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# taz.de -- Europäische Union
Nach EU-China-Gipfel: Letzte Chance für Europa
Die neue Selbstsicherheit der EU gegenüber China ist positiv. Nötig sind
nun konsequentere Entscheidungswege in der EU, um Blockaden zu verhindern.
Zollstreit: Europa stellt Gegenpaket zu US-Zöllen scharf
Die EU-Staaten einigen sich auf Vergeltungsmaßnahmen. Gleichzeitig gibt es
positive Signale im Handelskonflikt.
EU-China-Gipfel: Frostige Botschaften in Peking
Bei dem Treffen stehen Streitpunkte wie Handel und Ukraine-Krieg im
Vordergrund. Zumindest beim Klima dürften Brüssel und Peking einen Erfolg
erzielen.
Vor dem EU-China-Gipfel in Peking: Das Tauwetter ist vorbei
Das Verhältnis zwischen der EU und China ist stark abgekühlt. Trump ist es
gelungen, Europäer und Chinesen gegeneinander auszuspielen.
Ukrainisches Korruptionsgesetz: Odessa protestiert gegen Selenskyj
Die ukrainische Regierung verabschiedet ein Gesetz, das zwei
Antikorruptionsbehörden die Unabhängigkeit nimmt. Demonstrierende sehen
Machtmissbrauch.
Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU
Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU
der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.
Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, hat die EU neue
Sanktionen gegen Russland verhängt. Es geht auch um die
Nord-Stream-Pipelines.
EU-Kommission: Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei
Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben.
EU-Haushaltsentwurf: Kein gutes Omen für die Natur
Im neuen EU-Haushalt drohen Rückschritte für die Umwelt: Agrarsubventionen
mit wenig Umweltauflagen sind garantiert, Naturschutzprogramme nicht.
EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten
Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland
lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine
eingeplant.
Vor EU-China-Gipfel: China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf
Als scharfer Kritiker der chinesischen Staatsführung stand Reinhard
Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt will China
deeskalieren.
Grenze zwischen der Türkei und Iran: Niemand hat die Absicht, diese Mauer zu k…
Seit mehreren Jahren sichert die Türkei ihre Grenze zu Iran. Über die Toten
oder die Schleuserkriminalität seitdem reden sie vor Ort nur zögerlich.
Nach Trumps 30-Prozent-Drohung: EU bringt hohe Zölle gegen USA in Stellung
Donald Trump hatte mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren gedroht. Als Reaktion
bereitet die EU Zölle in Höhe von 72 Milliarden Euro auf US-Produkte vor.
Trumps neueste Zoll-Volte: Zur Not bei Google ansetzen
Nicht verzagen: Die EU hätte einige Antworten auf die Zoll-Ankündigung von
Trump parat. Ein Hebel wären höhere Steuern für die Tech-Giganten.
Zollstreit: Die Vergeltung wird verschoben
Im Zollstreit mit den USA sollen die Gegenmaßnahmen der EU nicht vor Anfang
August in Kraft treten. Das gefällt nicht allen Mitgliedsstaaten.
Misstrauensantrag im EU-Parlament: Die linke Mitte hat sich mal wieder einwicke…
Ursula von der Leyen übersteht eine Misstrauensabstimmung. Das Parlament
hat eine Chance verpasst, sich Respekt zu verschaffen.
EU-Kommission: Von der Leyen übersteht Misstrauensantrag
Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission mussten sich erstmals der
Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist
eindeutig.
Umweltschützer über Bergbau in Europa: „Früher feierten die Leute, heute p…
Bergbau findet in Spanien unter schmutzigen Bedingungen statt, sagt
Cristóbal López Pazo von der Umweltschutzorganisation Ecologistas en
Acción.
Neues Mitglied im Euro-Raum: Bulgarien darf Anfang 2026 den Euro einführen
Beim letzten Anlauf Anfang 2024 war die Inflationsrate des Balkan-Landes
noch zu hoch gewesen. Jetzt erfüllt es die Kriterien.
Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der
PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die
Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
Nahost-Konflikt: Regelmäßiger Dialog reicht nicht aus
Die EU mahnt Israel, sieht aber von konkreten Maßnahmen ab. Derweil geht
die Vertreibung im Westjordanland weiter, und die Not in Gaza spitzt sich
zu.
Unterdrückt Frankreich Klima-Aktivisti?: Die drei wichtigsten Klima-News der W…
Die EU ringt um ihr Klimaziel für 2040. Die Regierung will Gasbohrungen vor
Borkum vorantreiben. Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Frankreich.
Lage in der Ukraine: Die vierte Wiederaufbaukonferenz sollte Hoffnung geben
Russland bombadiert die Ukraine, als gäbe es kein Morgen; Opfer sind
Zivilist:innen. Das Land braucht dringend Waffen und eine stärkere
Luftabwehr.
Einstellung der Jugend zur EU: Gemischte Gefühle
Junge Menschen halten die Europäische Union für eine gute, aber schlecht
umgesetzte Idee. Der Klimaschutz verliert für sie an Bedeutung, zeigt eine
Studie.
EU-Klimaziel bis 2040: Klimaschutz ausgelagert
Grundsätzlich zielt die EU auf die richtigen Klimaziele. Mt den
Klimaschutzgutschriften hält sie sich aber Hintertürchen offen.
Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Lita…
Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen
EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.
Pride in Budapest: Die Brücke der Freiheit ist gesperrt
Die Orbán-Regierung hatte die Budapester Pride verboten – sie wurde größer
denn je. Unterwegs mit einem, für den die Parade mehr ist als eine Party.
Zollstreit mit den USA: Merz will zur Not „schmutzigen Deal“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war auf seinem ersten EU-Gipfel.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen handelt ihm nicht schnell genug.
EU-Gipfel: Katerstimmung in Brüssel
Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort
beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete
Frohsinn.
Nato-Gipfel: Europäischer Kniefall vor Trump
In Den Haag ging es vor allem um eins – den US-Präsidenten zu hofieren.
Europa muss sich entscheiden: Auf den Knien bleiben oder sich erheben?
Gesetzentwurf des Umweltministeriums: Wie der Bund den Ausbau der Erneuerbaren …
Bundesumweltminister Schneider will bei grüner Energie Tempo machen. Dafür
will er noch vor der Sommerpause ein Gesetz durchbringen.
Pflichten für Unternehmen: Deutschland höhlt EU-Lieferkettengesetz aus
Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte
bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen.
Spanien verweigert 5-Prozent-Natoziel: Der Trump die Stirn bietet
Spanien will sich nicht verpflichten, den Rüstungshaushalt auf 5 Prozent
anzuheben – und zeigt damit: Es ist möglich, sich den USA zu widersetzen.
Weltflüchtlingstag: Die Bewegung schiebt zurück
Europas Flüchtlingsorganisationen stemmen sich gegen den Rechtsruck: Für
die kommende Zeit sind zahlreiche Projekte geplant.
Seenotretterin über Meloni: „Italiens Regierung führt einen Krieg gegen Mig…
Marie Banck wurde mit ihrem Schiff „Nadir“ von Italien festgesetzt. Auch an
der Bundesregierung übt sie Kritik.
EU stärkt Langlebigkeit von Geräten: Es muss nicht mehr immer ein Neukauf sein
Ab 20. Juni sollen Smartphones und Tablets länger Updates bekommen und
einfacher zu reparieren sein. Das sind gute Nachrichten. Doch es gibt
Haken.
EU-Energieminister entscheiden am Montag: Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Aush�…
Sollte die EU die Methan-Verordnung ändern, droht die klimaschädliche
Entschärfung. Diese Gefahr sieht die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus.
18. EU-Sanktionspaket gegen Russland: Scheitern mit Ansage
Weit ist die Europäische Union mit den Sanktionen gegen Russland nicht
gekommen. Das neue Paket zeugt von der Ratlosigkeit, die in Brüssel
herrscht.
Wahl in Polen: Eine neue rechte Kehrtwende?
Karol Nawrocki gewinnt die Wahl in Polen und bremst damit den Reformkurs
von Premier Tusk aus. Wer ist dieser Präsident und was bedeutet sein Sieg
für Europa?
Entschädigungen für Verspätungen: Angriff auf EU-Rechte von Fluggästen
Geld von der Airline erst ab 5 Stunden Verspätung? Der Vorschlag des
polnischen Ratsvorsitzes zur Aufweichung der Fluggastrechte sorgt für
Streit.
Rechte US-Lobby in Europa: Illiberale Internationale
Die rechts-konservative US-Lobbygruppe CPAC tourt durch Europa und wirbt
für rechte Politiker. Es braucht dringend eine demokratische Gegenkampagne.
US-Zölle gegen die EU: Bitte nicht weichkochen lassen
Trump hebt die US-Zölle für Stahl und Aluminium aus Europa auf 50 Prozent
an. Die EU-Reaktion muss über das übliche Bitten und Bedauern hinausgehen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw wirft Moskau Spiel auf Zeit vor
Die Ukraine und Russland haben in Istanbul einen Gefangenenaustausch
vereinbart. Die Ukraine wirft der russischen Seite vor, Zeit zu schinden.
Reaktionen auf Wahlausgang in Polen: EU gibt sich demonstrativ gelassen
Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen
Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren.
Offizielles Ergebnis in Polen liegt vor: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Pr�…
Der Pro-Europäer Rafal Trzaskowski unterliegt knapp seinem Gegner. Die Wahl
ist nicht nicht nur für Polen richtungsweisend, sondern für ganz Europa.
Klimaklage gegen RWE scheitert: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
RWE muss einem klagendem Peruaner nichts für Flutschutz zahlen. Aufrüstung
ist klimaschädlich. Und das EU-Klimaziel für 2030 ist erreichbar.
Nach Europas Beziehung-Bruch mit den USA: Ab in den Süden
Schon länger reden die Europäer davon, ihre Beziehungen zum Globalen Süden
zu verbessern. Der Bruch mit den USA könnte dafür eine Chance sein.
Europäische Verteidigungspolitik: EU beschließt gemeinsame Milliarden für R�…
In Brüssel einigen sich die EU-Staaten auf ein schuldenfinanziertes
Programm für die kollektive Beschaffung von Rüstungsgütern.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Grünes Licht für europäischen Rüstung…
Die EU hat die Einrichtung eines 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds
genehmigt. Russland hat Dörfer im Nordosten der Ukraine eingenommen.
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