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# taz.de -- Entschädigungen für Verspätungen: Angriff auf EU-Rechte von Flug…
> Geld von der Airline erst ab 5 Stunden Verspätung? Der Vorschlag des
> polnischen Ratsvorsitzes zur Aufweichung der Fluggastrechte sorgt für
> Streit.
Bild: Entschädigungen erst nach fünf Stunden Verspätung, ein Schritt in Rich…
Brüssel taz | Es ist eine der bekanntesten und beliebtesten
Verbraucherschutz-Maßnahmen in der EU: Das Recht auf Entschädigung bei
verspäteten [1][Flügen]. Doch ausgerechnet dieses Recht soll nach dem
Willen des polnischen EU-Vorsitzes aufgeweicht werden.
Künftig sollen Fluggäste erst ab einer Verspätung von 5 Stunden entschädigt
werden – und nicht wie bisher schon nach 3 Stunden. Bei Streiks oder
Personalmangel sollen die Fluggesellschaften von ihrer Entschädigung von
bis zu 600 Euro freigestellt werden. Stattdessen werde man für mehr
Ersatzflüge sorgen, werben die Airlines.
Demgegenüber warnen Verbraucherschützer davor, dass bei einer Änderung auf
5 Stunden 80 Prozent der betroffenen Passagiere nicht mehr entschädigt
würden. Auch die neue Bundesregierung sieht den Vorstoß skeptisch.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine Beibehaltung
der 3-Stunden-Frist ausgesprochen. Allerdings will sie die Entschädigung
auf pauschal 300 Euro festlegen – im Schnitt deutlich weniger als bisher.
Bei einer Abstimmung im Ministerrat zeichnete sich am Donnerstag in
Luxemburg zunächst keine klare Mehrheit ab. Bei einem Treffen der
EU-Verkehrsminister stand neben dem polnischen Vorschlag auch eine
Alternative mit einer 4-Stunden-Frist zur Debatte. Diskutiert wurde auch
über die Definition von „außergewöhnlichen Umständen“, die die Airlines…
einer Entschädigung freistellen.
## Widerstand im EU-Parlament
Derweil baut sich im Europaparlament ein fraktionsübergreifender Widerstand
gegen eine Aufweichung der Passagierrechte auf. Dass eine Reform nach 21
Jahren fällig wird, sei unstrittig, erklärte Jens Gieseke (CDU),
verkehrspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion. „Doch nun –
nach über einem Jahrzehnt der Untätigkeit im Rat – eine Reform im
Eilverfahren durchzupeitschen ginge auf Kosten der Passagiere, da die
Mitgliedstaaten die Entschädigungsregeln deutlich abschwächen wollen.“
Ähnlich klingt es bei den Sozialdemokraten. „Die aktuellen Erwägungen
schaffen Unsicherheit darüber, ob sich Fluggäste auch in Zukunft darauf
verlassen können, dass ihre Rechte bestehen bleiben“, sagte Vivien
Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD.
Sogar die FDP zieht mit: „Der Vorschlag der Mitgliedstaaten greift zu tief
in die Fluggastrechte der Passagiere ein“, meint der FDP-Europaabgeordnete
Jan-Christoph Oetjen. Im Europäischen Parlament gebe es bereits eine
Position, „und ich sehe keinen Grund, diese gute Position noch einmal
anzupassen“.
Allerdings wird diese Position – eine Reform mit Erhalt der bisher gültigen
3-Stunden-Frist – womöglich gar nicht berücksichtigt. Die EU-Staaten
erwägen nämlich, ein Eilverfahren zu nutzen, bei dem das Parlament nicht
die übliche Mitsprache hätte. Die umstrittene Reform könnte so schneller
umgesetzt werden, ohne große Änderungen durch die Abgeordneten.
5 Jun 2025
## LINKS
[1] /Flugreisen/!t5633905
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Flugverkehr
Verbraucherrechte
Europäische Union
Schwerpunkt Klimawandel
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Reisen
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