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# taz.de -- Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat über Bezahlkarte: „Ein weiterer Schritt zur Entrechtung Gefl…
Etliche Bundesländer haben die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt.
Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen über eine fatale
Asylpolitik.
Brandenburger Flüchtlingsrat: „Symbolpolitik statt Problemlösung“
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Brandenburg sei getrieben von
populistischem Aktivismus, sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat.
Rechtsruck in der Asylpolitik: Wo bleibt der Protest?
Nun kommt es zur Überbietungsschlacht, wer härter und umfassender
Abschieben will. Es wird Zeit, dass sich mehr Leute dagegen erheben.
Bremer Landesaufnahmeprogramm wirkt kaum: Ohne Antwort abgelehnt
Bremen wollte Afghan*innen den Familiennachzug ermöglichen, doch nur 23
durften kommen. Erklärungen zu Absagen gab es kaum, so der Flüchtlingsrat.
Kooperation führt zu Abschiebung: „Schockierend und absurd“
Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an
die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.
Türkischer Asylbewerber: Bei Rückkehr droht die Haft
Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er
seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
Fachleute über Erinnerungskultur: „Wir müssen Erinnern global denken“
Auf den Demos gegen rechts waren wenige Migranten. Martin Link vom
Flüchtlingsrat S-H und Heino Schomaker von der LAG Gedenkstätten über
mögliche Gründe.
Leistungen für Asylbewerber: Gängeln für die Stimmung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf Bezahlkarten
für Geflüchtete. Dabei missachtet er Gesetze und bedient Ressentiments.
Sanktionen für minderjährige Geflüchtete: Dann gibt's halt kein Taschengeld
Bremer Senat zahlt vorläufig untergebrachten jungen Flüchtlingen einen
Bruchteil des vorgesehenen Taschengeldes. Auszahlung an Wohlverhalten
geknüpft.
Unterbringung von Geflüchteten: Ankunftszentrum überlaufen
Geflüchtete warten wochenlang auf ihre Registrierung, weil das Landesamt
nicht hinterherkommt. Der Flüchtlingsrat kritisiert Versorgungsmangel.
Abschiebegewahrsam am BER: Am linken Minister vorbeigeschoben
Bei der Planung des Abschiebezentrums am Flughafen BER agiert Brandenburgs
Innenministerium intransparent. Das legt eine Medienrecherche nahe.
Schwerbehindertem droht Abschiebung: Auf eigenen Beinen stehen
Raheel Afzal flüchtete vor sieben Jahren aus Pakistan nach Deutschland. Nun
soll der schwerbehinderte 33-Jährige abgeschoben werden.
Aus Berlin nach Afghanistan: Abschiebungen gehen weiter
Berlin schiebt etwa wieder so viele Geflüchtete ab wie vor der
Coronapandemie – weiterhin auch nach Afghanistan. Auch aus der Haft wird
abgeschoben.
Berliner Aufnahmeprogramm: Die ersten Familien können kommen
Innensenator startet Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus dem
Libanon. Zu spät und nicht ausreichend, monieren Kritiker.
Geflüchtete vom Amt diskriminiert?: Pingpong mit Asylsuchenden
Der Flüchtlingsrat Berlin wirft dem Amt für Flüchtlingsangelegenheiten
systematische Diskriminierung von Roma vor. Das Amt bestreitet das.
Abschiebefall spaltet Regierung: Streit über Asylpolitik in Sachsen
Eine integrierte Großfamilie wird von Pirna nach Georgien abgeschoben. SPD
und Grüne sprechen von einer „unmenschliche Abschiebepraxis“.
Impf-Kampagne für Geflüchtete: Impfen gegen die Angst
In den Unterkünften ist das Coronarisiko hoch und die Impfquote
unterirdisch. Der Flüchtlingsrat startet deshalb eine
Social-Media-Kampagne.
Drohende Abschiebung: Vom BER ins Kriegsgebiet
Am Mittwoch soll eine von Brandenburg gestartete Sammelabschiebung nach
Afghanistan stattfinden. Initiativen rufen zu Protest auf.
