# taz.de -- Ausbeutung im Knast: Mindestlohn 2,38 Euro

	# taz.de -- Ausbeutung im Knast: Mindestlohn 2,38 Euro

	> Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli
	> mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – sind aber unzufrieden.

	Bild: Kapitalismus braucht Knäste, hier: JVA Essen

	Wenn ein Lkw auf den Hof gefahren kommt, stehen die Männer bereit. Die
	Sattelschlepper haben tonnenweise Kabel geladen, teils ordentlich
	aufgerollt und gut erhalten, teils wirr durcheinander geworfen, abgerissen,
	dreckig, verbogen, verschlissen. Die Lkw laden die Kabel im Hof ab, die
	Männer trennen die guten von den schlechten. Die schlechten werden in
	handgerechte Stücke von ungefähr eineinhalb Metern Länge geschnitten und
	auf einen Gitterwagen geworfen. Die bekommt Klaus Waschinewski.

	Er nimmt ein Kabel in die Hand und schlägt ein Ende mit Wucht auf die Erde.
	Dann knallt es einmal richtig. Das Kabel bricht auf. Nun kann er es
	auseinandernehmen, Stahl und Aluminium trennen, den Stahl klein schneiden.
	Dafür nutzt er eine Maschine, „meine Maschine“, sagt er, „so groß wie e…
	Musiktruhe in der Kneipe ungefähr“. Das Aluminium biegt er auf einen halben
	Meter zusammen und stapelt die Teile aufeinander, anschließend kommen sie
	in eine Presse. Dann kommen andere Lkw und holen die Wertstoffe ab. Der
	Kreislauf kann wieder beginnen.

	Waschinewski ist in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl in
	Nordrhein-Westfalen untergebracht. Auf dem Kabelhof hat der heute
	66-Jährige rund 15 Jahre verbracht, immer während seiner Gefängnisstrafen,
	die erste war in den 80er Jahren, erzählt er am Telefon.

	Manchmal hatte er im Gefängnis andere Jobs, bis wieder ein Platz im
	Kabelhof frei war, es gibt eine Warteliste. Waschinewski hat auch schon
	Karton gefaltet, „aber das war katastrophal“. Die Arbeit auf dem Kabelhof
	sei genau das Richtige für ihn. „Ich bin ein Typ, der viel Bewegung
	braucht.“

	[1][Für die „Knochenarbeit“, wie er sie nennt, bekommt er zu diesem
	Zeitpunkt noch 28,76 Euro pro Tag, ohne Zulagen.] Das ist mehr als andere,
	die den gleichen Job machen, weil Waschinewski [2][in der
	Sicherungsverwahrung] untergebracht ist, in die Menschen nach dem Absitzen
	ihrer Strafe kommen, wenn ein Gericht davon ausgeht, dass weiterhin eine
	Gefahr von ihnen ausgeht. Da die Untergebrachten nicht mehr strafgefangen
	sind, müssen ihre Haftbedingungen besser sein als die der regulär
	Gefangenen. Die bekommen für die gleiche Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu
	dem Zeitpunkt nur 14,67 Euro pro Tag. Ein Bruchteil vom Mindestlohn ist es
	für beide Gruppen. Dieser liegt aktuell bei 12,82 Euro brutto pro Stunde.

	Ungerecht, fand Waschinewski das bereits vor zehn Jahren und klagte
	dagegen. Der Fall lief durch mehrere Instanzen, und Jahre später, im Juni
	2023, entschied schließlich das Bundesverfassungsgericht, dass die
	Gefangenenvergütung in Nordrhein-Westfalen reformiert werden muss.

	Auch in Bayern hat ein Gefangener geklagt, Peter Roth. Auch er bekam Recht,
	auch Bayern musste sein Gesetz überarbeiten. Ab diesem Monat bekommen
	Gefangene und Untergebrachte in den beiden Bundesländern nun mehr Geld.
	[3][Die anderen Bundesländer ziehen mit], die meisten aber erst 2026.
	Lediglich Hamburg zahlt Gefangenen auch schon seit Juli mehr Geld.
	Sachsen-Anhalt hat seinen Gesetzentwurf bereits veröffentlicht, die anderen
	sind noch unter Verschluss.

