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# taz.de -- Europäische Union
Gentechnik in Lebensmitteln: EU entscheidet über Entschärfung von Vorschriften
Am Mittwoch entscheidet die EU über eine Kennzeichnungspflicht von
gentechnisch verändertem Gemüse, Getreide oder Obst. Was steckt dahinter?
Friedenspläne für die Ukraine: EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen
Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue
Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die
Europäer.
Biobäuerin über Regeln für „Genfood“: „Meine Lebensmittel sollen gente…
Pola Krenkel sorgt sich, wie sie weiterhin Nahrungsmittel ohne Gentechnik
anbieten kann. Denn die EU erwägt, die Kennzeichnungspflicht zu lockern.
Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung: „Nun wird weiter abgeholzt“
Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der
Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein
Desaster.
Tunesische TV-Kommentatorin freigelassen: Ein Funken Hoffnung für die Pressefr…
In Tunesien ist die Rechtsanwältin Sonia Dahmani vorzeitig wieder auf
freiem Fuß. Sie war wegen Verbreitung von Falschinformationen verurteilt
worden.
Viktor Orbán in Moskau: Wahlkampf auf Russisch
Ungarns Ministerpräsident reiste heimlich zu einem Treffen mit Wladimir
Putin im Kreml. Auf der Agenda standen Öl, Gas und ein neuer
„Friedensgipfel“.
Großbritannien und die EU: Gespräche über britischen Beitritt zu EU-Verteidi…
Großbritannien kann nicht dem EU-Rüstungsprogramm Safe beitreten. Die
Verhandlungen scheitern, weil London die Teilnahme zu teuer ist.
Jugend ohne Social Media: So wird das nichts, Alter!
Die EU steuert auf Altersgrenzen unter anderem für Social Media zu. Warum
das keine gute Idee ist – und was besser wäre.
Auszeichnung für Daniel Cohn-Bendit: Das Phantom der Rebellion
Asterix siegt. Der deutsch-französische Publizist und Politiker Daniel
Cohn-Bendit wird in Berlin mit dem Prix de l’Académie de Berlin
ausgezeichnet.
Chatkontrolle bei Whatsapp und Co.: EU-Staaten einigen sich auf Freiwilligkeit …
Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig.
Nach langem Streit haben sich die 27 EU-Staaten auf ein Verfahren geeinigt.
Einigung in der EU: Strengere Regeln gegen illegalen Tierhandel
Tierhandel ist ein Milliardengeschäft – und Qualzucht immer noch üblich. In
der EU gibt es jetzt eine Einigung auf strengere Vorgaben.
Die Wahrheit: Für mich soll’s rote Linien regnen
Vom Verhandlungstisch zur industriellen Verwertung: Die EU will das nächste
große Ding nach KI nicht verpassen und setzt auf neueste Technologie.
Im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle: EU soll Meta, Google und Co. vom Haken…
Der US-Handelsminister fordert die EU auf, ihre Regulierung großer
Tech-Konzerne zu lockern. Diese kommen immer wieder in Konflikt mit dem
EU-Recht.
Reaktionen auf US-Plan zur Ukraine: „Dann nicht mehr unser Bündnispartner“
Die USA und Russland haben ihren 28-Punkte-Plan ohne die Ukraine oder
Europa verhandelt. Europäische Politiker reagieren entsetzt.
Schwacher Auftritt der EU in Belém: Mit schlechtem Beispiel voran
Die EU beschwert sich, zu wenig Unterstützung beim Klimaschutz zu haben.
Das ist fadenscheinig, wenn sie selbst keinen Ehrgeiz zeigt und knausert.
Weltklimakonferenz in Brasilien: Weiter Streit um Abschlussdokument
Auf der Zielgeraden des Weltklimagipfels in Belém gibt es noch keine
Einigung über einen übergreifenden Konferenzbeschluss. Die EU zofft sich
mit den Ölförderländern und anderen Staaten um den Fahrplan für eine Abkehr
von fossiler Energie.
