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# taz.de -- Bundesarbeitsgericht zu Überstunden: Mehrarbeit muss man beweisen
> Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung
> fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld
> einbehalten.
Bild: Detail einer alten Stechuhr zur Arbeitszeiterfassung
Freiburg taz | Beschäftigte müssen auch künftig beweisen, dass sie
Überstunden geleistet haben – auch wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit der
Beschäftigten nicht präzise erfasst. Dies entschied an diesem Mittwoch das
Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das [1][so genannte „Stechuhr-Urteil“ des
Europäischen Gerichtshofs von 2019] habe hieran nichts geändert.
Konkret ging es um den Fall eines ostfriesischen Getränke-Ausfahrers. Er
holte morgens seinen LKW in der Filiale 1 seines Unternehmens ab, fuhr
damit zur Filiale 2, betätigte dort die Stechuhr und lieferte dann den
ganzen Tag mit seinem LKW Getränkekisten zu den Kund:innen. Abends
betätigte er wieder die Stechuhr in Filiale 2 und lieferte anschließend den
LKW in Filiale 1 ab.
Als der Fahrer 2019 kündigte, verlangte er noch die Bezahlung von
Überstunden, die er in den Jahren 2016 bis 2018 geleistet habe. Konkret
forderte der Mann für 429 Stunden jeweils seinen üblichen Stundenlohn von
je 14,90 Euro, insgesamt 6.392,10 Euro. Laut Stechuhr habe er 348 Stunden
mehr gearbeitet, als er bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden
verpflichtet war. Hinzu komme noch die Zeit für das Abholen und
Zurückbringen des LKW.
Der Getränkehändler erkannte die geltend gemachten Überstunden aber nicht
an. Die Stechuhr berechne nur die „Kommt- und Geht-Zeit“, von der aber 391
Stunden Essenspausen und bei dem konkreten Fahrer weitere 130 Stunden
Raucherpausen abzuziehen seien. Unter dem Strich habe der Mann also keine
Überstunden geleistet.
## FDP blockt Veränderung
Der Fahrer entgegnete, dass er gar keine Zeit hatte, Pausen zu machen. Da
jede Getränkebestellung, die bis 11 Uhr einging, noch am selben Tag
erledigt werden musste, sei der Arbeitsdruck sehr hoch gewesen. Gegessen
habe er bei der Fahrt und geraucht beim Beladen des Fahrzeugs.
Zunächst gab das Arbeitsgericht Emden dem Fahrer im November 2020 Recht. Es
verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai 2019,
wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, „ein objektives, verlässliches und
zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem“ einzuführen. Wenn Arbeitgeber
hierauf verzichten, müssten sie plausible Überstundenforderungen ihrer
Beschäftigten anerkennen, so das Arbeitsgericht Emden.
Doch das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hob das ostfriesische
Urteil im Mai 2021 wieder auf. Die EU habe keine Kompetenz für Lohnfragen.
Deshalb beschränke sich das EuGH-Urteil auf den Gesundheitsschutz, also auf
den Schutz der Beschäftigen vor Überschreiten der Höchstarbeitszeit. Es
bleibe dabei, dass Beschäftigte beweisen müssen, dass ihre Überstunden
angeordnet und auch geleistet wurden. Es sei lebensfremd, dass der Fahrer
überhaupt keine Pausen gemacht habe.
Das Bundesarbeitsgericht schloss sich in der Revision nun dem LAG an. Das
Stechuhr-Urteil des EuGH ändere nichts an der „Darlegungslast“ der
Mitarbeiter:innen. (Az.: 5 AZR 359/21)
Bisher ist das EuGH-Urteil auch noch gar nicht im deutschen
Arbeitszeitgesetz umgesetzt worden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
hält es zwar für notwendig, eine präzise Arbeitszeiterfassung gesetzlich
anzuordnen. In der alten Bundesregierung blockierte das aber
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Und in der aktuellen
Ampel-Regierung bremst bisher die FDP, die vor [2][„Dokumentierungswahn“]
warnte.
Im Koalitionsvertrag von 2021 heißt es: „Im Dialog mit den Sozialpartnern
prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible
Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein.“
4 May 2022
## LINKS
[1] /EU-Richtlinie-zur-Arbeitszeit/!5592736
[2] /Kommentar-Arbeitszeiterfassung/!5591637
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Überstunden
Arbeitsrecht
Gerichtsurteil
Bundesarbeitsgericht
Gefängnis
Schwerpunkt Überwachung
Gerichtsprozess
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