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# taz.de -- Völkerrecht
Debatte zum Völkerrecht: Das Recht des Stärkeren
Völkerrechtswidrig oder nicht – die Debatte über die Angriffe der USA und
Israels ist müßig. Nicht Gerichte entscheiden darüber, sondern Staaten.
Konflikt zwischen Iran und Israel: Tod des Völkerrechts
Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen. Die
Despoten der Welt nehmen diese Doppelmoral dankend an.
Völkerrechtler über Waffenlieferungen: „Das Thema darf nicht auf Israel ver…
Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos.
Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.
Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
Israels Angriff auf den Iran: Völkerrechtliche Zeitenwende
Bei Israels Angriff auf den Iran agiert der Westen mit Doppelmoral. Damit
trägt er mehr zu Erosion des Völkerrechts bei als der offene Regelbruch
mancher Autokraten.
Buch über Pinochet und einen Altnazi: Herr der Krabben
Ein packendes Gerichtsdrama über den Pinochet-Prozess in den 1990ern
beleuchtet die Verbindung des Diktators zum NS-Verbrecher Walther Rauff.
Israels neue Gaza-Offensive: Der Hamas immer ähnlicher
Israel wollte nie wie die Hamas sein und bei kriegerischen Handlungen
Zivilist*innen ins Visier nehmen. Doch die Unterschiede werden
geringer.
Hunger in Gaza: In Gaza gehen die letzten Lebensmittelvorräte aus
Seit zwei Monaten lässt Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den
Gazastreifen. Die USA stellen sich aber weiter hinter Israel.
Run auf Rohstoffe: Unabhängig vom Ausland, stark gegen China
Die US-Regierung will bei Abbau von Rohstoffen auf dem Meeresboden eine
Vorreiterrolle übernehmen – vorbei an internationalen Institutionen und
Regeln.
Kriege und Völkerrecht: Kollektivbestrafung als neue Normalität
In Kriegsgebieten wird das Völkerrecht gebrochen. Früher haben Täter ihre
Taten noch bestritten, heute rechtfertigen sie sie als Selbstverteidigung.
Seerechtsexpertin über Konzernpläne: „Dann droht Tiefseebergbau ohne Risiko…
Die Firma TMC droht, mit einer international nicht anerkannten Genehmigung
der USA Erze auf dem Meeresboden abzubauen. Davor warnt Nele Matz-Lück.
Netanjahu in Budapest: Trump, Orbán, Friedrich Merz
Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef
stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die
SPD guckt zu.
Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht: Zwischenergebnis „dürftig“ und �…
Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu
stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit
Israel.
Kongress zum Völkerrecht: Gerechtigkeit in Trümmern
Russland tritt das Völkerrecht mit Füßen. Glaubt überhaupt noch jemand
dran? In Nürnberg fand zu dieser Frage an historischem Ort ein Kongress
statt.
Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag
Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die
Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen: „Sterben kein akzeptables Risiko“
54 Journalist:innen wurden 2024 getötet – die alarmierende Bilanz von
Reporter ohne Grenzen. Weltweit steht die Pressefreiheit unter Druck.
Sourani über das Recht der Palästinenser: „Die deutsche Position ist so hä…
Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische
Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen
Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
Krieg im Libanon: „Für Wiederaufbau braucht es Frieden“
Israelische Raketen treffen das Gebäude eines deutsch-libanesischen
Friedensprojekts, dort untergebrachte Binnenvertriebene sterben. Wie soll
es nun weitergehen?
Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben
Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das
Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben,
Ermittlungen zu stören.
Gleichsetzung von Netanjahu und Sinwar: Die Hamas wird belohnt
Die Welt stellt, ein halbes Jahr nach dem 7. Oktober, nur noch Israel an
den Pranger. Das dürfte selbst die kühnsten Träume der Hamas übertreffen.
Krieg im Nahen Osten: Gefährliche Doppelmoral
Im Gazastreifen gilt das Völkerrecht ganz offensichtlich nicht mehr. Dort
sind die Regeln einer werteorientierten Außenpolitik bedeutungslos
geworden.
Studie über deutsche Rüstungsexporte: Wo kein Klagerecht, da kein Richter
NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen
breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe.
UN-Kommission zum Iran: „Angriff auf die Zivilbevölkerung“
UN-Expert*innen sehen in der Diskriminierung von Frauen im Iran teils
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Kommission legt ihren Bericht
vor.
Cannabis-Pläne der Bundesregierung: Kontrollrat kritisiert Freigabe
Der UN-Drogenkontrollrat sieht ein Problem mit der geplanten Legalisierung
von Cannabis in Deutschland: Sie sei unvereinbar mit internationalen
Regelungen.
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israel handelt „höchst rechtswidrig“
Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen das
Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab.
Politische Beobachtungen vom Beckenrand: Söder und andere Seepferdchen
Wer klug ist, kommentiert allerlei politische Dummheiten vom Beckenrand aus
und lässt die anderen verbissen ihre Bahnen ziehen.
