Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gehalt für Arbeit im Gefängnis: Hinter Gittern wahre Mickerlöhne
> Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von
> Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr
> abgeben zu können.
Bild: Die Häftlinge produzieren für die Anstalten, Behörden oder externe Kun…
Karlsruhe taz | Niemand wird in Deutschland so schlecht bezahlt wie
Strafgefangene. Sie erhalten im Schnitt 14 Euro für Ihre Arbeit – pro Tag.
Dagegen haben zwei Betroffene geklagt. An diesem Mittwoch und Donnerstag
verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ihren Fall.
Derzeit betragen die Stundenlöhne für Strafgefangene, je nach
Qualifikation, zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro. Der Mindestlohn, der in
diesem Jahr von 9,82 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen soll, gilt im
Gefängnis nicht. In den Strafvollzugsgesetzen der Bundesländer ist
definiert, wie [1][die mickrigen Knastlöhne] zustande kommen: Es sind genau
neun Prozent des Durchschnittsverdiensts der normalen Beschäftigten (auch
„Ecklohn“ genannt).
Zwei Häftlinge aus Straubing (Bayern) und Werl (NRW) haben gegen ihre
minimale Vergütung Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Mickerlöhne
verletzten ihre Grundrechte. Der 61-jährige Peter Roth aus Straubing wollte
sogar selbst an der Verhandlung teilnehmen, doch sein Anstaltsleiter
untersagte dies. Die persönliche Anwesenheit sei nicht erforderlich.
Die niedrige Entlohnung der Strafgefangenen wurde in Karlsruhe schon einmal
beanstandet. 1998 entschied das Gericht: Auch Gefangenenarbeit müsse
„angemessene Anerkennung“ finden. Den Gefangenen solle durch die Entlohnung
„der Wert regelmäßiger Arbeit“ für ein künftig straffreies und
selbstverantwortliches Leben vor Augen geführt werden. Dies folge aus dem
Resozialisierungsgebot, das im Grundgesetz verankert sei.
## Stundenlohn bisher: zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro
Daraufhin wurden die Gefangenenlöhne 2001 fast verdoppelt: von 5 auf nun 9
Prozent des Ecklohnes. Gegen die Neuregelung wurden zwar schnell wieder
Verfassungsbeschwerden erhoben, doch Karlsruhe ließ die Regelung in einem
neuen Beschluss 2002 passieren. „Die äußerste Grenze einer
verfassungsrechtlich zulässigen Bezugsgrenze (ist) noch gewahrt“, hieß es
damals.
Nun, 20 Jahre danach, sehen die Verfassungsrichter:innen aber doch
Gesprächsbedarf und beraumten eine zweitägige Verhandlung an. Mehr als ein
Dutzend Sachverständige wurden angehört. Zu Beginn verteidigten die Länder
Bayern und NRW die Mickerlöhne.
Die Produktivität von Strafgefangenen liege im Schnitt nur bei 15 bis 20
Prozent normaler Beschäftigter, betonte Ministerialrat Marc Meyer aus
München. Die Qualifikation sei gering, viele Insassen hätten Suchtprobleme
und [2][psychische Krankheiten]. Sprachprobleme nähmen zu, immerhin seien
45 Prozent der Strafgefangenen Ausländer. Es dürfe auch nicht übersehen
werden, so der Vertreter Bayerns, dass die Gefangenen ja keine Ausgaben für
Unterkunft und Verpflegung haben.
Außerdem betonte der bayerische Beamte: „Wir verdienen nichts an der Arbeit
der Strafgefangenen. Im Gegenteil. Die Einnahmen aus der Arbeit im
Gefängnis decken nur 7 Prozent der Kosten des Strafvollzugs.“ Bayern habe
„keinen Spielraum“ für die Erhöhung der Knastlöhne – wegen der Ausgabe…
Corona, ukrainische Flüchtlinge und Klimawandel.
Die Verfassungsrichter zeigten zu Beginn der Verhandlung noch keine klare
Tendenz. Richter Peter Müller hielt es für ausreichend, „dass ein
Gefangener, der arbeitet, mehr hat als ein Gefangener, der nicht arbeitet“.
Seinem Kollegen Ulrich Maidowski genügte das nicht. „Es geht hier doch um
Erwerbsarbeit und nicht um Beschäftigungstherapie.“
Die Richterinnen Astrid Wallrabenstein und Doris König ließen Sympathien
für das österreichische Modell erkennen. Dort verdienen die Gefangenen
deutlich mehr als in Deutschland, müssen dann aber auch für Kost und Logis
bezahlen. Obwohl die Häftlinge am Ende nicht mehr Geld auf der Hand hätten,
entspreche dies doch eher den Verhältnissen im Leben außerhalb der Mauern,
auf das ja vorbereitet werden soll.
28 Apr 2022
## LINKS
[1] /Ausbeutung-in-Gefaengnissen/!5200840
[2] /Bedingungen-in-deutschen-Haftanstalten/!5787900
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Gefängnis
Niedriglohn
Bundesverfassungsgericht
Gefängnis
Gefängnis
Schwerpunkt Armut
Lesestück Recherche und Reportage
Gefängnis
Gefangene
Gefängnis
Überstunden
Schwerpunkt Überwachung
BDS-Movement
Gerichtsprozess
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausbeutung im Knast: Mindestlohn 2,38 Euro
Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli
mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – sind aber unzufrieden.
Gehalt für Arbeit im Berliner Gefängnis: Immer noch ein Mickerlohn
In Berliner Knästen werden die Löhne erhöht – auf 4,25 Euro pro Stunde. Die
Arbeit ist für viele Gefangene verpflichtend.
Schlechte Löhne auf dem Arbeitsmarkt: Fast ein Viertel unter 14 Euro
Knapp 24 Prozent der Beschäftigten in Deutschland verdienen weniger als 14
Euro pro Stunde, etwa 15 Prozent nur Mindestlohn. Die Linke fordert
deutliche Erhöhung.
Urteil zu Gefangenenvergütung: Was Häftlinge verdienen
Ist es angemessen, für einen Stundenlohn von 1,78 Euro arbeiten zu müssen?
Am Dienstag entscheidet Karlsruhe über eine Klage von Häftlingen.
Internet im Gefängnis: Ein Fenster nach draußen
Die JVA Lichtenberg bekommt als erstes Gefängnis in Deutschland
Internetzugang für Gefangene. Für die wird der Kontakt zur Außenwelt
künftig billiger.
Inflation in Gefängnissen: Entlastungspakete für Häftlinge
Auch in Gefängnissen werden Lebensmittel teurer. Doch die
Regierungsmaßnahmen, um die Inflation abzufedern, gelten nicht für
Insassen.
Hohe Preise für Einkauf in Haft: Inflation erreicht Gefängnisse
In Sachsens Haftanstalten wurden die Lebensmittelpreise bis zu 120 Prozent
erhöht. Die Linken-Abgeordnete Nagel fordert höhere Sätze für Verpflegung.
Bundesarbeitsgericht zu Überstunden: Mehrarbeit muss man beweisen
Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung
fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld
einbehalten.
BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz: Viel zu viel Überwachung
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende
Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz,
entschied nun das BVerfG.
Erfolg für Palästina-Komitee Stuttgart: Meinungsfreiheit für Israelboykott
Die Stadt Stuttgart will „antisemitischen Gruppen“ keinen Platz auf ihrer
Webseite einräumen. Vor Gericht erlitt sie nun eine Niederlage.
Mord an Frederike von Möhlmann 1981: Wiederaufnahme von Prozess möglich
Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das
Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.