
Vor EU-China-Gipfel: China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf | |
Als scharfer Kritiker der chinesischen Staatsführung stand Reinhard | |
Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt will China | |
deeskalieren. | |
Grenze zwischen der Türkei und Iran: Niemand hat die Absicht, diese Mauer zu k… | |
Seit mehreren Jahren sichert die Türkei ihre Grenze zu Iran. Über die Toten | |
oder die Schleuserkriminalität seitdem reden sie vor Ort nur zögerlich. | |
Nach Trumps 30-Prozent-Drohung: EU bringt hohe Zölle gegen USA in Stellung | |
Donald Trump hatte mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren gedroht. Als Reaktion | |
bereitet die EU Zölle in Höhe von 72 Milliarden Euro auf US-Produkte vor. | |
Trumps neueste Zoll-Volte: Zur Not bei Google ansetzen | |
Nicht verzagen: Die EU hätte einige Antworten auf die Zoll-Ankündigung von | |
Trump parat. Ein Hebel wären höhere Steuern für die Tech-Giganten. | |
Zollstreit: Die Vergeltung wird verschoben | |
Im Zollstreit mit den USA sollen die Gegenmaßnahmen der EU nicht vor Anfang | |
August in Kraft treten. Das gefällt nicht allen Mitgliedsstaaten. | |
Misstrauensantrag im EU-Parlament: Die linke Mitte hat sich mal wieder einwicke… | |
Ursula von der Leyen übersteht eine Misstrauensabstimmung. Das Parlament | |
hat eine Chance verpasst, sich Respekt zu verschaffen. | |
EU-Kommission: Von der Leyen übersteht Misstrauensantrag | |
Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission mussten sich erstmals der | |
Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist | |
eindeutig. | |
Umweltschützer über Bergbau in Europa: „Früher feierten die Leute, heute p… | |
Bergbau findet in Spanien unter schmutzigen Bedingungen statt, sagt | |
Cristóbal López Pazo von der Umweltschutzorganisation Ecologistas en | |
Acción. | |
Neues Mitglied im Euro-Raum: Bulgarien darf Anfang 2026 den Euro einführen | |
Beim letzten Anlauf Anfang 2024 war die Inflationsrate des Balkan-Landes | |
noch zu hoch gewesen. Jetzt erfüllt es die Kriterien. | |
Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen | |
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der | |
PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer. | |
Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser | |
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die | |
Maßnahme nur illegale Schleuser treffen. | |
Nahost-Konflikt: Regelmäßiger Dialog reicht nicht aus | |
Die EU mahnt Israel, sieht aber von konkreten Maßnahmen ab. Derweil geht | |
die Vertreibung im Westjordanland weiter, und die Not in Gaza spitzt sich | |
zu. | |
Unterdrückt Frankreich Klima-Aktivisti?: Die drei wichtigsten Klima-News der W… | |
Die EU ringt um ihr Klimaziel für 2040. Die Regierung will Gasbohrungen vor | |
Borkum vorantreiben. Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Frankreich. | |
Lage in der Ukraine: Die vierte Wiederaufbaukonferenz sollte Hoffnung geben | |
Russland bombadiert die Ukraine, als gäbe es kein Morgen; Opfer sind | |
Zivilist:innen. Das Land braucht dringend Waffen und eine stärkere | |
Luftabwehr. | |
Einstellung der Jugend zur EU: Gemischte Gefühle | |
Junge Menschen halten die Europäische Union für eine gute, aber schlecht | |
umgesetzte Idee. Der Klimaschutz verliert für sie an Bedeutung, zeigt eine | |
Studie. | |
EU-Klimaziel bis 2040: Klimaschutz ausgelagert | |
Grundsätzlich zielt die EU auf die richtigen Klimaziele. Mt den | |
Klimaschutzgutschriften hält sie sich aber Hintertürchen offen. | |
Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Lita… | |
Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen | |
EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar. | |
Pride in Budapest: Die Brücke der Freiheit ist gesperrt | |
Die Orbán-Regierung hatte die Budapester Pride verboten – sie wurde größer | |
denn je. Unterwegs mit einem, für den die Parade mehr ist als eine Party. | |
Zollstreit mit den USA: Merz will zur Not „schmutzigen Deal“ | |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war auf seinem ersten EU-Gipfel. | |
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen handelt ihm nicht schnell genug. | |
EU-Gipfel: Katerstimmung in Brüssel | |
Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort | |
beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete | |
Frohsinn. | |
Nato-Gipfel: Europäischer Kniefall vor Trump | |