LGBTQ-Rechte in der Slowakei: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
In der Slowakei dürfen nach einer Verfassungsänderung nur verheiratete
heterosexuelle Paare Kinder adoptieren. Nun geht die EU dagegen vor.
Angeblicher US-Friedensplan für Ukraine: Nicht gerade dienlich
Der angebliche 28-Punkte-Plan der USA zur Ukraine setzt Präsident Selenskyj
unter Druck. Er muss jetzt Meisterleistungen vollbringen.
US-„Friedensplan“ für Ukraine: Die EU will mitreden
Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt
Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man
vergebens.
Krieg in der Ukraine: Geheimgespräche mit Moskau
Trumps „Friedensplan“ sieht Gebietsverzicht und eine verkleinerte
ukrainische Armee vor. Wie weit kommen die USA den russischen Forderungen
entgegen?
Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant „Schengen des Militärs“
Die EU will Soldaten und Panzer schnell innerhalb der Länder verlegen
können. Der Verteidigungskommissar spricht von einem „Eckpfeiler der
Kriegsführung“.
Digital-Gipfel in Berlin: Unglückliche Vasallen
Am Dienstag treffen sich EU-Politiker*innen in Berlin, um die digitale
Souveränität voranzutreiben. Doch außer Floskeln ist wenig zu erwarten.
Abhängigkeit von US-Techfirmen: Europa braucht dringend ein Back-up
Meta, Microsoft, Google. Im Digitalen sind die EU-Staaten abhängig von
US-Unternehmen. Nun wollen sie mit einer Offensive gegensteuern.
Digitale Rechte in Europa: Datenschützt euch doch selbst
Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung.
Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.
Nach Milliarden-Strafe der EU: Google will sein Werbegeschäft fairer machen
Die EU-Kommission hatte dem US-Konzern eine Geldstrafe aufgedrückt und mit
Zerschlagung gedroht. Sie prüft jetzt, ob ihr die Änderungen reichen.
EU-Klimaziele: Europaparlament will CO₂ reduzieren – vor allem im Ausland
Die Europäische Union arbeitet am Klimaziel für 2040. Nun stimmten auch die
Parlamentarier über ihre Position dazu ab – mit einigen „Wermutstropfen“.
Verteilung Geflüchteter: EU-Kommission will Deutschland entlasten
Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas
Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.
Kritik aus den EU-Mitgliedsländern: Geheimdienstpläne von Ursula von der Leye…
Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf
Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen
sperren.
EuGH-Urteil zu Mindestlohn: EU darf Arbeitnehmer vor Dumping-Löhnen schützen
Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei
bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mind…
Die Richter:innen geben einer Klage Dänemarks gegen die Richtlinie
teilweise statt. Diese sollte Arbeitnehmer:innen vor Armut schützen.
EU-Lateinamerika-Gipfel: Bitte kein Wellengang
Der EU-Lateinamerika-Gipfel wäre ideal gewesen, das Vorgehen der USA in der
Karibik zu thematisieren. Doch viele Europäer kuschten vor Donald Trump.
Mehrere Krisen in Belgien: „Mysteriöse Drohnen stammen von staatlichem Akteu…
Die belgische Regierung steckt wegen ihres Budgets in der Krise.
Drohnenflüge über Flughäfen und Militärstützpunkten verschärfen die
Situation zusätzlich.
Abgeschwächtes EU-Klimaziel: Im falschen Jahrzehnt
Die europäischen Umweltminister weichen das Klimaziel bis 2040 auf. Weder
für die hier lebenden Menschen, noch für die Wirtschaft ist das sinnvoll.
CO₂-Kompensation durch Zertifikate: Klimaschutz meist nur auf dem Papier
Die EU will ihren Ausstoß von Treibhausgasen auch durch den Kauf von
CO₂-Zertifikaten kompensieren. Was das bedeutet und warum es keine gute
Idee ist.
