# taz.de -- Europäische Union | |
Pride in Budapest: Die Brücke der Freiheit ist gesperrt | |
Die Orbán-Regierung hatte die Budapester Pride verboten – sie wurde größer | |
denn je. Unterwegs mit einem, für den die Parade mehr ist als eine Party. | |
Zollstreit mit den USA: Merz will zur Not „schmutzigen Deal“ | |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war auf seinem ersten EU-Gipfel. | |
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen handelt ihm nicht schnell genug. | |
EU-Gipfel: Katerstimmung in Brüssel | |
Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort | |
beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete | |
Frohsinn. | |
Nato-Gipfel: Europäischer Kniefall vor Trump | |
In Den Haag ging es vor allem um eins – den US-Präsidenten zu hofieren. | |
Europa muss sich entscheiden: Auf den Knien bleiben oder sich erheben? | |
Gesetzentwurf des Umweltministeriums: Wie der Bund den Ausbau der Erneuerbaren … | |
Bundesumweltminister Schneider will bei grüner Energie Tempo machen. Dafür | |
will er noch vor der Sommerpause ein Gesetz durchbringen. | |
Pflichten für Unternehmen: Deutschland höhlt EU Lieferkettengesetz aus | |
Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte | |
bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen. | |
Spanien verweigert 5-Prozent-Natoziel: Der Trump die Stirn bietet | |
Spanien will sich nicht verpflichten, den Rüstungshaushalt auf 5 Prozent | |
anzuheben – und zeigt damit: Es ist möglich, sich den USA zu widersetzen. | |
Weltflüchtlingstag: Die Bewegung schiebt zurück | |
Europas Flüchtlingsorganisationen stemmen sich gegen den Rechtsruck: Für | |
die kommende Zeit sind zahlreiche Projekte geplant. | |
Seenotretterin über Meloni: „Italiens Regierung führt einen Krieg gegen Mig… | |
Marie Banck wurde mit ihrem Schiff „Nadir“ von Italien festgesetzt. Auch an | |
der Bundesregierung übt sie Kritik. | |
EU stärkt Langlebigkeit von Geräten: Es muss nicht mehr immer ein Neukauf sein | |
Ab 20. Juni sollen Smartphones und Tablets länger Updates bekommen und | |
einfacher zu reparieren sein. Das sind gute Nachrichten. Doch es gibt | |
Haken. | |
EU-Energieminister entscheiden am Montag: Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Aush�… | |
Sollte die EU die Methan-Verordnung ändern, droht die klimaschädliche | |
Entschärfung. Diese Gefahr sieht die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus. | |
18. EU-Sanktionspaket gegen Russland: Scheitern mit Ansage | |
Weit ist die Europäische Union mit den Sanktionen gegen Russland nicht | |
gekommen. Das neue Paket zeugt von der Ratlosigkeit, die in Brüssel | |
herrscht. | |
Wahl in Polen: Eine neue rechte Kehrtwende? | |
Karol Nawrocki gewinnt die Wahl in Polen und bremst damit den Reformkurs | |
von Premier Tusk aus. Wer ist dieser Präsident und was bedeutet sein Sieg | |
für Europa? | |
Entschädigungen für Verspätungen: Angriff auf EU-Rechte von Fluggästen | |
Geld von der Airline erst ab 5 Stunden Verspätung? Der Vorschlag des | |
polnischen Ratsvorsitzes zur Aufweichung der Fluggastrechte sorgt für | |
Streit. | |
Rechte US-Lobby in Europa: Illiberale Internationale | |
Die rechts-konservative US-Lobbygruppe CPAC tourt durch Europa und wirbt | |
für rechte Politiker. Es braucht dringend eine demokratische Gegenkampagne. | |
US-Zölle gegen die EU: Bitte nicht weichkochen lassen | |
Trump hebt die US-Zölle für Stahl und Aluminium aus Europa auf 50 Prozent | |
an. Die EU-Reaktion muss über das übliche Bitten und Bedauern hinausgehen. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw wirft Moskau Spiel auf Zeit vor | |
Die Ukraine und Russland haben in Istanbul einen Gefangenenaustausch | |