	## 39,55 Euro Lohn pro Tag

	Waschinewski verdient nach der neuen Regelung pro Tag nun 39,55 Euro, das
	sind 37 Prozent mehr als vorher. Strafgefangenen bringt die Anhebung etwa
	70 Prozent zusätzlich.

	Immer noch zu wenig, findet Waschinewski. Außerdem gehe die Umsetzung am
	Kern des Urteils vorbei: Oberstes Ziel sowohl des Strafvollzugs als auch
	der Sicherungsverwahrung ist die Resozialisierung: Gefangene sollen dazu
	befähigt werden, sich nach Entlassung in die Gesellschaft zu integrieren
	und ein straffreies Leben zu führen. Das soll auch durch Arbeit erreicht
	werden, bei der die Gefangenen eigenes Geld verdienen und Wertschätzung
	erfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesländer aufgefordert,
	Arbeit in Haft als Maßnahme der Resozialisierung zu stärken.

	Im Gefängnis ist Arbeit Pflicht. Das Grundgesetz erlaubt Zwangsarbeit für
	Gefangene. Nur vier Bundesländer – Sachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz
	und das Saarland – stellen es Gefangenen frei, ob sie arbeiten oder nicht.
	Insgesamt gibt es rund 60.000 Gefangene in Deutschland. Ihre
	Beschäftigtenquote liegt je nach Bundesland bei 50 bis 65 Prozent.

	Die Jobs sind vielfältig: Die Insassen waschen, putzen und schrubben die
	Böden. Oder sie arbeiten in einem gefängniseigenen Betrieb: Schreinerei,
	Schlosserei, Polsterei. Auch externe Unternehmen lassen im Gefängnis
	produzieren. Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalten stehen große
	Fabrikhallen, die Häftlinge müssen nur wenige Schritte gehen.

	Die meisten Aufgaben sind einfach – Kugelschreiber zusammenschrauben,
	Kartons falten, Schrauben sortieren. Viele Jobs sind körperlich
	anstrengend, zum Beispiel lange, schwere Seekabel oder Oberleitungen
	auseinandernehmen, um sie zu recyclen, wie das Waschinewski macht.
	Technisch herausfordernder sind Jobs, bei denen Einzelteile für Maschinen
	hergestellt werden. Da heißt es Fräsen oder Schweißen – Präzisionsarbeit.
	Dafür gibt es etwas mehr Geld. Doch auch das nur im Centbereich. Seltener
	sind Jobs in den Bereichen Medien oder Kultur, etwa Bibliotheksaufsicht,
	oder [4][die Redaktion einer Gefangenenzeitung].

	Der Durchschnittsstundenlohn lag in Nordrhein-Westfalen bisher bei 1,83
	Euro. In Bayern waren es 1,78 Euro. Die bestbezahlten Jobs, beispielsweise
	in der Schreinerei, brachten in Bayern 2,22 Euro pro Stunde ein. Die Sätze
	waren in den Strafvollzugsgesetzen der Bundesländer festgeschrieben. Sie
	waren auf 9 Prozent des Durchschnittslohns aller Rentenversicherten in
	Deutschland festgelegt. Künftig sollen sie in allen Bundesländern auf 15
	Prozent des Durchschnittswertes erhöht werden. Diese 9 beziehungsweise 15
	Prozent werden Eckvergütung genannt.

	Tariflohn, Mindestlohn, Branchenmindestlohn – das alles gilt für Gefangene
	nicht. Arbeit in Haft wird nicht als Arbeit im klassischen Sinne anerkannt.
	Regelmäßig führen Politik und Gericht an, Arbeit sei ein Mittel der
	Resozialisierung. Gesetzlich festgeschrieben ist das aber nirgends;
	geregelt ist nur die Höhe der Vergütung.