FAQ zur Lage im Gazastreifen: Völkerrecht ist nicht immer menschlich
Darf Israel Kliniken angreifen? Stellt die Zerstörung von Gaza mit
tausenden zivilen Opfern ein Kriegsverbrechen dar? Ein Blick ins
Völkerrecht.
UN-Resolution zum Nahostkonflikt: Neue Positionsbestimmung
Der Sicherheitsrat beschließt eine Resolution, die eine Pause in den
Kampfhandlungen und eine Freilassung der Geiseln fordert. Die USA enthalten
sich.
Feuerpause im Nahen Osten: Keine guten Optionen
Israel steckt in einem erdrückenden Dilemma. Eine Feuerpause könnte der
Hamas einen wichtigen Vorteil bringen. Weiterkämpfen gefährdet die Geiseln.
Deutsche Haltung im Nahostkonflikt: Was heißt „Nie wieder“?
Aufgrund der Geschichte steht Deutschland an Israels Seite. Aus dem
gleichen Grund muss es Völker- und Menschenrechte verteidigen. Ein Dilemma.
Gaza im Völkerrecht: Begeht Israel einen Genozid?
Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben.
Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.
Guterres’ Äußerungen zum Völkerrecht: Der Verantwortung gerecht geworden
Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die
sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen.
Nach dem Angriff auf Israel: Nicht in die Falle der Hamas tappen
Bilder unschuldiger Kriegsopfer in Gaza spielen der Hamas in die Hände. Um
die gefährliche Lage zu entschärfen, ist internationales Zutun nötig.
Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten: „Müssen Rechtsverstöße benennen�…
Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen
Mitteln zu antworten, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg.
Historischer Gerichtsprozess zu Belarus: Morde im Auftrag des Regimes
In Belarus verschwanden vor über 20 Jahren viele Regimekritiker. Juri
Garawski sagt, er war daran beteiligt. Deshalb steht er in der Schweiz vor
Gericht.
Ukraine verklagt Russland: IGH soll sich wohl raushalten
Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag
verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
Neues Sachbuch über Staatenlose: Der Mensch als Rechtskategorie
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen staatenlos. Ein Sachbuch
rekonstruiert den politischen und rechtlichen Umgang mit ihnen.
Völkerrechtler über Russlands Krieg: „Das ist unsere Doppelmoral“
Warum unterstützen viele Länder des Globalen Südens die Sanktionen nicht?
Völkerrechtler Kai Ambos meint, auch wegen Fehler des Westens.
Russische Deportationen aus der Ukraine: Fakten schaffen ohne Waffen
Verschleppungen von Ukrainer*innen nach Russland sind seit Monaten
Praxis. Der Kreml will auch so die Ukraine von der Landkarte tilgen.
Verurteilung wegen Massenhinrichtung: Lebenslange Haft für Massaker
In Stockholm ist ein Iraner wegen eines Massakers zu lebenslanger Haft
verurteilt worden. Er habe 1988 Häftlinge zur Hinrichtungsstätte geführt.
Das Ende von Wandel durch Handel: Die Aufgabe rein ökonomischer Logik
Der Krieg in der Ukraine hat die Vorherrschaft der rein ökonomischen Logik
unterbrochen. Seitens Russlands rückt an ihre Stelle die der Ideologie.
Kampf um Mariupol: Kein Sturm auf Stahlwerk
Russlands Präsident befiehlt seinen Soldaten, nicht in das von Ukrainern
gehaltene Stahlwerk Asowstal in Mariupol einzudringen. Warum?
Völkerrecht und der Krieg in der Ukraine: Deutschland ist nicht Konfliktpartei
Im Völkerrecht kommt es auf die Entsendung von Soldaten an.
Waffenlieferungen gelten noch nicht als Kampfhandlung.
Völkerrechtler über russische Invasion: „Gesamter Krieg ist rechtswidrig“
Den Haag, Straßburg, die deutsche Justiz: Es gibt viele Möglichkeiten,
Russland juristisch zu verfolgen, sagt der Völkerrechtler Christian
Marxsen.
Putin und das Völkerrecht: Moskaus abwegige Rechtfertigung
Völkerrechtlich lässt sich der russische Angriff nicht rechtfertigen.
Putins Behauptung, in Donezk und Luhansk drohe ein Genozid, ist absurd.
Prozess in Schweden gegen Iraner: Wegen Massenhinrichtung vor Gericht
In Stockholm beginnt ein Prozess wegen der Khomeini-Massaker von 1988.
Einem Mann werden Mord und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Verfolgung von Kriegsverbrechern: Weiterhin keine Immunität
Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von
ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen
gesorgt.
Koblenzer Prozess zu Folter in Syrien: Befehl zur Gewalt von ganz oben
Im Prozess gegen mutmaßliche syrische Folterer präsentiert ein Zeuge
geheime Dokumente. Sie legen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nahe.
Trumps Druck auf den Strafgerichtshof: Schlechtes Vorbild USA
Die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine
Straftat. Aber schon vor Trump haben die USA Ermittlungen behindert.
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