| # taz.de -- Zollstreit: Europa stellt Gegenpaket zu US-Zöllen scharf | |
| > Die EU-Staaten einigen sich auf Vergeltungsmaßnahmen. Gleichzeitig gibt | |
| > es positive Signale im Handelskonflikt. | |
| Bild: Schlimme Sache für alle Harley-Fans in Europa: Wenn die Zoll-Verhandlung… | |
| Berlin taz | [1][Knickt Donald Trump doch noch ein?] Oder bewegt sich in | |
| dem vom US-Präsidenten angezettelten Zollstreit mit der EU alles in | |
| Richtung Eskalation? Am Donnerstag zeigte die EU-Kommission, was passieren | |
| würde, wenn Trump mit der Drohung Ernst macht, ab 7. August pauschal | |
| Strafzölle in Höhe von happigen 30 Prozent für Importe aus Europa | |
| abzukassieren. Dafür läuft Ende Juli eine von den Amerikanern gesetzte | |
| Frist ab. | |
| Damit Europa dann nicht blank dasteht, stellten die 27 EU-Staaten ein Paket | |
| mit Gegenmaßnahmen scharf. Alle außer Ungarn stimmten zu. Sie bestätigten | |
| damit Pläne der EU-Kommission, im Notfall Gegenzölle auf US-Produkte im | |
| Wert von 93 Milliarden Euro erheben zu können. Dabei geht es um Jeans, | |
| Motorräder und einige Stahl- und Aluminiumprodukte. Also vor allem Waren, | |
| die Trumps konservative Wählerschichten treffen sollen, etwa | |
| Mitarbeiter*innen von Harley-Davidson, dem Motorradhersteller aus | |
| Milwaukee. | |
| Damit bliebe die EU-Reaktion weniger umfangreich als die bereits | |
| angekündigten US-Aufschläge. Diese treffen nach Brüsseler Einschätzung | |
| europäische Waren im Wert von rund 370 Milliarden Euro. Zudem wäre der | |
| angekündigte US-Zollsatz von 30 Prozent voraussichtlich höher als die | |
| EU-Sätze. Die Kommission arbeitet deshalb auch bereits an einem möglichen | |
| Vorgehen gegen US-Dienstleister und Digitalkonzerne. Das fürchtet Trump, | |
| denn mit den Bossen von Meta, Amazon oder Google hat er sich gerade gut | |
| gestellt. | |
| Zugleich blieb die Kommission aber bei ihrer besänftigenden Strategie, die | |
| auch schon als zu sanft kritisiert worden war: „Unser Fokus liegt darauf, | |
| am Verhandlungstisch eine Lösung mit den USA zu finden, und wir glauben, | |
| dass ein solches Resultat in Reichweite ist“, sagte ein Sprecher. | |
| Noch am Dienstag hatte das ganz anders ausgesehen, die EU-Taktik schien | |
| schiefgegangen zu sein. Derzeit seien keine weiteren Gespräche zwischen | |
| Handelskommissar Maroš Šefčovič und seinen US-Kollegen angesetzt, nicht mal | |
| mehr Telefonate habe es gegeben, hieß es aus Brüssel. | |
| ## EU soll regelmäßig US-Waren kaufen | |
| Dann sagte Bundeskanzler [2][Friedrich Merz (CDU) am Mittwochabend vor | |
| einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron,] dass man über | |
| Handelspolitik reden werde, „zu der wir in diesen Minuten hören, dass es | |
| möglicherweise Entscheidungen geben könnte“. Auch von der anderen Seite des | |
| Atlantiks gab es positive Signale: Trump, der sonst gerne über die Europäer | |
| lästert, sagte plötzlich, es würden „ernsthafte Verhandlungen“ mit der EU | |
| geführt. | |
| Gleichzeitig stellte er geringere Zollsätze für die Europäer in Aussicht, | |
| „wenn sie zustimmen, die Union für US-Unternehmen zu öffnen“. Er fordert | |
| allerdings regelmäßig, dass die EU mehr US-Waren kauft, um das | |
| Bilanzdefizit auszugleichen. Außerdem betont er ständig, dass die | |
| EU-Vorschriften für Verbraucher-, Klima- und Datenschutz amerikanische | |
| Produkte benachteiligen. | |
| Die Verhandlungssituation sehe besser als zuvor aus, ließen EU-Diplomaten | |
| durchblicken. Beide Seiten bewegten sich auf einen Abschluss mit einem | |
| 15-prozentigen Zollsatz auf EU-Waren zu. Mit Japan hatte es in dieser Woche | |
| ebenfalls eine Einigung auf 15 Prozent gegeben. Allerdings hatte Japan | |
| Zugeständnisse gemacht, zum Beispiel, 550 Milliarden Dollar in den | |
| Vereinigten Staaten zu investieren. | |
| Möglicherweise gebe es wie für Japan auch für Europa einen sogenannten | |
| asymmetrischen Abschluss, wenn auch die EU ihrerseits den Zollsatz für | |
| US-Importe teilweise auf null Prozent senken sollte, hieß es. Auch die | |
| Financial Times berichtete von einer Einigung auf 15 Prozent. Mehrere | |
| Produkte, etwa Flugzeuge, Alkohol und medizinische Geräte sollten davon | |
| jedoch befreit werden. Eine Bestätigung dafür gab es jedoch nicht. (mit | |
| Agenturen) | |
| 24 Jul 2025 | |
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| Kai Schöneberg | |
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