EU-Klimaziel 2040 beschlossen: Umweltminister legen die Axt an
Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern
Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
Emissionseinsparungen bis 2040: EU-Umweltminister einigen sich auf abgeschwäch…
Nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen verständigten sich die
EU-Umweltminister am frühen Mittwochmorgen. Die Einigung muss noch formell
beschlossen werden.
EU vs. Klimakrise: Wie der Green Deal zu scheitern droht
Am 13. November entscheiden EU-Finanzminister über die künftige
Energie-Steuerpolitik. Doch die droht in alten Strukturen steckenzubleiben.
Analyse aus Brüssel: Das ist der aktuelle Stand bei der EU-Erweiterung
Die EU-Kommission bewertet jährlich den Status der Beitrittskandidaten.
Montenegro ist einer EU-Mitgliedschaft am nächsten.
Debatte über transatlantisches Vertrauen: Reeducation – diesmal aber als Far…
Der Aufstieg der Rechten wirft das Verhältnis zwischen Europa und den USA
in die Krise. Eine Konferenz lud zu Kritik der „transatlantischen
Vernunft“.
Wahlen in den Niederlanden: Weltbürger gegen Wilders
Der Sozialdemokrat Frans Timmermans will nächster niederländischer Premier
werden. Mit Machtkämpfen kennt er sich aus. Mit dem Scheitern auch.
Negative Sparquote in Griechenland: Der Staat hat Geld, die Griechen sind pleite
Griechische Privathaushalte konnten 2024 das dritte Jahr in Folge nicht
sparen. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft. Das ist ein Sonderfall in der
EU.
Drohender Rohstoffmangel: Die EU will unabhängiger von China werden
Die Kommission schlägt vor, bei Mikrochips und seltenen Erden mehr zu
recyclen und Reserven anzulegen. Der Plan steckt aber noch in den
Kinderschuhen.
Will die EU nicht Klima-Vorreiter sein?: Die drei wichtigsten Klima-News der Wo…
Geplantes EU-Klimaziel für 2040 ist zu schwach. Die Welt ist weit weg vom
1,5-Grad-Pfad. Geld für Klimaanpassung fließt nicht an die nötigsten Orte.
Erfinderin des Uni-Austauschprogramms: Danke, „Mamma Erasmus“
Die Italienerin Sofia Corradi hat das Leben von Millionen
Europäer:innen geprägt. Nun ist sie mit 91 Jahren gestorben. Und wir
erinnern uns.
Europäischer Klimaschutz: Die CDU am Scheideweg
Der CO2-Handel ist die zentrale Klimaschutzidee der CDU – und steht unter
Beschuss. Beteiligt Kanzler Merz sich daran, ist seine Partei endgültig
unglaubwürdig.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Entscheidung des EU-Rats zu russischen Ge…
Darf die EU eingefrorene Zentralbankgelder Russlands nutzen, um die Ukraine
zu unterstützen? Der EU-Ratspräsident erwartet einen Grundsatzbeschluss.
Menschenrechte in der Lieferkette: Erpressung gescheitert
EU-Abgeordnete verhindern das Manöver der konservativen EVP, Abschwächungen
bei der Lieferkettenrichtlinie durchzusetzen. Nun wird erneut abgestimmt.
Lage von minderjährigen Geflüchteten: Unbegleitet auf der Flucht
Viele Minderjährige fliehen allein übers Mittelmeer. Was NGOs, eine
Psychologin und ein Seenotretter von ihrer Arbeit mit ihnen berichten.
Sacharow-Preis: EU ehrt inhaftierte Journalisten aus Georgien und Belarus
Das EU-Parlament hat den Sacharow-Menschenrechtspreis an die
Journalist:innen Msia Amaghlobeli und Andrzej Poczobut vergeben. Beide
sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.
Umstrittener Ausbau: Reiche muss ihre Gas-Pläne eindampfen
Die Bundeswirtschaftsministerin wird wohl Abstriche beim geplanten
Mega-Ausbau von Gaskraftwerken machen. Die EU ist offenbar gegen ihre
Pläne.
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