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Schulden bis zur Rente
Der Flüchtlingsrat kritisiert weitreichende Abtretungserklärungen. Mit
denen sichern sich Städte die überhöhten Gebühren für die Unterkünfte.
Gebühren für die Unterkunft: Wucherpreise für Geflüchtete
Für einen Schlafplatz verlangt die Stadt Hemmingen 930 Euro. Dahinter
steckt ein Problem, auf das der Flüchtlingsrat schon lange aufmerksam
macht.
Im Blaumann aus Berlin nach Afghanistan: Abschiebung(en) vollzogen
Trotz Protesten aus der Koalition wurde am Mittwoch ein 21-jähriger Afghane
aus der Jugendarrestanstalt abgeschoben. Er war nicht der Einzige.
Drohende Abschiebung nach Afghanistan: Kritik an Berlins Innensenator
Erneut soll am ein Mann aus Berlin nach Afghanistan abgeschoben werden.
Flüchtlingsrat und Sozialdemokrat*innen fordern einen Abschiebestopp
dorthin.
Bremen drangsaliert Geflüchtete: Anlassloser Blick ins Zimmer
Bremens Sozialsenatorin missachte Grundrechte der Menschen in
Übergangswohnheimen, sagt der Flüchtlingsrat.
Bürokratische Flüchtlingspolitik: Auserwählt, aber nur geduldet
Wer über ein Bundesaufnahmeprogramm als Flüchtling nach Berlin kommt, ist
noch lange nicht in Sicherheit. Denn das muss auch das Land wollen.
Unterbringung einer Familie: Mit Kindern in die Sammelunterkunft
Eine alleinerziehende Mutter soll aus ihrer Wohnung in eine
Flüchtlingsunterkunft umziehen, unter anderem, weil sie eigenmächtig
renoviert hat.
Interview mit Flüchtlingsberater: „80 bis 85 Prozent werden abgelehnt“
Nicolas Chevreux berät Geflüchtete mit Angehörigen in griechischen Lagern.
Vorschriften machten Familienzusammenführungen fast unmöglich, sagt er.
Geflüchtete in der Coronakrise: Flehen um den Notarzt
In einer Geflüchtetenunterkunft mussten Mitbewohner*innen protestieren,
damit ein Mann mit Corona-Verdacht ins Krankenhaus gebracht wurde.
Coronafälle in Gemeinschaftsunterkünften: Nicht mal Seife im Flüchtlingsheim
Initiativen kritisieren Massenunterbringung von Geflüchteten: Die Leute
seien zu eng beieinander. Das Personal habe keine Schutzkleidung.
Corona und Abschiebegewahrsam: Pandemie bremst den Knastbetrieb
In Niedersachsen steht der Abschiebegewahrsam schon leer, andere Länder
ziehen nach. Flüchtlingsräte fordern die Aussetzung von Abschiebungen.
Abschiebungshaft für Jugendliche: Über Nacht erwachsen werden
Für heranwachsende Flüchtlinge gelten andere Regeln als für deutsche
Jugendliche – das ist ungerecht.
Abschiebungshaft in Niedersachsen: Im Zweifel gegen den Jugendlichen
In Niedersachsen sitzt ein Geflüchteter seit 14 Tagen in Haft sitzt. Der
Flüchtlingsrat hält ihn für minderjährig, die Behörden für erwachsen.
Treffen der Flüchtlingsräte: Für einen Kurswechsel
In Dresden sind die Flüchtlingsräte der Bundesländer zusammengekommen. Sie
zeichneten ein düsteres Bild von Deutschlands Asylpolitik.
Widerstand gegen Abschiebung: Bewährungsstrafe für Adama K.
Das Amtsgericht Deggendorf verurteilt Adama K., die sich hochschwanger
gegen ihre Abschiebung wehrte, zu sieben Monaten auf Bewährung.
Kritik des Flüchtlingsrats: Die Wohnung ist verletzlich
Die Berliner Polizei holt Menschen zur Abschiebung aus deren Wohnungen –
und verstößt dabei offenbar gewohnheitsmäßig gegen Recht und Gesetz.
