# taz.de -- Neuer Verfassungsrichter Harbarth: Nachfolger von Kirchhof und Voß… | |
> Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das | |
> Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November | |
> erfolgen. | |
Bild: Stephan Harbarth im Bundestag | |
Karlsruhe/Berlin taz | Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth soll neuer | |
Verfassungsrichter und in zwei Jahren neuer Präsident des | |
Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich nach übereinstimmenden | |
Medienberichten die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen | |
geeinigt. Harbarth gilt als konservativ. | |
Das Bundesverfassungsgericht definiert, wie das Grundgesetz auszulegen ist | |
und sorgt dafür, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Es ist das | |
Verfassungsorgan, dem die Deutschen am meisten vertrauen. Dass nun ein | |
ausgewiesener Parteipolitiker Präsident des Bundesverfassungsgerichts | |
werden soll, könnte zu Diskussionen führen. | |
Harbarth stammt aus Heidelberg und ist von Beruf Wirtschaftsanwalt. Seine | |
Kanzlei SZA vertritt zum Beispiel [1][VW in der Diesel-Affäre]. Seit 2009 | |
ist er Bundestagsabgeordneter, hat aber nebenher immer auch als Anwalt | |
gearbeitet. Dabei muss er seine Einkünfte zwar nicht exakt offenlegen, sie | |
liegen jedoch in Stufe 10 (über 250.000 Euro pro Jahr). Als | |
Verfassungsrichter wird er wohl erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen | |
müssen. | |
Künftig wird Harbarth dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts | |
angehören. Dieser Senat ist auch für Datenschutz zuständig und hat schon | |
zahlreiche Sicherheitsgesetze korrigiert, etwa zur Rasterfahndung und zur | |
Vorratsdatenspeicherung. Harbarth ist Befürworter der | |
Vorratsdatenspeicherung und sagte etwa im April diesen Jahres: „Wir | |
brauchen dringend funktionierende und rechtlich umsetzbare Speicherfristen, | |
damit wir Kinderschändern das Handwerk legen können.“ | |
Die Wahl von Harbarth wird die stabile linksliberale Mehrheit am Ersten | |
Senat nicht verändern. Dem Senat gehören neben drei von der SPD | |
vorgeschlagenen Richtern auch die RechtsprofessorInnen Susanne Baer (von | |
den Grünen nominiert) und Andreas Paulus (FDP-Vorschlag) an. Harbarth kann | |
als Senatsvorsitzender entweder Minderheitsvoten schreiben oder sich wie | |
seine Vorgängänger Ferdinand Kirchhof und Hans-Jürgen Papier auf die | |
bürgerrechtlich orientierte Grundlinie einlassen. | |
## Ein guter Redner | |
Turnusgemäß dürfte Harbarth 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts | |
werden, wenn der jetzige Präsident Andreas Voßkuhle (von der SPD nominiert) | |
nach 12 jähriger Amtszeit ausscheidet. Harbarth, der erst 46 Jahre alt ist, | |
kann dann noch zehn Jahre das Gericht in der Öffentlichkeit repräsentieren. | |
Harbarth ist trotz seines süddeutschen Akzents ein guter Redner. | |
Er folgt auf Ferdinand Kirchhof, dessen Amtszeit schon Ende Juni abgelaufen | |
war. Doch die Parteien konnten sich nicht auf einen Nachfolger einigen. | |
Interne Probleme hatte vor allem die CDU/CSU, die das Vorschlagsrecht für | |
diesen Posten innehat. Ursprünglich sollte Günter Krings, Staatssekretär im | |
Innenministerium, nominiert werden. Doch nach der Abwahl von Volker Kauder | |
als Fraktionsvorsitzender der Union verlor Krings deutlich an Unterstüzung. | |
Auch die Grünen sprachen sich gegen einen Wechsel aus der Regierung nach | |
Karlsruhe aus. | |
Die VerfassungsrichterInnen werden im Bundestag oder im Bundesrat mit | |
Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Harbarths Wahl wird in der Sitzungswoche ab | |
19. November im Bundestag erfolgen. Weil CDU/CSU und SPD auch gemeinsam | |
nicht mehr über die Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, musste auch die FDP bei | |
den Verhandlungen ins Boot geholt werden. | |
Voraussichtlich am 22. November wird Harbarth zudem im Bundesrat zum | |
Senatsvorsitzenden und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts | |
gewählt. Da die Grünen derzeit an neun Landesregierungen beteiligt sind und | |
somit in der Länderkammer eine Vetoposition innehaben, mussten auch sie der | |
Personalie Harbarth vorab zustimmen. Die Amtszeit Harbarths beginnt dann, | |
sobald ihm Bundespräsdient Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde | |
überreicht hat. | |
10 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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