vereinbart. Die Ukraine wirft der russischen Seite vor, Zeit zu schinden. | |
Reaktionen auf Wahlausgang in Polen: EU gibt sich demonstrativ gelassen | |
Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen | |
Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren. | |
Offizielles Ergebnis in Polen liegt vor: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Pr�… | |
Der Pro-Europäer Rafal Trzaskowski unterliegt knapp seinem Gegner. Die Wahl | |
ist nicht nicht nur für Polen richtungsweisend, sondern für ganz Europa. | |
Klimaklage gegen RWE scheitert: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche | |
RWE muss einem klagendem Peruaner nichts für Flutschutz zahlen. Aufrüstung | |
ist klimaschädlich. Und das EU-Klimaziel für 2030 ist erreichbar. | |
Nach Europas Beziehung-Bruch mit den USA: Ab in den Süden | |
Schon länger reden die Europäer davon, ihre Beziehungen zum Globalen Süden | |
zu verbessern. Der Bruch mit den USA könnte dafür eine Chance sein. | |
Europäische Verteidigungspolitik: EU beschließt gemeinsame Milliarden für R�… | |
In Brüssel einigen sich die EU-Staaten auf ein schuldenfinanziertes | |
Programm für die kollektive Beschaffung von Rüstungsgütern. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Grünes Licht für europäischen Rüstung… | |
Die EU hat die Einrichtung eines 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds | |
genehmigt. Russland hat Dörfer im Nordosten der Ukraine eingenommen. | |
Staatengipfel in Madrid: Druck auf Israel nimmt zu | |
20 Staaten wollen mehr Druck auf Israel ausüben. Das beschlossen sie auf | |
einem Treffen in Madrid. Es geht um eine Aussetzung des Abkommens der EU | |
mit Israel. | |
Theaterpremiere von EU-Roman: Wenn Europa kotzen könnte | |
Robert Menasses Roman „Die Erweiterung“ zeichnet die Karikatur einer | |
zerstrittenen EU. Das Theater Mannheim findet für die Bühne starke Bilder. | |
Trump schwingt erneut Zoll-Hammer: Brüssel schließt Eskalation im Zollstreit … | |
US-Präsident Trump droht der EU mit Einfuhrabgaben von 50 Prozent, weil die | |
Verhandlungen „nirgendwohin“ führen. In Brüssel liegen die Nerven blank. | |
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention | |
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen | |
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben | |
Kritik. | |
Orbáns NGO-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Ungarn die Mittel streichen | |
Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht international finanzierte NGOs. Im | |
EU-Parlament regt sich fraktionsübergreifend Widerstand dagegen. | |
Europäische Union zu Nahost-Konflikt: EU macht Kehrtwende in Israelpolitik | |
Brüssel will das Kooperationsabkommen mit Israel prüfen – angesichts der | |
Notlage in Gaza. Die deutsche Bundesregierung wirkt zunehmend isoliert. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU will Abkommen mit Israel prüfen | |
Israel kündigte an, seine führenden Unterhändler von den Gesprächen aus | |
Katar abzuziehen. Laut UN kommen nicht genug Hilfstransporte in Gaza an. | |
Wahl in Rumänien: Erleichterung in Bukarest | |
Bei der Präsidentenwahl in Rumänien setzt sich der Proeuropäer Nicuşor Dan | |
durch. Doch die rechte Gefahr ist damit noch nicht gebannt. | |
Gipfel von EU und Großbritannien: Viel Lärm um fast nichts | |
Die neue Partnerschaft ist ziemlich fragil. Dabei ist das Klima zwischen | |
beiden Seiten wichtiger als Vertragspapier. | |
Europäische Lieferkettenrichtlinie: Umweltstandards als Wettbewerbsvorteil | |
Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie abschwächen, um | |
Unternehmen zu entlasten. Laut Ökonom*innen würde dies mehr schaden als | |
helfen. | |
Neue Regeln für EU-Agrarsubventionen: Unverantwortlich und unnötig | |