Neues Ankunftszentrum für Flüchtlinge: Hangar hat ausgedient
Ab 29. April 2019 werden neu ankommende Flüchtlinge auf Klinikgelände in
Reinickendorf untergebracht. Doch die grundsätzliche Kritik bleibt.
Flüchtlingsrat klagt gegen Land: Horst verweigert Zutritt
Unter Hinweis auf EU-Regeln: Hamburgs Flüchtlingsrat will sich den Zugang
zu mecklenburgischer Erstaufnahmeeinrichtung erstreiten.
Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgesellschaft
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard
Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte. Die lassen das nicht auf sich
sitzen.
Verschärfter Kurs in der Flüchtlingspolitik: Kiel strebt Charterabschiebungen…
Mit Charterflügen die Zahl der Abschiebungen steigern: Das ist der Plan von
Schleswig-Holsteins CDU-Innenministerium.
Gesetzentwurf im Innenministerium: Weitere Asylrechtsverschärfungen?
Geduldete könnten ihren Status bei fehlender Mitwirkung verlieren. Die
Verbreitung von Abschiebungsterminen soll verboten werden.
Abschiebungen aus Berlin: Barfuß und in Unterwäsche
Neue Vorwürfe vom Flüchtlingsrat: Abschiebungen halbnackt, Gewalt gegen
Schwangere, Elektroschocker. Die SPD-Innenverwaltung wehrt ab.
Vorwürfe gegen Ausländerbehörde: Alarmierende Abschiebepraktiken
Der Flüchtlingsrat berichtet: Bei einer Abschiebung seien Familien
gewaltsam getrennt und andere Schutzbedürftige medikamentös ruhiggestellt
worden.
Ausweisungen aus Deutschland: 69 Afghanen nach Kabul abgeschoben
Bund und Länder haben die größte Gruppe abgelehnter Asylbewerber nach
Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das
Vorgehen.
Nordländer schieben nach Afghanistan ab: Zurück in den Krieg
Seit Rücknahmeabkommen mit Afghanistan: Es drohen auch von Norddeutschland
aus Sammelabschiebungen in das Kriegsland.
Wohnsitzauflage für Geflüchtete: Aufs Dorf gezwungen
Gewerkschaften, Künstler, Wissenschaftler protestieren wie Niedersachsens
Grüne gegen die Zwangszuweisung von Geflüchteten. SPD-Regierungschef Weil
hält dagegen.
Musterklage für mehr Selbstbestimmung: Flüchtlingsrat verklagt Hamburg
Der Flüchtlingsrat hat eine Musterklage gegen die Stadt eingereicht. Denn
Geflüchtete dürfen oft nicht entscheiden, wer sie besucht.
Flüchtlingsrats-Chef über Unterbringung: „Aufnahme sinnvoller organisieren�…
Behörden definieren Flüchtlinge als Belastung, nutzen Unterkünfte zur
Abschreckung und wollen Selbsthilfe verhindern, sagt Kai Weber vom
Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Das war die Woche in Berlin II: Müllers armselige Reaktion
Der Flüchtlingsrat kritisierte in einem Offenen Brief den Umgang mit gerade
angekommenen Asylsuchenden. Den Regierenden ficht das nicht an.
Wie Flüchtlinge nach Berlin kommen: „Fluchthelfer oder Schlepper“
Das Bild des Fluchthelfers hat sich gewandelt. Wieso, erklärt Georg
Classen, Mitarbeiter des Berliner Flüchtlingsrats und Experte für
Flüchtlingssozialrecht.
Asylbewerber an Discotür abgewiesen: „Araber und Schwarze“ raus
Ein Discothekbetreiber verwehrt Asylbewerbern den Zugang. Der bayrische
Flüchtlingsrat empört sich, doch die Stadtverwaltung sagt, sie könne nicht
handeln.
Häufiger Bleiberecht gewährt: Härtefallkommission zeigt Erbarmen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Jahresbericht
der Härtefallkommission vorgestellt. Sie gewährte öfter ein Bleiberecht.
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