In Den Haag ging es vor allem um eins – den US-Präsidenten zu hofieren. | |
Europa muss sich entscheiden: Auf den Knien bleiben oder sich erheben? | |
Gesetzentwurf des Umweltministeriums: Wie der Bund den Ausbau der Erneuerbaren … | |
Bundesumweltminister Schneider will bei grüner Energie Tempo machen. Dafür | |
will er noch vor der Sommerpause ein Gesetz durchbringen. | |
Pflichten für Unternehmen: Deutschland höhlt EU-Lieferkettengesetz aus | |
Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte | |
bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen. | |
Spanien verweigert 5-Prozent-Natoziel: Der Trump die Stirn bietet | |
Spanien will sich nicht verpflichten, den Rüstungshaushalt auf 5 Prozent | |
anzuheben – und zeigt damit: Es ist möglich, sich den USA zu widersetzen. | |
Weltflüchtlingstag: Die Bewegung schiebt zurück | |
Europas Flüchtlingsorganisationen stemmen sich gegen den Rechtsruck: Für | |
die kommende Zeit sind zahlreiche Projekte geplant. | |
Seenotretterin über Meloni: „Italiens Regierung führt einen Krieg gegen Mig… | |
Marie Banck wurde mit ihrem Schiff „Nadir“ von Italien festgesetzt. Auch an | |
der Bundesregierung übt sie Kritik. | |
EU stärkt Langlebigkeit von Geräten: Es muss nicht mehr immer ein Neukauf sein | |
Ab 20. Juni sollen Smartphones und Tablets länger Updates bekommen und | |
einfacher zu reparieren sein. Das sind gute Nachrichten. Doch es gibt | |
Haken. | |
EU-Energieminister entscheiden am Montag: Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Aush�… | |
Sollte die EU die Methan-Verordnung ändern, droht die klimaschädliche | |
Entschärfung. Diese Gefahr sieht die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus. | |
18. EU-Sanktionspaket gegen Russland: Scheitern mit Ansage | |
Weit ist die Europäische Union mit den Sanktionen gegen Russland nicht | |
gekommen. Das neue Paket zeugt von der Ratlosigkeit, die in Brüssel | |
herrscht. | |
Wahl in Polen: Eine neue rechte Kehrtwende? | |
Karol Nawrocki gewinnt die Wahl in Polen und bremst damit den Reformkurs | |
von Premier Tusk aus. Wer ist dieser Präsident und was bedeutet sein Sieg | |
für Europa? | |
Entschädigungen für Verspätungen: Angriff auf EU-Rechte von Fluggästen | |
Geld von der Airline erst ab 5 Stunden Verspätung? Der Vorschlag des | |
polnischen Ratsvorsitzes zur Aufweichung der Fluggastrechte sorgt für | |
Streit. | |
Rechte US-Lobby in Europa: Illiberale Internationale | |
Die rechts-konservative US-Lobbygruppe CPAC tourt durch Europa und wirbt | |
für rechte Politiker. Es braucht dringend eine demokratische Gegenkampagne. | |
US-Zölle gegen die EU: Bitte nicht weichkochen lassen | |
Trump hebt die US-Zölle für Stahl und Aluminium aus Europa auf 50 Prozent | |
an. Die EU-Reaktion muss über das übliche Bitten und Bedauern hinausgehen. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw wirft Moskau Spiel auf Zeit vor | |
Die Ukraine und Russland haben in Istanbul einen Gefangenenaustausch | |
vereinbart. Die Ukraine wirft der russischen Seite vor, Zeit zu schinden. | |
Reaktionen auf Wahlausgang in Polen: EU gibt sich demonstrativ gelassen | |
Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen | |
Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren. | |
Offizielles Ergebnis in Polen liegt vor: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Pr�… | |
Der Pro-Europäer Rafal Trzaskowski unterliegt knapp seinem Gegner. Die Wahl | |
ist nicht nicht nur für Polen richtungsweisend, sondern für ganz Europa. | |
Klimaklage gegen RWE scheitert: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche | |
RWE muss einem klagendem Peruaner nichts für Flutschutz zahlen. Aufrüstung | |
ist klimaschädlich. Und das EU-Klimaziel für 2030 ist erreichbar. | |
Nach Europas Beziehung-Bruch mit den USA: Ab in den Süden | |
Schon länger reden die Europäer davon, ihre Beziehungen zum Globalen Süden | |
zu verbessern. Der Bruch mit den USA könnte dafür eine Chance sein. | |
Europäische Verteidigungspolitik: EU beschließt gemeinsame Milliarden für R�… | |
In Brüssel einigen sich die EU-Staaten auf ein schuldenfinanziertes | |
Programm für die kollektive Beschaffung von Rüstungsgütern. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Grünes Licht für europäischen Rüstung… | |
Die EU hat die Einrichtung eines 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds | |
genehmigt. Russland hat Dörfer im Nordosten der Ukraine eingenommen. |