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# taz.de -- Bundesarbeitsgericht
Erfolg für Equal Pay: Mitarbeiterin muss sich nicht mit Mittelmaß zufriedenge…
Eine Abteilungsleiterin von Daimler klagte auf Gleichbehandlung bei der
Bezahlung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr im Wesentlichen Recht.
Equal-Pay-Klage: Nächste Runde im Verfahren gegen Daimler
Eine Abteilungsleiterin klagt gegen ihren Arbeitgeber Daimler Truck. Sie
will so viel Geld wie ein Kollege mit vergleichbarer Erfahrung und
Position.
Gericht weist Klage von Chefarzt ab: Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zul�…
Ein christlicher Klinik-Träger darf seinem Chefarzt verbieten, Abbrüche
durchzuführen – selbst in dessen Privatpraxis. Der Mediziner kämpft aber
weiter.
Grundsatzurteil vom Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen Hetze im Chat
Jobverlust bei Rassismus, Hass und Hetze: Das Bundesarbeitsgericht sieht
bei Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe Vertraulichkeit.
Urteil zu Equal Pay: Frauen steht der gleiche Lohn zu
Das Bundesarbeitsgericht gibt einer Frau recht, die ihren Ex-Arbeitgeber
verklagte. Ein Mitarbeiter in gleicher Position verdiente 1.000 Euro mehr.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch
Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das
Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung,
ihn zu nehmen.
Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Stechuhr muss immer laufen
Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des
Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur
Arbeitszeiterfassung.
Kündigung nach Kirchenaustritt: Angst vor Agitation
Eine katholische Dortmunder Klinik kündigte einer Hebamme, weil sie aus der
Kirche ausgetreten war. Der Fall wird nun dem EuGH vorgelegt.
Bundesarbeitsgericht zu Überstunden: Mehrarbeit muss man beweisen
Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung
fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld
einbehalten.
Pflege rund um die Uhr: Wackeliges Modell
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege sind viele
Pflegehaushalte verunsichert. Selbständige Kräfte sind nicht betroffen.
Bundesarbeitsgericht zu Mindestlohn: Erfolg für bulgarische Pflegerin
Das BAG spricht einer Pflegerin den Mindestlohn für Bereitschaftszeit zu.
Der Fall mit potentiell weitreichenden Folgen wird neu aufgerollt.
Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht: Ahnengalerie mit braunen Flecken
Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem
NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht.
Bundesarbeitsgericht zu Plattform-Jobs: Erfolg für Crowdworker
Überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein Plattformarbeiter
wurde als Arbeitnehmer eingestuft. Er kann nun auf Lohnnachzahlung hoffen.
Berliner Neutralitätsgesetz: Ein Kampf mit allen Mitteln
Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz
beendet zu haben. Doch an der Einstellungspraxis hat sich nichts geändert.
Mall of Berlin und die Wanderarbeiter: „Ausbeutung eingeplant“
Rumänische Arbeiter wurden beim Bau der Mall of Berlin um ihren Lohn
geprellt. Monika Fijarczyk über Folgen des Urteils des
Bundesarbeitsgerichts.
Kommentar Urteil zur Mall of Berlin: Sklaverei im Herzen Berlins
Keine Gerechtigkeit für die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter: Das Recht
ist auf Seiten der Privilegierten, moralisch versagt hat der Investor.
Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht: Bauarbeiter bekommen nichts
Entscheidung am Bundesarbeitsgericht: Der Investor des Konsumtempels Mall
of Berlin muss Bauarbeiter nicht bezahlen.
Kommentar Kirchliches Arbeitsrecht: Nicht jenseits des Gesetzes
Die Kirche darf von ihren Beschäftigten keine Loyalität einfordern. Das
Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die kirchliche Macht nicht
wirklich ein.
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Auch Katholiken haben Rechte
Eine Klinik durfte einem Chefarzt nicht wegen seiner zweiten Heirat
kündigen. Das Bundesarbeitsgericht beanstandet diese Benachteiligung.
Das Kreuz des kirchlichen Arbeitsrechts: Putzen ist eine Heidenarbeit
Die Bremische Evangelische Kirche verlangt in ihren Stellenausschreibungen
nicht mehr pauschal die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche.
Bundesarbeitsgericht zu Kirche und Arbeit: Unchristlich benachteiligt
Das Diakonische Werk darf von einer Bewerberin keine Kirchenmitgliedschaft
verlangen. Das stellt das Bundesarbeitsgericht klar.
Videoüberwachung in Läden: Es darf länger gespeichert werden
Arbeitgeber dürfen ihre Kameraaufnahmen auch noch Monate später auswerten.
Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
Ex-Torwart vor dem Bundesarbeitsgericht: Chance auf anderen Fußball verpasst
Vor dem Bundesarbeitsgericht ist der ehemalige Bundesliga-Torhüter Heinz
Müller mit einer Entfristungsklage gescheitert. Schade!
Überwachung von Arbeitnehmern: Keylogger nur bei konkretem Verdacht
Tastatureingaben von Mitarbeitern dürfen nicht grundlos und heimlich
aufgezeichnet werden. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Prozess am Bundesarbeitsgericht: Kein Facebook ohne den Betriebsrat
Wollen Firmen in Online-Netzwerken werben, müssen sie die
Mitarbeitervertretung fragen. Anlass für das Urteil ist ein Streit beim
Roten Kreuz.
Befristete Beschäftigung: In der Luft hängengelassen
Die Uni Leipzig hat eine Biochemikerin 22 Jahre lang nur befristet
beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht lehnte ihre Klage auf Festanstellung
ab.
Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn: Der Trick mit den 12 Monaten
Knausrige Arbeitgeber werden belohnt: Löhne dürfen unter 8,50 Euro liegen,
wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich gezahlt werden.
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof​: Christen bevorzugt
Eine konfessionslose Sozialpädagogin klagt gegen das Diakonische Werk. Der
Prozess könnte das kirchliche Arbeitsrecht verändern.
Bezahlung für Nachtarbeit: Bonus für Nachteulen
Wer regelmäßig nachts arbeitet, kann 30 Prozent mehr fordern. Das entschied
das Bundesarbeitsgericht zur Klage eines UPS-Fahrers.
Gekündigte Supermarktkassiererin: Emmely ist tot
Barbara Emme starb an Herzversagen. Bekannt wurde sie durch ihren Kampf
gegen eine unberechtigte Kündigung. Es ging um einen 1,30 Euro Pfandbon.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Eine Brust darf jeder
Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Grabschers
aufgehoben. Es sendet ein Signal gegen klare Grenzen und für Sexismus.
Chefarzt nach Wiederheirat gekündigt: Katholische Unsitte bleibt erlaubt
Eine katholische Kirche kündigte einem Arzt, weil dieser erneut geheiratet
hatte. Nun urteilte das Verfassungsgericht: Das war in Ordnung.
Urteil zu Urlaubsanspruch: Längerer Urlaub für Ältere erlaubt
Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaub bekommen als die jüngeren Kollegen.
Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Gender-Gleichheit für Pilotenköpfe
Frisur schlägt Tradition: Flugzeugführer der Lufthansa müssen keine Mütze
mehr tragen – weil das von den Kolleginnen auch nicht verlangt wird.
Kopftuchverbot in christlicher Klinik: Ein haariges Urteil
Evangelische Einrichtungen dürfen muslimischen Krankenschwestern verbieten,
ein Kopftuch zu tragen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
Gerichtentscheid zu Zahngold von Toten: Der letzte Glanz ist herrenlos
Wer darf nach einer Einäscherung über verbliebenes Zahngold verfügen? Mit
dieser Frage befasste sich das Bundesarbeitsgericht.
Rechte von Schichtarbeitern: Kein Zwang zur Nachtarbeit
Schicht im Schacht, wer nachts nicht arbeiten kann? Nein, urteilt das
Bundesarbeitsgericht. Wenn's an die Gesundheit geht, müssen Arbeitnehmer
tagsüber eingsetzt werden.
Streit um Tarifeinheit: Gewerkschaftsfreiheit in Gefahr
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnt vor
Eingriffen in das Grundgesetz. Darüber aber diskutiert die Große Koalition.
Debatte Tarifeinheit und Streikrecht: Ohne Not und Voraussicht
Die Große Koalition will Berufsgewerkschaften entmachten. Die
DGB-Gewerkschaften haben auch dafür geworben. Was für ein Irrtum!
Urteil zu Leiharbeit: Keine Sanktionen für Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht lehnt überraschend Ansprüche von Leiharbeitern auf
einen Vertrag mit Langzeit-Entleihern ab. Der Bundestag muss nachbessern.
Urteil zur Leiharbeit: Keine Nachzahlung
Das Bundesarbeitsgericht Erfurt verhindert den Ausgleich zwischen
Billigtarifen und Stammlöhnen. Damit dürften die Ansprüche auf Nachzahlung
fast verfallen sein.
Urteil zu Krankmeldungen: Attest schon ab dem ersten Tag
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber dürfen von ihren
Beschäftigten schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest einfordern –
ohne spezielle Begründung.
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