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# taz.de -- Neuer Verfassungsrichter Harbarth: Nachfolger von Kirchhof und Voß…
> Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das
> Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November
> erfolgen.
Bild: Stephan Harbarth im Bundestag
Karlsruhe/Berlin taz | Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth soll neuer
Verfassungsrichter und in zwei Jahren neuer Präsident des
Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich nach übereinstimmenden
Medienberichten die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen
geeinigt. Harbarth gilt als konservativ.
Das Bundesverfassungsgericht definiert, wie das Grundgesetz auszulegen ist
und sorgt dafür, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Es ist das
Verfassungsorgan, dem die Deutschen am meisten vertrauen. Dass nun ein
ausgewiesener Parteipolitiker Präsident des Bundesverfassungsgerichts
werden soll, könnte zu Diskussionen führen.
Harbarth stammt aus Heidelberg und ist von Beruf Wirtschaftsanwalt. Seine
Kanzlei SZA vertritt zum Beispiel [1][VW in der Diesel-Affäre]. Seit 2009
ist er Bundestagsabgeordneter, hat aber nebenher immer auch als Anwalt
gearbeitet. Dabei muss er seine Einkünfte zwar nicht exakt offenlegen, sie
liegen jedoch in Stufe 10 (über 250.000 Euro pro Jahr). Als
Verfassungsrichter wird er wohl erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen
müssen.
Künftig wird Harbarth dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts
angehören. Dieser Senat ist auch für Datenschutz zuständig und hat schon
zahlreiche Sicherheitsgesetze korrigiert, etwa zur Rasterfahndung und zur
Vorratsdatenspeicherung. Harbarth ist Befürworter der
Vorratsdatenspeicherung und sagte etwa im April diesen Jahres: „Wir
brauchen dringend funktionierende und rechtlich umsetzbare Speicherfristen,
damit wir Kinderschändern das Handwerk legen können.“
Die Wahl von Harbarth wird die stabile linksliberale Mehrheit am Ersten
Senat nicht verändern. Dem Senat gehören neben drei von der SPD
vorgeschlagenen Richtern auch die RechtsprofessorInnen Susanne Baer (von
den Grünen nominiert) und Andreas Paulus (FDP-Vorschlag) an. Harbarth kann
als Senatsvorsitzender entweder Minderheitsvoten schreiben oder sich wie
seine Vorgängänger Ferdinand Kirchhof und Hans-Jürgen Papier auf die
bürgerrechtlich orientierte Grundlinie einlassen.
## Ein guter Redner
Turnusgemäß dürfte Harbarth 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts
werden, wenn der jetzige Präsident Andreas Voßkuhle (von der SPD nominiert)
nach 12 jähriger Amtszeit ausscheidet. Harbarth, der erst 46 Jahre alt ist,
kann dann noch zehn Jahre das Gericht in der Öffentlichkeit repräsentieren.
Harbarth ist trotz seines süddeutschen Akzents ein guter Redner.
Er folgt auf Ferdinand Kirchhof, dessen Amtszeit schon Ende Juni abgelaufen
war. Doch die Parteien konnten sich nicht auf einen Nachfolger einigen.
Interne Probleme hatte vor allem die CDU/CSU, die das Vorschlagsrecht für
diesen Posten innehat. Ursprünglich sollte Günter Krings, Staatssekretär im
Innenministerium, nominiert werden. Doch nach der Abwahl von Volker Kauder
als Fraktionsvorsitzender der Union verlor Krings deutlich an Unterstüzung.
Auch die Grünen sprachen sich gegen einen Wechsel aus der Regierung nach
Karlsruhe aus.
Die VerfassungsrichterInnen werden im Bundestag oder im Bundesrat mit
Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Harbarths Wahl wird in der Sitzungswoche ab
19. November im Bundestag erfolgen. Weil CDU/CSU und SPD auch gemeinsam
nicht mehr über die Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, musste auch die FDP bei
den Verhandlungen ins Boot geholt werden.
Voraussichtlich am 22. November wird Harbarth zudem im Bundesrat zum
Senatsvorsitzenden und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
gewählt. Da die Grünen derzeit an neun Landesregierungen beteiligt sind und
somit in der Länderkammer eine Vetoposition innehaben, mussten auch sie der
Personalie Harbarth vorab zustimmen. Die Amtszeit Harbarths beginnt dann,
sobald ihm Bundespräsdient Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde
überreicht hat.
10 Nov 2018
## LINKS
[1] /Klage-gegen-Volkswagen-eingereicht/!5545557
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
CDU
Presserecht
Evangelische Kirche
Bayern
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