# taz.de -- Bundesarbeitsgericht zu Kirche und Arbeit: Unchristlich benachteili… | |
> Das Diakonische Werk darf von einer Bewerberin keine | |
> Kirchenmitgliedschaft verlangen. Das stellt das Bundesarbeitsgericht | |
> klar. | |
Bild: Bekommt nun von der Diakonie Geld: Vera Egenberger | |
Freiburg taz | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals geprüft, ob die | |
Kirchenmitgliedschaft für einen Arbeitsplatz im kirchlichen Umfeld | |
erforderlich ist – und verneinte dies am Donnerstagnachmittag. Wegen seiner | |
grundsätzlichen Bedeutung wird dieser Fall möglicherweise noch beim | |
Bundesverfassungsgericht landen. | |
Konkret ging es dabei um eine befristete Stelle beim Diakonischen Werk der | |
evangelischen Kirche. Gesucht wurde 2012 ein Referent, der einen Bericht | |
über Rassismus in Deutschland schreiben sollte. Verlangt wurde, dass | |
Bewerber für diese Anstellung einer christlichen Kirche angehören | |
(„ACK-Klausel“). | |
Auf die Stelle bewarb sich die konfessionslose Sozialpädagogin Vera | |
Egenberger, die trotz guter Referenzen nicht zum Vorstellungsgespräch | |
eingeladen wurde. Egenberger klagte deshalb gegen das Diakonische Werk auf | |
Schadensersatz in Höhe von knapp 10.000 Euro. Sie sei nur deshalb nicht | |
eingeladen worden, weil sie keiner Kirche angehöre, das verstoße gegen | |
EU-Recht. | |
Das Bundesarbeitsgericht legte den Fall zunächst dem Europäischen | |
Gerichtshof (EuGH) vor, [1][der im Juli ein Grundsatzurteil sprach]: Auch | |
kirchliche Arbeitgeber müssen sich von Gerichten kontrollieren lassen, ob | |
für einen bestimmten Posten die Kirchenmitgliedschaft erforderlich ist. | |
Dies sorgte bei Kirchen, besonders bei der katholischen Kirche für Unmut. | |
In Deutschland war bisher eine gerichtliche Überprüfung nicht vorgesehen, | |
es kam nur auf das Selbstverständnis der Kirchen an. Das gab auch die | |
kirchenfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor. | |
Das BAG folgte im Fall Egenberger dem Urteil des EuGH. Es prüfte, ob für | |
die Anfertigung eines Antirassismus-Berichts die Kirchenmitgliedschaft | |
notwendig war und verneinte dies. Die Richter sprachen Egenberger | |
Schadensersatz in Höhe von 3.915 Euro zu – das entspricht zwei | |
Monatsgehältern – und bezogen sich auf das Allgemeine | |
Gleichbehandlungsgesetz. Das Urteil ist damit rechtskräftig. | |
Die Entscheidung betrifft nur diesen Einzelfall. Es dürfte durchaus | |
Arbeitsstellen geben, für die eine Kirchenmitgliedschaft gefordert werden | |
kann. Der EuGH nannte im April drei Konstellationen: Wenn ein Beitrag zum | |
sogenannten Verkündigungsauftrag geleistet wird, wenn „bei der Bestimmung | |
des Ethos“ der Einrichtung mitgewirkt wird oder wenn eine „glaubwürdige | |
Vertretung der Kirche oder Organisation nach außen“ die Mitgliedschaft | |
erfordert. | |
Das Diakonische Werk kann nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Dann müsste | |
das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die EuGH-Rechtsprechung fundamental | |
gegen die „Identität“ des Grundgesetzes verstößt. | |
26 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5496268 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Evangelische Kirche | |
Diakonie | |
Bundesarbeitsgericht | |
EuGH | |
Kirche | |
Kulturförderung | |
Bundesverfassungsgericht | |
Diakonie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Kirchliches Arbeitsrecht: Nicht jenseits des Gesetzes | |
Die Kirche darf von ihren Beschäftigten keine Loyalität einfordern. Das | |
Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die kirchliche Macht nicht | |
wirklich ein. | |
Kommentar Osnabrücker Dramatikerpreis: Fördern ohne Jugendwahn | |
Der Osnabrücker Dramatikerpreis wäre eine richtig tolle Sache – wenn er nur | |
auf die unnötige Altersdiskriminierung verzichten würde. | |
Neuer Verfassungsrichter Harbarth: Nachfolger von Kirchhof und Voßkuhle | |
Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das | |
Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November | |
erfolgen. | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Kirchenwillkür beschränkt | |
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht frei wählen, ob für eine Stelle nur | |
Christen gesucht werden. Eine Bewerberin hatte gegen die Diakonie geklagt. |