	Bis 2001 betrug der Haftlohn sogar nur 5 Prozent des allgemeinen
	Durchschnittslohns. Auch die damalige Erhöhung ging auf eine Entscheidung
	des Bundesverfassungsgerichts zurück, auf ein Urteil von 1998. Damals
	erklärte das Gericht, dass sich aus dem Grundgesetz ein
	„Resozialisierungsgebot“ ergebe. Strafgefangene haben den Anspruch, auf ein
	straffreies Leben vorbereitet zu werden. Waschinewski und Roth fanden, dass
	auch 9 Prozent vom Durchschnittslohn gegen dieses Resozialisierungsgebot
	verstießen.

	## Gericht fordert Lohnerhöhung

	Dem stimmte das Bundesverfassungsgericht 2023 zu. Es forderte nicht
	explizit, die Vergütung zu erhöhen, sondern verpflichtete die Länder, die
	Bedeutung der Arbeit festzulegen. Wenn die Arbeit hinter Gittern eine
	wichtige Rolle bei der Resozialisierung spielen soll, dann müsse geleistete
	Arbeit auch „angemessene Anerkennung“ finden. Der Gefangene müsse „den W…
	regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortetes und straffreies
	Leben in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils“ sehen.

	Kann man das bei einem Stundenlohn von 1,83 Euro? Kann man das bei einem
	Stundenlohn von nun 3,14 Euro besser?

	Ein künftiges straffreies Leben „nach Entlassung“ aus dem Gefängnis – w…
	soll das gehen, wenn man Schulden hat, die teils in die Zehntausende gehen?
	Wie mit solchen Schulden eine Wohnung finden? Wie bekommt jemand einen Job,
	der nicht einmal eine Wohnanschrift hat? Wie soll man seinen
	Lebensunterhalt bestreiten, wenn man über Jahre, möglicherweise Jahrzehnte,
	im Gefängnis einer 40-Stunden-Arbeitswoche nachgegangen ist, aber in der
	Zeit weder die Gerichtskosten noch etwaige Entschädigungszahlungen
	abbezahlen konnte?

	Peter Roth kam mit knapp 100.000 D-Mark Miese in den Knast. 1997 wurde er
	nach einem Gewaltverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt und sitzt
	seitdem in der JVA Straubing. „Ich habe das mal überschlagen: Ich müsste 50
	Jahre arbeiten, um mit dem Gefängnislohn diese Schulden bewältigen zu
	können“, sagt Roth, heute 64 Jahre alt, der taz [5][bei einem Besuch in
	Straubing] im April 2023.

	Roth hatte schon viele Jobs: Als erstes stellte er im Auftrag der Firma MTU
	Teile her, die für Turbinen gebraucht werden. „Selbst mit Gehörschutz war
	das schwer auszuhalten“, erzählte Roth bei einem Besuch der taz vor zwei
	Jahren in der JVA Straubing. Er wechselte den Job, wurde Redakteur einer
	Schachzeitung, später fräste er für den gefängniseigenen Betrieb Holz für
	Tische, Stühle und Schränke, weitere Jobs folgten.

	## Er freute sich schon, aber…

	Als das Bundesverfassungsgericht acht Jahre nach seiner Erstklage
	entschied, dass die Vergütungsregeln in Bayern nicht grundgesetzkonform
	sind, freute er sich natürlich. Aber was Bayern zwei Jahre später aus dem
	Urteil gemacht hat, entspricht aus seiner Sicht nicht dem Gedanken, den die
	Rechtsprechung im Sinn hatte: „Von 9 auf 15 Prozent – das ist lächerlich�…
	sagt er der taz bei einem Telefonat Mitte Juni 2025. „Nur 100 Prozent
	dienen der Resozialisierung.“ Das hält sogar er für utopisch. Deshalb
	fordert er zumindest 40 Prozent des Mindestlohns.

