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# taz.de -- Prozess in Schweden gegen Iraner: Wegen Massenhinrichtung vor Geric…
> In Stockholm beginnt ein Prozess wegen der Khomeini-Massaker von 1988.
> Einem Mann werden Mord und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Bild: Proteste vor dem Gerichtsgebäude in Stockholm gegen die iranische Führu…
Stockholm taz | Am Dienstag hat in Stockholm ein Prozess wegen
Völkerrechtsverbrechen und Mord gegen einen 60-jährigen Iraner begonnen.
Dem Mann wird von der schwedischen Anklagebehörde vorgeworfen, zwischen
Juli und September 1988 eine zentrale Rolle bei den „Khomeini-Massakern“
innegehabt zu haben: Der Hinrichtung und der Folterung Tausender
Oppositioneller. Persönlich soll er an diesen Taten im Gohardashtgefängnis
im nordiranischen Karaj beteiligt gewesen sein. Er war im Herbst 2019 bei
einer Reise nach Schweden auf dem Flughafen von Stockholm festgenommen
worden und saß in Erwartung einer Anklage seither in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Zuständigkeit der schwedischen Justiz
mit dem „Weltrechtsprinzip“, der universellen Jurisdiktion eines Staates
für die strafrechtliche Verfolgung von Völkerstraftaten, obwohl diese nicht
auf dem eigenen Hoheitsgebiet begangen worden sind. Die dem Angeklagten
vorgeworfenen Taten gelten als Kriegsverbrechen, weil sie in der Endphase
eines bewaffneten Konflikts zwischen dem Iran und dem Irak stattfanden und
die Staatsanwaltschaft von einem Zusammenhang zwischen den Hinrichtungen
und diesem bewaffneten Konflikt ausgeht.
Nach einer Attacke der iranischen Volksmudschahedin Ende Juli 1988 hatte
der [1][damalige oberste geistliche Führer im Iran, Ayatollah Khomeini],
den Befehl erteilt, alle Insassen in iranischen Gefängnissen, die mit den
Mudschahedin sympathisierten, hinzurichten. Dieser Befehl war Ende August
auch auf gefangene Sympathisanten anderer oppositioneller Gruppen
ausgedehnt worden. Amnesty International spricht in einem 2017
[2][erschienenen Bericht], in dem beklagt wird, dass immer noch niemand für
diese Verbrechen vor Gericht gestellt wurde, von den „iranischen
Gefängnis-Massakern“.
Die Anklagebehörde wirft dem Angeklagten vor, in beiden dieser Phasen an
Hinrichtungen und Folterungen beteiligt gewesen zu sein. Der Angeklagte
selbst, der von einem Ex-Gefangenen des fraglichen Gefängnisses in
schwedischen Medien als „besonders sadistisch“ charakterisiert wird,
bestreitet laut seinem Verteidiger nicht nur die Taten, sondern jeden
persönlichen Bezug: Es müsse eine Verwechslung seiner Person vorliegen.
## Fast 70 Nebenkläger und Zeugen sind geladen
Im Zentrum des Verfahrens, das mit rund 100 Verhandlungstagen einer der
umfassendsten schwedischen Strafrechtsprozesse werden wird und bis April
2022 dauern soll, werden daher Beweisfragen stehen. Fast 70 Nebenkläger und
Zeugen aus verschiedenen europäischen und nordamerikanischen Staaten und
aus Australien sind geladen, darunter auch viele ehemalige Gefangene des
Gohardashtgefängnisses – das jetzt Rajai Shahr heißt.
Erik Halkjær, Vorsitzender der schwedischen Sektion von Reporter ohne
Grenzen, begrüßte das Verfahren als „ersten wichtigen internationalen
Schritt, um den schrecklichen Übergriffen, Massakern und außergerichtlichen
Hinrichtungen, die 1988 im Iran stattfanden, Gerechtigkeit widerfahren zu
lassen“. Er hoffe, dass das Verfahren gegen dieses mutmaßliche Mitglied der
„Todeskommissionen“ auch Konsequenzen gegen übrige Hauptverantwortliche der
Massenhinrichtungen haben werde, von denen der neue Staatspräsident Ebrahim
Raissi einer sei.
10 Aug 2021
## LINKS
[1] /40-Jahre-Islamische-Revolution/!5567037
[2] https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE1394212018ENGLISH.PDF
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schweden
Schwerpunkt Iran
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