Die EU-Kommission will den Schutz von Wiesen und Weiden schwächen. Aber | |
wenn Bauern Grünland zu Äckern umbrechen, steigt der CO₂-Ausstoß. | |
Mehr Umbruch von CO2-Speicher Grünland: EU-Kommission will noch laxere Umweltr… | |
Landwirte sollten mehr klimafreundliches Grünland umpflügen dürfen, so die | |
Europäische Kommission. Das soll die Bauern von Bürokratie entlasten. | |
Merz zu Besuch bei Macron und Tusk: Drei Männer in zerbrechlicher Mission | |
Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die | |
Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht, | |
sie zu kitten. | |
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen | |
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die | |
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren. | |
Wolf wieder einfacher abzuschießen: Artenschutz ja, aber nicht vor der eigenen… | |
Das EU-Parlament beschließt, dass Wölfe in der Europäischen Union leichter | |
abgeschossen werden können. Dabei leisten die einen Beitrag zur Natur. | |
EU-Reaktionen auf die Merz-Wahl: Und dann passiert – nichts | |
In Brüssel sorgt die Wahl des neuen Kanzlers kaum für Aufregung. Nur seine | |
Parteifreundin von der Leyen jubelt. Die Wunschliste der EU an Merz aber | |
ist lang. | |
Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rumänisches Maga-Programm | |
Bei der Wahl erringt der rechte Kandidat George Simion die meisten Stimmen. | |
Gewinnt er auch die Stichwahl, ist das auch für Europa eine Katastrophe. | |
Globaler Zollstreit: Vorsichtige Annäherungsversuche | |
Die EU bietet den USA an, 50 Milliarden Euro mehr zu importieren. Zwischen | |
den USA und China wird getuschelt. Einige Rohstoffe werden teurer. | |
China und die Europäische Union: China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf | |
China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen | |
Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse. | |
EuGH urteilt gegen Malta: Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe | |
Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an | |
„Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu | |
EU-Bürgern. | |
Publizist Lasha Bakradze über Georgien: „Es gibt hier enorme Sympathien für… | |
Der gefeuerte Museumsdirektor Lasha Bakradze im Gespräch über die Proteste | |
in Georgien. Sowie sowjetische Avantgarden und westliche Kulturtradition. | |
Unabhängigkeit von russischem Gas: EU-Kommissar will mehr LNG aus den USA eink… | |
Der Energiekommissar der EU, Dan Jørgensen, fordert erneut mehr Gas-Importe | |
aus den USA. Das stößt aus Klima- und Sicherheitsgründen auf Kritik. | |
Russische Eliten: Putins Schwachstelle | |
Die größte Gefahr für das Moskauer Regime sind Eliten, deren | |
Unzufriedenheit wächst. Und Europa? Muss ihnen eine Exitstrategie anbieten. | |
Kampf gegen die Erderhitzung: In Europa macht sich der Klima-Fatalismus breit | |
Klimaschutz wollen laut einer Umfrage viele Europäer*innen. Der Glaube | |
daran, dass er gelingen kann, scheint aber nachzulassen. | |
Abschaffung der EU-Visafreiheit: Brüssel schottet sich noch weiter ab | |
Die EU plant, die Visafreiheit für Länder wie Georgien, Moldau und die | |
Ukraine zu kippen – ein Schritt, der einer kollektiven Bestrafung | |
gleichkäme. | |
Klimaziele der EU: Auf der langen Bank | |
Vor sechs Jahren beschloss die EU-Kommission den Green Deal, um das Klima | |
zu retten. Längst ist unklar, wie sehr sie das noch will. | |
Krieg in der Ukraine: Weitere EU-Sanktionen gegen Moskau in Arbeit | |
Nach russischen Angriffen auf die nordukrainische Stadt Sumy am Sonntag | |
wollen EU-Außenminister den Druck auf Moskau erhöhen. Die Zahl der Toten | |
steigt auf 35. |