	Die Zahl hat er sich nicht selbst ausgedacht. 1977 hatte der Bund, der,
	nicht wie heute die Bundesländer, für die Justiz zuständig war, erstmals
	überhaupt eine Lohnhöhe für Gefangene festgelegt: 5 Prozent des
	Durchschnittslohns. Der Gesetzgeber wollte, so der Plan, den Satz
	stufenweise auf 40 Prozent erhöhen, das wurde jedoch nie umgesetzt. Roth
	findet: Das sollen die Länder endlich nachholen. Und dann sagt er doch
	noch: „Tief in meinem Innersten geht es mir aber um 100 Prozent.“

	Roth weist außerdem darauf hin, dass die neue Regelung einige Fallstricke
	bereithält, aufgrund derer nicht alle gleich von der Lohnerhöhung
	profitierten. Unter anderem werden die bisher gültigen fünf
	Vergütungsstufen – ähnlich den Lohnstufen im Tarifvertrag des öffentlichen
	Dienstes – auf sieben gestreckt. Gleichzeitig gibt es für Lohnstufe I
	künftig anteilig weniger Geld; dafür auf Lohnstufe VII allerdings mehr als
	jetzt.

	Ein weiterer Fallstrick: Gefangene, die nicht arbeiten, erhalten
	stattdessen ein „Taschengeld“, das sich an der Eckvergütung orientiert.
	Dieses Taschengeld soll nach dem neuen Gesetz nicht steigen. Warum nicht?
	Das Bundesverfassungsgericht habe sich nur mit Arbeitsentgelt befasst, das
	Urteil gelte daher nur für die Vergütungssätze.

	Roth ist damit nicht einverstanden. „In der JVA Straubing gibt es 800
	Gefangene, aber nur 500 Arbeitsplätze.“ 300 Gefangene können – trotz
	Arbeitspflicht – also gar nicht arbeiten, selbst, wenn sie wollten. Sie
	bekommen den Taschengeldsatz, profitieren aber nicht von der durch Roth
	herbeigeführten Neuregelung. Der kommentiert: „Alles was kürzbar und
	verschlechterbar ist, wird gekürzt und verschlechtert.“

	Auch andere Gefängnisinsassen mit denen die taz gesprochen hat, sind
	unzufrieden – sowohl mit der jetzigen als auch der künftigen Regelung. „Wir
	werden ausgebeutet“, sagt einer. Eine andere sagt, auch mit der geplanten
	Erhöhung werde das Vollzugsziel der Resozialisierung verfehlt. Sie fürchtet
	außerdem, dass andere Kosten steigen werden, die das Lohnplus wieder
	auffressen.

	## Was die Gewerkschaft sagt

	Einer, der sich schon lange mit dem Thema beschäftigt, ist Manuel Matzke.
	Er ist Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO, die seit 2014 die Rechte
	von Gefangenen vertritt. Ihre Mitglieder sitzen in Gefängnissen in ganz
	Deutschland. Trotz der Missstände fallen klassische Gewerkschaften nicht
	mit großangelegten Arbeitskämpfen in Gefängnissen auf. Matzke saß selbst
	einmal im Gefängnis, er kennt das Leben in Haft.

	Zur Erhöhung der Eckvergütung von 9 auf 15 Prozent sagt er: „Das ist
	einfach zu wenig.“ Im Telefonat Mitte Juni mit der taz benutzt er später
	noch andere Formulierungen, spricht von einer „Farce“, einem „Witz“. �…
	Summe bekommt man etwa 8 Euro mehr pro Monat.“ Schulden und
	Opferentschädigungen seien damit immer noch schwer abzubezahlen. „Das
	versetzt dich nicht in die Lage, für dich einzustehen.“

	Zudem sei das Leben in Haft nicht günstig. „Telefonieren willst du ja auch
	mal.“ Auch das, den Kontakt mit Familie und Freunden außerhalb der Mauern
	halten, dient der Resozialisierung, und selbst dafür müssen Insassen selbst
	aufkommen. Und das kostet im Gefängnis nicht 5,99 Euro, was man draußen
	aktuell für eine Handy-Flat zahlt. Auf Gefängnisse spezialisierte
	Telefonanbieter rechnen noch Minutenpreisen ab, die je nach Bundesland,
	Anstalt und Orts- oder Ferngespräch oder Anruf auf ein Handy bei 23 oder
	sogar 48 Cent liegen.

	„Ziel der Arbeit in Haft ist doch zu vermitteln, dass sich ehrliche Arbeit
	auszahlt. Aber mit dem Lohn, den man jetzt bekommt, zahlt sich ehrliche
	Arbeit einfach nicht aus. Das ist Ausbeutung. Und die paar Euro mehr im
	Monat ändern daran auch nichts“, sagt Matzke.

	Viele Fremdfirmen, die in Knästen arbeiten lassen, müssten außerhalb des
	Gefängnisses den Mindestlohn an die Beschäftigten zahlen. Die Tatsache,
	dass die Firmen, teils seit Jahrzehnten, Produktion in Haftanstalten
	auslagerten, sieht Matzke als Beleg dafür, dass dort gute, produktive
	Arbeit geleistet werde. Auch deshalb wäre der Mindestlohn also angemessen.

	## Und was ist im Alter?

	Matzke hat aber noch andere Probleme mit der politischen Umsetzung des
	Gerichtsurteils. Da die Arbeit in Haft nicht als
	sozialversicherungspflichtig anerkannt wird, zahlen die Beschäftigten weder
	in die Kranken- noch in die Rentenversicherung ein. Das hätten – dem
	Ressozialisierungsgedanken folgend – die Bundesländer spätestens mit dem
	Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 ändern müssen, findet er.
	„Rente ist das A und O – gerade für Menschen, die viele Jahre im Gefängnis
	gearbeitet haben, ohne dass es ihnen angerechnet wird. Sie trifft
	Altersarmut besonders hart.“

	Ein weiterer Grund, warum Gefangenenarbeit nicht rentenversichert ist, ist
	der Föderalismus: Weil Justiz inzwischen Ländersache ist, die
	Rentenversicherung aber eine Einrichtung des Bundes. Die Länder wollen,
	dass der Bund zahlt, der Bund, dass die Länder zahlen. Tatsächlich hatte
	der Bundestag, als er 1976 das Strafvollzugsgesetz verabschiedete,
	beschlossen, dass die Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche
	Rentenversicherung gesetzlich geregelt werden soll. Ein solches Gesetz
	wurde jedoch bis heute nicht verabschiedet.

	Der Bund befürwortet sogar die Einbeziehung von Strafgefangenen und
	Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung, wie die damals
	noch rot-grün-gelbe Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine
	Anfrage der Linken vom Mai 2024 erklärte. Aber: „Für die Bundesregierung
	kommt eine Tragung der Kosten nicht in Betracht.“ Selbst ein „gemeinsames
	Finanzierungsmodell mit den Ländern“ sie in ihrer Antwort aus. Warum? Weil
	Justiz Ländersache sei.

	Auch die Länder sähen Gefangene gerne in der gesetzlichen
	Rentenversicherung, wie eine Umfrage der taz bei den Justizministerien
	ergeben hat, verweisen aber auf die hohen Kosten, die sie ohne den Bund
	nicht bewältigen könnten. Ein Sprecher aus Nordrhein-Westfalen ergänzt:
	Müssten die Länder Gefangenen im Alter eine Rente zahlen, würden sich diese
	Mehrausgaben für den Landeshaushalt „weder während der Inhaftierung noch
	perspektivisch nach der Entlassung substantiell in für die einzelnen
	Gefangenen spürbaren Vorteilen widerspiegeln“. Wie sein Ministerium zu
	dieser Einschätzung kommt, lässt er offen.

	Bayern verweist lediglich darauf, der Bund solle zahlen, wolle aber nicht,
	obwohl er dadurch an anderer Stelle sparen könne: zum Beispiel bei der
	Sozialhilfe.

	Ein Sprecher des Justizministeriums in Sachsen erklärt: „Die Einbeziehung
	in die gesetzliche Rentenversicherung ist sinnvoll, um eine spätere
	Bedürftigkeit der betroffenen Personen zu minimieren und so mittelbar zu
	einem straffreien Leben beizutragen.“

	Ob sich Klaus Waschinewski gegen die Reform wehren und noch einmal vors
	Gericht ziehen wird? Beim Telefonat Mitte Juni sagt er: „Das weiß ich noch
	nicht. Schließlich kosten solche Verfahren Geld, Kraft und Ausdauer.“

	## Nach der Reform hat er weniger Geld als vorher

	Am 30. Juni, einen Tag, bevor die neue Regelung in Kraft tritt, meldet er
	sich noch einmal: Die neue Lohnhöhe sei ihm nun offiziell mitgeteilt
	worden. „Ich habe gegen die neue Regelung ein Beschwerdeverfahren
	eingeleitet“, erklärt er. Seine Beschwerde an die JVA Werl liegt der taz
	vor. Darin rechnet er vor, dass er künftig unterm Strich sogar weniger
	verdient als bisher: Pro Monat verliere er 130 Euro. Denn Gefangene können
	für ihre Arbeit bestimmte Zulagen bekommen – die fallen nach dem neuen
	Gesetz allerdings wesentlich niedriger aus.

	Während es bisher „für Arbeiten unter arbeitserschwerenden
	Umgebungseinflüssen“ 5 Prozent Zulage gab – die bekam Waschinewski bisher …
	sind es künftig nur noch 3 Prozent. Zudem gab es Zulagen für besondere
	Leistungen, eine Art Bonus für gute Arbeit, von bis zu 30 Prozent –
	Waschinewski bekam 15 Prozent. Die fallen künftig komplett weg. Insgesamt
	hatte Waschinewski also Zulagen von 20 Prozent – ab Juli nur noch 3
	Prozent. „Das ist eine Schweinerei!“

	Auch in Bayern sinken die Zulagen. Peter Roth betrifft das als
	Taschengeldbezieher nicht. Ob er gegen die Neuregelung rechtlich vorgehen
	will, zum Beispiel mit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof? „Ich
	bin so müde“, antwortet er, noch unentschieden. Er habe schon so viele
	Gerichtsverfahren geführt, einige liefen auch noch.

	Manuel Matzke setzt einerseits auf das Bundesverfassungsgericht selbst.
	Dessen Aufgabe sei sowieso, zu prüfen, ob die Gesetzesreformen seinem
	Urteil entsprechen. Andererseits werde die GG/BO auch selbst
	Experteneinschätzungen einholen, ob die neuen Regelungen dem
	Resozialisierungsgebot entsprechen. „Wenn nicht, werden wir das in einem
	gerichtlichen Verfahren prüfen lassen.“

	Klaus Waschinewski ist mit seinen 66 Jahren schon fast im Rentenalter – und
	macht sich bereits Gedanken über das Ende des Lebens. Mit dem Geld, das man
	im Gefängnis verdiene, könne man sich keine Sterbegeldversicherung leisten,
	kritisiert er im Gespräch mit der taz. „Menschen, die im Vollzug sterben,
	werden unwürdig bestattet.“

	Noch aber arbeitet Waschinewski weiter auf dem Kabelhof. Bei Regen, Kälte
	und auch bei über 30 Grad. „Wer nicht mehr kann, soll sich hinsetzen, in
	den Schatten gehen. Da achten wir untereinander drauf.“ Im Winter würden
	sie auch mal bei Minus zehn Grad rausgehen. „Da waren die Hände so kalt
	gefroren, da habe ich vormittags erst mal meine Arme ein paar Runden
	geschleudert, damit die Hände wieder warm wurden. Sonst hätte ich kaum
	zupacken können.“

	Die Kabel riechen nach Teer, nach Chemie. Und dann ist da noch der ganze
	Dreck. Oberlandleitungen sind jahrzehntelang Wind und Wetter ausgesetzt.
	Über die Jahre sammelt sich Dreck auf ihnen, die Sonne brennt ihn fest.
	Wenn Waschinewski die Kabel auf die Erde schlägt oder mit dem Hammer drauf
	haut, löst sich der Dreck und wirbelt staubig durch die Luft. „Ich freue
	mich immer, wenn es regnet“, sagt Waschinewski. Denn dann sinkt der Staub
	zu Boden und die Luft wird klar.

	4 Jul 2025

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	## AUTOREN

	Johanna Treblin

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